Drucksache 17 / 10 506
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Marion Seelig (LINKE)   
 
vom 14. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2012) und  Antwort 

Was bringt die Erhöhung der Speicherfrist von Videoaufnahmen wirklich?   
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. In wie vielen Fällen hat die Berliner Polizei jeweils 

in den Jahren 2010 und 2011 Videomaterial der BVG zur 
Auswertung nach Anfangsverdacht einer Straftat angefordert
? 

 
Zu 1.: Zur Auswertung eines Anfangsverdachts wurde 

im Jahr 2010 in 2.907 Fällen Videomaterial von den 
Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) angefordert, im Jahr 
2011 in 3.873 Fällen. 

 
 
2. In wie vielen Fällen davon konnte der An-

forderung nicht entsprochen werden, weil die gesetzlich 
vorgegebene Speicherfrist von 24 Stunden schon überschritten
 war (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent 
angeben)? 

 
Zu 2.: Im Jahr 2010 konnte der Anforderung in 64 

Fällen oder 2,20 % wegen überschrittener Speicherfrist 
nicht entsprochen werden, im Jahr 2011 in 207 Fällen 
oder 5,34 %. 

 
 

3. In wie vielen Fällen von allen Anforderungen war 
die Frist von 24 Stunden bereits abgelaufen, eine Frist von 
48 Stunden aber noch nicht überschritten (bitte in absoluten
 Zahlen und in Prozent angeben)? 

 
4.  In wie vielen Fällen von allen Anforderungen war 

auch eine Frist von 48 Stunden bereits überschritten (bitte 
in absoluten Zahlen und in Prozent angeben)? 

 
Zu 3. und 4.: Hierzu erfolgt keine statistische Er-

hebung.  
 
 
Berlin, den 04. Juni 2012 
 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2012)