Drucksache 17 / 10 523 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 21. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2012) und Antwort Kosten der Unterkunft: Intransparent, bürokratisch und schlecht für die Betroffenen – Fragen zur Erstellung und Umsetzung der neuen Wohnaufwendungenverordnung (WAV) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Hat der Senat sich bei der Erstellung der neuen Rechtsverordnung bzw. dessen Begründung von einem externen Institut beraten lassen oder handelt es sich um eine rein verwaltungsinterne Konstruktion? a. Wenn ja, welches Institut war daran beteiligt und was hat die Dienstleistung gekostet? b. Sind gegebenenfalls spätere Evaluationen geplant? Zu 1.: Aufgrund der Ermächtigung gemäß § 8 AG- SGB II hat der Senat in seiner Zuständigkeit die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) erlassen. Die Erarbeitung erfolgte federführend durch die dafür zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ohne Einbeziehung eines externen Instituts. 2. Welche Rolle spielt der „Arbeitskreis Wohnen“ bei der Erstellung und Umsetzung der Regelungen für die Kosten der Unterkunft? a. Welche Akteure nehmen am „Arbeitskreis Wohnen“ teil? b. Seit wann existiert der „Arbeitskreis Wohnen“ und wie oft hat er sich getroffen? c. Welche Aufgaben und Kompetenzen hat der „Arbeitskreis Wohnen“? d. Welche Inhalte wurden auf den Treffen des „Arbeitskreis Wohnen“ behandelt (Themen bitte auflisten und Protokolle beilegen)? e. Wann wurde dem „Arbeitskreis Wohnen“ die WAV erstmals vorgelegt bzw. inwiefern war er an der Ausarbeitung beteiligt? Zu 2.: Der Arbeitskreis Wohnen wurde nach erst- maliger Erstellung der Verwaltungsvorschrift AVWohnen im Jahre 2005 als Folge der seinerzeit von der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung durchgeführten Informationsveranstaltungen auf Wunsch der Jobcenter ins Leben gerufen. Die Geschäftsführer/innen der Jobcenter wurden gebeten, entsprechende Mitarbeiter/innen als Multiplikatoren zu benennen und in den Arbeitskreis zu entsenden. Die konstituierende Sitzung fand am 18. Januar 2006 statt. Seither tagt der Arbeitskreis regelmäßig, im Jahre 2006 monatlich, seit 2007 etwa vierteljährlich und seit 2011 unter Einbeziehung von Vertretern/innen der Berliner Sozialämter. Der Arbeitskreis dient der Information und Schulung der Multiplikatoren/innen und ermöglicht den Fach- und Erfahrungsaustausch. Er stellt damit die einheitliche Umsetzung der Regelungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung sicher und dient gleichzeitig als wichtige Erkenntnisquelle zu Regelungserfordernissen. 3. Welche Geschäftsanweisungen/Rundschreiben/ Zielvereinbarungen u. ä. plant der Senat, welche die WAV und ihre Umsetzung betreffen und welche Anwendungsbereiche sollen darin näher bestimmt werden? (Bitte Auflisten und bereits existierende beilegen) Zu 3.: Der Senat plant derzeit die Neufassung der Verwaltungsvorschrift AV-Wohnen zur Ausgestaltung der Wohnaufwendungenverordnung. 4. Über welche empirischen/statistischen Belege verfügt der Berliner Senat zu der Behauptung, dass es durch höhere Richtwerte für die Wohnkosten von SGB-IIund SGB-XII-Leistungsbeziehenden zu allgemeinen Mietsteigerungen kommt? Zu 4.: Dies ist keine Behauptung des Senats. 