Drucksache 17 / 10 517 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 21. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2012) und Antwort Einzug der Kirchensteuer durch das Land Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch war der eingezogene Jahresbetrag der Kirchensteuer im Land Berlin in den letzten fünf Jahren? (Bitte Einzelaufschlüsselung für jedes Jahr) Zu 1. Das Kirchensteueraufkommen betrug in den Jahren 2007 2008 2009 2010 2011 185.415.846,78 € 203.013.312,05 € 199.691.522,04 € 200.265.655,17 € 203.759.363,76 € 2. Wie hoch waren die Verwaltungskosten für den Einzug der Kirchensteuer in den letzten fünf Jahren im Land Berlin? (Bitte Einzelaufschlüsselung für jedes Jahr) Zu 2. Die Kirchensteuer wird regelmäßig gemeinsam mit der Einkommensteuer festgesetzt und erhoben. Insofern ist eine trennscharfe Kostenermittlung kaum möglich. In einer Erhebung im Jahr 2003 wurden Gesamtkosten für die Verwaltung der Kirchensteuer (Sach- und Raum- sowie Personalkosten) von 4,7 Mio. € jährlich errechnet. Die Anteile an den Kostenblöcken sind bis heute im Wesentlichen gleichgeblieben. 3. Welchen Geldbetrag hat das Land Berlin in den letzten fünf Jahren von den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften als Gegenleistung für den Einzug der Kirchensteuer erhalten? (Bitte Einzelaufschlüsselung für jedes Jahr) Zu 3. Die Verwaltungskostenentschädigung betrug in den Jahren 2007 2008 2009 2010 2011 4.635.396,17 € 5.075.332,80 € 4.992.288,05 € 5.006.641,38 € 5.093.984,09 € Berlin, den 08. Juni 2012 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2012)