Drucksache 17 / 10 533
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) 
 
vom 24. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2012) und  Antwort 

Beachtet der Senat Beschlüsse des Abgeordnetenhauses oder wer schrieb Drs. 17/320? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Ist dem Senat der einstimmige Beschluss des Ab-

geordnetenhauses vom 12. Mai 2011 gegenwärtig, 
wonach der Senat in seinen Gesetzesvorlagen an das 
Abgeordnetenhaus diejenigen Externen namentlich zu 
benennen hat, die auf Anforderung des Senats eine 
schriftliche Beratungsleistung erbracht haben (Drucksache
 16/4002)? 

 
Zu 1. Hierzu verweise ich auf das Schreiben des 

Senats vom 16. August 2011 (Drs. 16/4419). 
Die in diesem Schreiben angekündigte Änderung der 

GGO II ist erst am 22. Mai 2012 vom Senat beschlossen 
worden. 

 
 
2. Will der Senat mit der Vorlage Drs. 17/320, die 

keinerlei solche Hinweise enthält, zum Ausdruck bringen, 
dass keinerlei Beratungsleistung Externer eingeflossen 
sind? 

 
Zu 2. Versehentlich ist die Angabe zu externen Be-

raterleistungen in die Vorlage zum Gesetz über die Ermächtigungen
 im Zusammenhang mit der Abschirmung 
des ehemaligen Konzerns der Bankgesellschaft Berlin AG 
von den wesentlichen Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft
 (Drs. 17/320) nicht eingeflossen. 
Hierbei handelt es sich jedoch um ein Einzelversehen, 
nicht um eine generelle Nichtbeachtung von Abgeordnetenhausbeschlüssen
. 

Tatsächlich war Herr Rechtsanwalt Dr. Heidbrink 
(Rechtsanwaltkanzlei GiesenHeidbrink) bei der Formulierung
 des Gesetzentwurfs beratend tätig. Dies wurde dem 
Hauptausschuss und dem Unterausschuss Vermögensverwaltung
 auch ergänzend mit Schreiben vom 1. Juni 
2012 mitgeteilt. 

 
 
 
 

3. Welchen konkreten Auftrag hatte in diesem Zusammenhang
 die Anwaltskanzlei Salans? 

  
Zu 3. Salans ist von der BIH Berliner Immobilien 

Holding GmbH mit der Vertretung ihrer Interessen bei der 
Ausverhandlung der Vereinbarung zur Neuordnung der 
Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Berlin und der 
BIH-Gruppe beauftragt worden. Ein Auftrag durch die 
Senatsverwaltung für Finanzen ist nicht ergangen. 
 
 
Berlin, den 06. Juni 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2012)