5. Wie kommt Sozialsenator Mario Czaja zu der Aussage, dass von den neuen Richtwerten der WAV rund 25.000 SGB-II-Leistungsbeziehende profitieren würden? (Bitte Datengrundlage erläutern) Zu 5.: Im Jahre 2011 wurden nach Erhebungen der Berliner Jobcenter in rd. 25.000 Fällen die Leistungen für Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 523 Unterkunft und Heizung festgesetzt. Diese Betroffenen profitieren direkt und ab 1. Mai 2012 von der mit der WAV vollzogenen Erhöhung der Richtwerte. 6. Warum bezieht der Senat den energetischen Zustand der Gebäude und die Lage der Wohnung nicht in den Bemessung der Richtwert für die Heizkosten mit ein? Zu 6.: Zum einen stellt die Vorgehensweise, den Berliner Mietspiegel zur Angemessenheitsbeurteilung heranzuziehen, sicher, dass Wohnungen, die in Folge durchgeführter (energetischer) Modernisierungsmaßnahmen regelmäßig höhere Nettokaltmieten ausweisen, in die Bestimmung des angemessenen Mietpreises einfließen. Zum anderen fließen die auf Grundlage des bundes- weiten Heizspiegels ermittelten Heizkosten, bis zu deren Höhe wirtschaftliches Heizen angenommen werden kann, in die Gesamtangemessenheitsgrenze ein. Dadurch ist ebenfalls sichergestellt, dass der energetische Zustand von Gebäuden in die Bemessung der Richtwerte einbezogen ist. 7. Wie setzten sich die "akzeptierten Gründe der Richtwertüberschreitung" zusammen, nach denen ALGII -Leistungsbeziehende nach Überprüfung der individuellen Situation im Rahmen eines Kostensenkungsverfahren von den Sonder- und Härtefallregelungen der AV-Wohnen profitierten? (Bitte von 2010 bis heute aufschlüsseln und nach Bezirken ausweisen) Zu 7.: Die akzeptierten Gründe einer Richtwertüberschreitung waren in der Verwaltungsvorschrift AVWohnen in den Nummern 3.2.1 Absatz 4 und 3.2.4 berlineinheitlich geregelt. Diese sogenannten Härtefallregelungen sind jetzt Bestandteil des § 6 WAV. Die Regelungen der Nummer 4 der Verwaltungs- vorschrift AV-Wohnen für Fälle, in denen kostensenkende Maßnahmen nicht verlangt werden, gelten berlineinheitlich fort, bis sie durch die Neufassung der AV-Wohnen ersetzt werden. 8. Wie kommt der Senat zu den durch die WAV bedingten, kalkulierten Mehrkosten für den Landeshaushalt in Höhe von elf Mio. Euro pro Jahr (bitte Kalkulation beilegen)? a. Wie hoch sind die Mehrkosten für den Bundeshaushalt? b. Wo und wie ist der Betrag in Höhe von elf Mio. Euro in den Landes- und Bezirkshaushalten 2012/2013 ausgewiesen? Zu 8.: Die angegebenen Mehrkosten wurden durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelt, um relativ abstrakt die Größenordnung der finanziellen Auswirkungen zu bestimmen. Herangezogen wurde eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit vom November 2010 über die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Kosten zu den alten Richtwerten (siehe Anlage, farbig markiert). Diese wurden multipliziert mit der Differenz zu den (durchschnittlichen) neuen Richtwerten. 