Drucksache 17 / 10 532 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) vom 24. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2012) und Antwort Eigenständige Jugendpolitik in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Meinung hat der Senat von Berlin zu den Bestrebungen der Bundesregierung und des Bundestages ein eigenes Politikfeld „Jugend“ zu entwickeln? Zu 1.: Berlin beteiligt sich aktiv auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene an einer Eigenständigen Jugendpolitik. Bei dem Auftaktseminar für das multilaterale Kooperationsprojekt Eigenständige Jugendpolitik in Berlin im Juni d. J. ist Berlin vertreten. Dabei steht das Thema „Die Rolle von Regionen und Kommunen“ bei der Gestaltung von Jugendpolitik im Fokus. Berlin nimmt an dem Modellprojekt des Bundes zur grenzüberschreitenden Mobilität für Jugendliche im Rahmen der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik teil. Der Senat von Berlin vertritt bereits seit vielen Jahren das Ziel, eine Eigenständige Jugendpolitik zu fördern und eine Jugendarbeit zu stärken, die die Potenziale von jungen Menschen fördert und die junge Menschen beteiligt und teilhaben lässt. Insofern begrüßt der Senat, dass auch die Bundesregierung und der Bundestag sich für eine Eigenständige Jugendpolitik ausspricht, die sich an alle Jugendlichen richtet. Auch auf EU-Ebene setzt sich Berlin dafür ein, dass es in den künftigen Förderprogrammen ein eigenständiges Jugendkapitel geben wird. Berlin beteiligt sich aktiv am „Strukturierten Dialog“ und an der Umsetzung der EU-Jugendstrategie. 2. Gibt es in der Berliner Landesregierungen Be- strebungen die Initiative des Bundes analog oder modifiziert zu übernehmen? Zu 2.: Wie bereits aus der Antwort zu 1. hervorgeht, legte das Land Berlin bereits vor den Initiativen der Bundesregierung und des Bundestags großen Wert auf eine Eigenständige Jugendpolitik. Seit September 2009 besteht ein „Abkommen für die Jugend“ zwischen dem Land Berlin und dem Landesjugendring Berlin, in dem beide Partner verabredet haben, einen regelmäßig stattfindenden „Runden Tisch Jugend“ mit abwechselnden Schwerpunktthemen einzurichten. In dem Abkommen wird hervorgehoben, dass Jugendpolitik eine Querschnittsaufgabe ist und dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikfeldern stärker berücksichtigt werden müssen. 3. Wenn ja, wie soll dieser Prozess konkret aussehen? 4. Wenn nein, welche Gründe hat der Berliner Senat einen solchen Prozess nicht zu gestalten? Zu 3. und 4.: Der Gestaltungsprozess einer Eigen- ständigen Jugendpolitik findet Eingang in vielfältige Aufgabenfelder der Kinder- und Jugendarbeit. Wichtige Schwerpunktthemen sind dabei die Einbeziehung aller Jugendlichen, die Weiterentwicklung von Beteiligungsrechten von Kindern und Jugendlichen, die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements, die Kooperationen von Schulen und Jugendhilfe, Integration und Inklusion, die Förderung beruflicher Perspektiven von Jugendlichen, die Teilhabe an kultureller Bildung, soziale Sicherheit und Kinderschutz. Die Entscheidung über den Haushalt 2012/13 vorausgesetzt, wird die Einrichtung eines Demokratiefonds als weiterer Baustein einer Eigenständigen Jugendpolitik hinzukommen. Berlin, den 13. Juni 2012 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2012)