Drucksache 17 / 10 545 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. der Abgeordneten Antje Kapek (GRÜNE) vom 01. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2012) und Antwort Wird der Mauerpark in der Stallschreiberstraße zugebaut? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Mitte um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Frage 1: Bei wem liegt die Planungshoheit für das Baugrundstück Stallschreiberstraße 26 im Bezirk Berlin-Mitte? Antwort zu 1.: Für den Bereich der Stallschreiber- straße 26 befindet sich der Bebauungsplan I-14a im Verfahren, das vom Bezirksamt Mitte von Berlin eingeleitet wurde und bearbeitet wird. Frage 2: Inwiefern ist der Bebauungsplan I-14, der das Grundstück Stallschreiberstraße 26 umfasst, bereits festgesetzt? Antwort zu 2.: Der ehemalige Bebauungsplan I-14 wurde nicht festgesetzt. Im Jahr 2009 wurde das Planungsziel des Bebauungsplanes geändert und Anfang 2012 wurde der Bebauungsplan I-14 in die Bebauungsplanverfahren I-14a und I-14b aufgeteilt. Die Planungsziele wurden beibehalten. Für den Bereich der Stallschreiberstraße 26 befindet sich jetzt der Bebauungsplan I-14a im Verfahren. Frage 3:Welche Teilgrundstücke sind zum Verkauf freigegeben worden und wer sind aktuell die Eigentümer ? Antwort zu 3.: Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes I-14a befindet sich die überwiegende Anzahl der Grundstücke im Bundesbesitz. Ferner gibt es einige private Grundstücke. Die Straßenlandflächen der nicht ausgebauten Alexandrinen- und Stallschreiberstraße befinden sich im Besitz des Landes Berlin. Die Grundstücke im Bundes- und Privatbesitz dürfen ohne eine sog. „Freigabe“ durch das Land Berlin veräußert werden. Frage 4: Was bedeuten die Festlegungen im B-Plan für den Freiraum, der sich als Grünraum in BerlinMitte etabliert hat? Frage 6: Welche Nutzungen sind auf dem Grund- stück geplant? Wie werden diese Nutzungen in die bestehenden Quartiersstrukturen integriert? Frage 7: Inwiefern orientiert sich eine mögliche künftige Bebauung an den einstigen Stadtgrundriss? Frage 8: Welche Rolle spielt die Historie des Ortes, vor allem der Mauerstreifen, in der Planung und Nutzung des Grundstücks? Frage 9: Welche städtebaulichen Ziele sind im Be- bauungsplan oder im einen Kaufvertrag vereinbart wurden? Antwort zu 4. und 6. bis 9.: Die Fläche des ehe- maligen Grenzstreifens soll nach den Planungen des Bebauungsplanes I-14a bebaut werden. Der ehemalige Postenweg wird erhalten und soll als Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Alexandrinenstraße und Alte Jakobstraße festgesetzt werden. Zwischen der Stallschreiberstraße und dem zukünftigen Fuß- und Radweg soll zusätzlich eine Fußwegeverbindung entstehen , die die beiden geplanten Baureihen unterbricht. Der Bereich soll als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden und entlang der Straßen sind Baulinien und Baugrenzen für Gebäude vorgesehen. Südwestlich vom zukünftigen Fuß- und Radweg ist eine 2. Baureihe vorgesehen, die von der Stallschreiberstraße aus erschlossen werden soll. Zwischen den Baukörpern sind Freiflächen für die Bewohner geplant und entlang der Straßen sind Tiefgaragen zu- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 545 2 lässig. An der Stallschreiberstraße ist eine 6 m breite Vorgartenzone vorgesehen, die mit einer Pflanzbindung versehen wird. Die derzeit nicht mehr vorhandenen beiden Straßen (Alexandrinenstraße und Stallschreiberstraße) werden als öffentliches Straßenland ausgewiesen und sollen wieder ausgebaut werden. Mit dieser Planung werden die historischen Straßenzüge wiederhergestellt und die Gebäude entlang der Straße nehmen die alten Baufluchten auf. Lediglich entlang der Stallschreiberstraße werden die Gebäude aus städtebaulichen Gründen um 6 m zurückgesetzt. Auch die Bebauung parallel zum geplanten Fuß- und Radweg orientiert sich mit der Grundfläche an den ehemaligen dort existierenden Gebäuden. Damit wird der alte Stadtgrundriss wieder erkennbar gemacht und mit dem Erhalt des ehem. Postenweges wird an die Teilung der Stadt erinnert. Eine Bebauung dieses Bereiches und die Wieder- herstellung der historischen Straßenverbindungen war bereits Gegenstand vom „Planwerk Innenstadt“ und vom „Planwerk Innere Stadt“. Mit dem 2008 durchgeführten Wettbewerb wurde die bestehende Planung konkretisiert und soll nun mit dem Bebauungsplan I- 14a planungsrechtlich gesichert werden. Im „Städtebaulichen Rahmenplan Berlin-Mitte/FriedrichshainKreuzberg – Luisenstadt“ wurde diese Planung ebenfalls berücksichtigt. Frage 5: Inwiefern wird eine Freiraumnutzung und damit der Erhalt des Parks und seiner Vegetation als Alternative zu einer möglichen Bebauung diskutiert? Antwort zu 5.: Die Planungen zur Erweiterung des vorhandenen Parks und des Schulstandortes wurden bereits vor dem Wettbewerb im Jahr 2008 aufgegeben. Der Bezirk Mitte entschloss sich in Abstimmung mit der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die im „Planwerk Innenstadt“ dargestellte Planung mit einem Wettbewerb zu konkretisieren. Frage 10: Inwieweit wird die geplante Bebauung mit der lokalen Bevölkerung abgestimmt? In welchem Umfang findet BürgerInnenbeteiligung statt? Antwort zu 10.: Für den Bebauungsplan I-14 wurde im Jahr 2011 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für den nachfolgenden Bebauungsplan I-14a ist für 2013 geplant. Berlin, den 10. Juli 2012 In Vertretung Regula Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2012) Wird der Mauerpark in der Stallschreiberstraße zugebaut?