1-PHH* 2-PHH 3-PHH 4-PHH 5-PHH Wert alt (Euro): 378 444 542 619 705 Wert neu (Euro): 393 471 585 663 763 Differenz: 15 27 43 44 58 BG mit Kosten am Richtwert alt: 21.284 8.572 4.395 3.070 1.111 Summen (Jahr): 3.831.120 2.777.328 2.267.820 1.620.960 773.256 gesamt (Euro): 11.270.484 *PHH = Personenhaushalte Die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung beträgt 35,8 % im Jahr 2012. Für das Jahr 2013 wird der Wert erst später festgelegt (§ 46 Abs. 7 SGB II). Die Höhe der Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II unterliegt neben den Richtwerten vielen weiteren Faktoren, z. B. der Zahl der Bedarfsgemeinschaften , der Einkommensentwicklung, der Höhe der Regelsätze, der Entwicklung der Mietpreise usw. Der Senat geht wegen der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt und den intensiven Bemühungen der Jobcenter, u. a. mit der Berliner Joboffensive, davon aus, dass die bisherigen Veranschlagungen auskömmlich sind. Durch den vollständigen Ausgleich der Ausgaben über die Basiskorrektur entsteht für die Bezirke kein Haushaltsrisiko. 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 523 9. Wie kommt der Senat zu der Auffassung, dass "durch den Rückgriff auf den qualifizierten Mietspiegel [...] davon ausgegangen werden [kann], dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft auf dem [Berliner ] Wohnungsmarkt gibt"?(WAV vom 13. April 2012, GVBl. S. 103, Ziffer 1.2.2., letzter Absatz) Zu 9.: Wie der Begründung zur WAV in Ziffer 1.2.2. letzter Absatz zu entnehmen ist, hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 13. April 2011 (B 14 AS 106/10 R) festgestellt, dass durch den Rückgriff auf den qualifizierten Mietspiegel davon ausgegangen werden kann, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gibt. Dies zweifelt der Senat nicht an. Berlin, den 14. Juni 2012 In Vertretung Michael B ü g e Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2012) 3 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII) Berichtsmonat November 2010 - Daten mit einer Wartezeit von drei Monaten. Anzahl Prozent2 Anzahl Prozent2 Anzahl Prozent2 Anzahl Prozent2 Anzahl Prozent2 Anzahl Prozent2 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 BG Anzahl 326.316 172.045 67.655 40.964 26.041 11.931 BG mit anerkannten KdU 316.250 100 164.223 51,9 66.512 21,0 40.383 12,8 25.751 8,1 11.807 3,7 größer x kleiner gleich y 0-50 3.305 1,0 3.029 1,8 169 0,3 56 0,1 32 0,1 16 0,1 50-100 1.159 1,4 907 2,4 143 0,5 57 0,3 19 0,2 26 0,4 100-150 2.727 2,3 2.304 3,8 248 0,8 108 0,5 48 0,4 12 0,5 150-200 6.438 4,3 5.727 7,3 500 1,6 133 0,9 53 0,6 17 0,6 200-210 1.984 4,9 1.804 8,4 124 1,8 27 0,9 18 0,7 8 0,7 210-220 2.387 5,7 2.131 9,7 186 2,1 36 1,0 17 0,7 9 0,7 220-230 3.203 6,7 2.969 11,5 160 2,3 48 1,2 15 0,8 8 0,8 230-240 3.260 7,7 2.970 13,3 207 2,6 60 1,3 20 0,9 * x 240-250 4.366 9,1 4.061 15,8 217 2,9 65 1,5 19 0,9 3 0,9 250-260 4.724 10,6 4.342 18,4 266 3,3 71 1,6 29 1,0 10 0,9 260-270 5.125 12,2 4.738 21,3 277 3,8 61 1,8 33 1,2 12 1,0 270-280 6.084 14,2 5.681 24,8 290 4,2 69 2,0 32 1,3 7 1,1 280-290 6.056 16,1 5.506 28,1 400 4,8 96 2,2 35 1,4 15 1,2 290-300 7.127 18,3 6.531 32,1 446 5,5 107 2,5 36 1,6 5 1,3 300-310 6.816 20,5 6.188 35,9 452 6,1 114 2,7 48 1,8 9 1,3 310-320 7.629 22,9 6.855 40,0 587 7,0 132 3,1 35 1,9 16 1,5 320-330 8.301 25,5 7.435 44,6 636 8,0 151 3,4 53 2,1 14 1,6 330-340 8.674 28,3 7.609 49,2 783 9,2 196 3,9 63 2,3 19 1,8 340-350 10.183 31,5 8.772 54,5 1.056 10,7 254 4,6 66 2,6 28 2,0 350-360 12.728 35,5 11.191 61,3 1.167 12,5 258 5,2 86 2,9 19 2,2 360-370 11.020 39,0 9.193 66,9 1.391 14,6 316 6,0 73 3,2 32 2,4 370-380 23.328 46,4 21.284 79,9 1.541 16,9 344 6,8 116 3,7 30 2,7 380-390 7.813 48,8 5.335 83,2 1.874 19,7 435 7,9 118 4,1 38 3,0 390-400 7.588 51,2 4.754 86,1 2.128 22,9 503 9,2 146 4,7 42 3,4 400-410 7.209 53,5 3.822 88,4 