Drucksache 17 / 10 519
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des/der Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE)   
 
vom 21. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2012) und  Antwort 

Ermittlungen zum 1. Mai 2012 mit Funkzellenabfrage? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Wurden im Rahmen von Ermittlungsverfahren der 

Staatsanwaltschaft Berlin zum 1. Mai 2012 Funkzellenabfragen
 durchgeführt? 

 
Zu 1.: Nach Auskunft des Leitenden Oberstaatsanwal-

tes wurden im Rahmen von Ermittlungsverfahren der 
Staatsanwaltschaft Berlin zum 1. Mai 2012 keine Funkzellenabfragen
 durchgeführt. 

 
2. Was war der konkrete Tatvorwurf? 
 
3. Wurden die Betroffenen informiert, wie es das Ge-

setz vorsieht (§ 101 Abs. 4 StPO)? 
 
Zu 2. und 3.: Auf die Antwort zu Ziffer 1 wird ver-

wiesen. 
 
 

Berlin, den 4. Juni 2012 
 
 

Thomas Heilmann 
Senator für Justiz und 

Verbraucherschutz 
 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2012)