Drucksache 17 / 10 534
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE)   
 
vom 24. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2012) und  Antwort 

Macht Regieren Notare reich? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Nach welchen Kriterien werden die Notare für 

Grundstücksgeschäfte des Landes Berlin ausgewählt? 
 
Zu 1.: Im Rahmen der Kleinen Anfrage wurden 

folgende mit Grundsstücksübertragungen befassten Stellen
 des Landes Berlin abgefragt bzw. berücksichtigt: 

- Bezirksverwaltungen 
- Liegenschaftsfonds Berlin 
- Charité – Universitätsmedizin Berlin 
- Freie Universität von Berlin 
- Humboldt-Universität zu Berlin 
- Technische Universität Berlin 
- Senatsverwaltung für Finanzen 

 
Sämtliche befragten Stellen haben übereinstimmend 

gemeldet, dass grundsätzlich der jeweilige Vertragspartner
 den Notar bestimmen darf. Bei Erwerbsvorgängen 
oder in Ausnahmefällen - beispielsweise, wenn das Land 
Berlin gebührenpflichtig ist - wählt die zuständige Stelle 
den Notar/ die Notarin aus. In diesen Fällen gelten für die 
Notarwahl folgende Kriterien: 

- ortsnahe Ansässigkeit 
- zeitnahe Verfügbarkeit 
- Erfahrungswerte (Umfang und Qualität der nota-

riellen Beratung) 
- gut funktionierende Kanzlei 
 
In den Fällen der Nachbestückung von Grundstücken 

in den Liegenschaftsfonds Berlin gilt darüber hinaus, dass 
der dieser in einem 3-Jahresrhythmus das Notariat wechselt
.  

 
 
2. Wie häufig fiel die Wahl in den letzten zehn Jahren 

bis zum Herbst 2011 auf Mitglieder der CDU-Fraktion? 
 
Zu 2.: Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat 

zwei Grundstücksgeschäfte von Mitgliedern der CDUFraktion
 beurkunden lassen. Die Notarwahl erfolgte auf 
Vorschlag des jeweiligen Vertragspartners. 

Die Freie Universität von Berlin hat seit 2002 drei 
Grundstücksgeschäfte von Mitgliedern der CDU-Fraktion 
beurkunden lassen. Die Notarwahl erfolgte auch hier auf 
Vorschlag des jeweiligen Vertragspartners. 

Alle anderen oben genannten Stellen haben Fehlanzeige
 gemeldet. 

 
 
3. Wie häufig fiel die Wahl seit dem Herbst 2011 auf 

Mitglieder der CDU-Fraktion? 
 
Zu 3.: Alle befragten Stellen meldeten Fehlanzeige. 
 
 
4. Wie erklärt der Senat diesen Umstand? 
 
Zu 4.: Siehe Antworten auf die Fragen 1. und 2. 
 
 

Berlin, den 15. Juni 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2012)