Drucksache 17 / 10 507
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE)   
 
vom 14. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2012) und  Antwort 
 
Höhere Eigenkapitalrücklage bei der IBB 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Vorbemerkung: 

Basel III ist ein wesentlicher Eckpfeiler der internationalen
 Bemühungen, die Finanzmärkte stabiler zu 
gestalten und eine Wiederholung einer von den Finanzmärkten
 ausgehenden Wirtschaftskrise, wie sie in den 
Jahren 2008 und 2009 eingetreten ist, zu verhindern. 
Kernbestandteile sind höhere und international einheitliche
 Anforderungen an Quantität und Qualität des Eigenkapitals
 und höhere Liquiditätsanforderungen (Liquidity 
Coverage Ratio - LCR) an Banken sowie schärfere 
Regeln für die Fristentransformation (Net Stable Funding 
Ratio - NSFR) sowie die Einführung einer risikounabhängigen
 Verschuldungsquote (Leverage Ratio). 
Einen Überblick über die Regeln im Einzelnen gibt die 
Deutsche Bundesbank in „Basel III – Leitfaden zu den 
neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken“. 

(http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads
/Veroeffentlichungen/Buch_Broschuere_Flyer/banken
aufsicht_basel3_leitfaden.html) 

Die Einführung von Basel III erfolgt über eine EUVerordnung
 und eine EU-Richtlinie, die im Sommer 2012 
verabschiedet werden soll. Gleichzeitig werden entsprechende
 Änderungen des deutschen Rechts vorbereitet, 
die parallel zur EU-Verordnung zum 01.01.2013 in Kraft 
treten sollen. Die neuen Anforderungen an die Banken 
werden dann schrittweise bis 2019 wirksam. Die LCR ist 
ab dem 01.01.2013 in einem vorgegebenen Stressszenario 
zu ermitteln und voraussichtlich quartalsweise der Aufsicht
 als Beobachtungskennzahl zu melden. Ab 
01.01.2015 ist sie verpflichtend einzuhalten. Für die 
NSFR sind ab 01.01.2013 die Komponenten zu melden, 
ab 01.01.2018 ist die Kennzahl einzuhalten. 

 

 

1. Welche Auswirkungen haben die Bestimmungen 
zur höheren Eigenkapitalunterlegung nach Basel III für 
die IBB?  

 
Zu 1.: Wie alle Banken wird auch die IBB nach In-

krafttreten der sogenannten Capital Requirement 
Directive IV am 01.01.2013 höhere Eigenkapitalanforderungen
 erfüllen müssen als bisher. Da die abschließende
 Entscheidung über die Ausgestaltung der 
Umsetzung von Basel III in Europa noch nicht gefallen 
ist, lassen sich die Auswirkungen noch nicht beziffern.  

2. Welche anderen Auswirkungen von Basel III ergeben
 sich außerdem für die IBB?  

 
Zu 2.: Neben einem höheren und qualitativ besseren 

Eigenkapital verlangt Basel III zukünftig auch die Erfüllung
 von Liquiditätskennziffern (LCR) und die Einhaltung
 der NSFR, durch die die Risiken der 
Fristeninkongruenz eingedämmt werden sollen. Auch die 
vorgesehene risikounabhängige Verschuldungsquote 
(Leverage Ratio) wird von der IBB zukünftig eingehalten 
werden müssen. Da auch hier noch keine abschließende 
Entscheidung über die Ausgestaltung gefallen ist, können 
die Auswirkungen noch nicht beziffert werden. In der 
Tendenz wird die IBB gehalten sein, ein Liquiditätsportfolio
 zu unterhalten, welches sich aus Staatsanleihen 
und Pfandbriefen erster Qualität zusammensetzt. 
Aufgrund gleichzeitig gestiegener Refinanzierungserfordernisse
 wird dieses Portfolio keinen Ergebnisbeitrag 
bieten, sondern ausschließlich zur Absicherung von 
Liquiditätsrisiken dienen. Die IBB bereitet sich jedoch 
intensiv darauf vor, handlungsfähig zu sein, sobald auf 
europäischer Ebene die Entscheidungen gefallen sind. 
Insgesamt lässt sich jedoch bereits heute absehen, dass die 
Komplexität der Bankensteuerung deutlich zunehmen 
wird, da zusätzliche Kennzahlen mit z. T. gegenläufigen 
Zielen einzuhalten sind. 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 507 
 

 
3. Für welche anderen landeseigenen Unternehmen 

ergeben sich welche konkreten Folgen wegen Basel III? 

 
Zu 3.: Die anderen landeseigenen Unternehmen sind 

nur indirekt durch Basel III betroffen, sofern sie Kreditnehmer
 von Banken sind. Daher ist es für eine gesicherte 
Beschreibung der Folgen von Basel III auf die landeseigenen
 Unternehmen noch zu früh, solange die Auswirkungen
 auf die Banken noch nicht klar sind. 

 
 

Berlin, den 06. Juni 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Christoph v o n  K n o b e l s d o r f f
 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und 
Forschung 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juni 2012) 

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