2.513 26,7 624 10,7 192 5,4 42 3,7 410-420 7.535 55,9 3.605 90,6 2.929 31,1 735 12,5 192 6,2 60 4,2 420-430 7.827 58,4 2.417 92,0 3.962 37,1 1.102 15,2 277 7,3 52 4,7 430-440 9.269 61,3 2.212 93,4 5.702 45,6 993 17,7 281 8,4 65 5,2 440-450 12.031 65,1 1.884 94,5 8.572 58,5 1.144 20,5 320 9,6 81 5,9 450-460 5.717 66,9 1.317 95,3 2.757 62,7 1.156 23,4 372 11,0 92 6,7 460-470 5.459 68,6 1.021 96,0 2.566 66,5 1.298 26,6 439 12,7 113 7,6 470-480 5.344 70,3 839 96,5 2.484 70,3 1.418 30,1 473 14,6 94 8,4 480-490 5.861 72,2 679 96,9 3.056 74,9 1.492 33,8 508 16,6 95 9,2 490-500 4.761 73,7 614 97,3 1.916 77,7 1.470 37,5 589 18,8 133 10,4 500-510 4.454 75,1 460 97,5 1.592 80,1 1.616 41,5 623 21,3 131 11,5 510-520 4.456 76,5 412 97,8 1.360 82,2 1.818 46,0 649 23,8 173 12,9 520-530 5.433 78,2 355 98,0 1.331 84,2 2.728 52,7 780 26,8 179 14,5 530-540 4.002 79,5 309 98,2 1.220 86,0 1.530 56,5 701 29,5 187 16,0 540-550 6.988 81,7 283 98,4 1.123 87,7 4.395 67,4 910 33,1 213 17,8 550-560 3.169 82,7 233 98,5 798 88,9 1.074 70,1 771 36,1 214 19,7 560-570 3.075 83,7 210 98,6 678 89,9 1.049 72,7 831 39,3 230 21,6 570-580 3.184 84,7 184 98,8 686 91,0 1.029 75,2 937 42,9 267 23,9 580-590 2.996 85,6 152 98,8 572 91,8 980 77,6 927 46,5 280 26,2 590-600 4.082 86,9 160 98,9 560 92,7 1.194 80,6 1.638 52,9 412 29,7 600-610 2.712 87,8 143 99,0 441 93,3 773 82,5 918 56,5 323 32,5 610-620 4.988 89,4 125 99,1 393 93,9 835 84,6 3.070 68,4 436 36,2 620-630 2.175 90,0 125 99,2 346 94,4 586 86,0 684 71,0 324 38,9 630-640 2.083 90,7 127 99,3 344 94,9 533 87,3 639 73,5 323 41,6 640-650 2.021 91,3 107 99,3 291 95,4 528 88,6 612 75,9 366 44,7 650-660 1.898 91,9 89 99,4 282 95,8 475 89,8 570 78,1 358 47,8 660-670 1.982 92,6 78 99,4 270 96,2 419 90,9 604 80,5 416 51,3 670-680 1.987 93,2 83 99,5 215 96,5 345 91,7 540 82,5 588 56,3 680-690 1.978 93,8 74 99,5 223 96,9 342 92,6 629 85,0 519 60,7 690-700 1.544 94,3 71 99,6 196 97,2 311 93,3 394 86,5 379 63,9 700-710 2.314 95,0 61 99,6 189 97,4 265 94,0 451 88,3 1.111 73,3 710-720 1.220 95,4 54 99,6 153 97,7 210 94,5 301 89,4 296 75,8 720-730 1.197 95,8 48 99,7 123 97,9 198 95,0 275 90,5 279 78,2 730-740 996 96,1 38 99,7 130 98,1 191 95,5 222 91,4 229 80,1 740-750 983 96,4 42 99,7 124 98,2 155 95,9 219 92,2 244 82,2 750-760 1.298 96,8 37 99,7 128 98,4 155 96,2 187 92,9 277 84,5 760-770 821 97,1 29 99,8 88 98,6 143 96,6 163 93,6 195 86,2 770-780 871 97,4 39 99,8 91 98,7 123 96,9 164 94,2 228 88,1 780-790 616 97,6 23 99,8 80 98,8 99 97,1 129 94,7 124 89,1 790-800 607 97,8 29 99,8 60 98,9 85 97,4 129 95,2 135 90,3 800-850 2.498 98,6 77 99,9 210 99,2 323 98,2 426 96,9 506 94,6 850-900 1.499 99,0 46 99,9 137 99,4 233 98,7 245 97,8 261 96,8 900-950 917 99,3 45 99,9 95 99,6 137 99,1 149 98,4 137 97,9 950-1000 580 99,5 33 99,9 57 99,7 107 99,3 101 98,8 71 98,5 1000+ 1.588 100,0 116 100,0 221 100,0 270 100,0 310 100,0 172 100,0 Produzierende Stelle: Statistik-Service Ost; Auftragsnummer 70281 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1 Anerkannte Bruttowarmmiete. 2 Kumulierte Prozent. * Zellwerte unter 3 wurden aus Datenschutzgründen durch einen Stern ersetzt. Anerkannte Kosten der Unterkunft1 in Größenklassen nach Größe der Wohnungsgemeinschaft Berlin Merkmal Insgesamt darunter Wohnungsgemeinschaften mit … 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen ka17-10523 ka17-10523-Anl