Drucksache 17 / 10 548 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 31. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2012) und Antwort Die Radverkehrsstrategie - Hat der Senat seine Ziele erreicht? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass das Ziel, den Anteil des Radverkehrs bis zum Jahr 2010 um 50 % zu steigern (von 10 auf 15 %), nicht erreicht wurde? Frage 2: Inwieweit hat der Senat seit 2010 seine An- strengungen verstärkt, damit, wie in der Radverkehrsstrategie angestrebt, die Zahl der durchschnittlichen täglichen Fahrradfahrten jedes Jahr um etwa 100.000 Fahrten zunimmt? Frage 3: Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Anzahl der täglichen Fahrradfahrten erhöht? (Bitte um jährliche Angaben) Frage 4: Inwieweit wurde das Ziel erreicht, die Anzahl der schwerverletzten Radfahrer/innen - trotz der Zunahme des Radverkehrs - um mindestens ein Drittel zu verringern ? Frage 5: Wie hoch waren die im Haushalt vorge- sehenen Ausgaben je Einwohner und Jahr für den Radverkehr in den letzten fünf Jahren? Frage 6: Inwieweit steht der Senat nach wie vor zur geplanten Steigerung auf 5 € je Einwohner und Jahr bis 2015? Frage 7: Wurde die Funktionsfähigkeit des Gesamt- netzes von radialen und tangentialen Hauptrouten wie geplant bis 2010 erreicht? Wenn nicht, wie viel Prozent des Radroutenhauptnetzes sind bisher vollendet? Frage 8: Welche weiteren Maßnahmen für einen durchgängig den Anforderungen gerechten Ausbau des Hauptroutennetzes sollen bis 2015 umgesetzt werden? Frage 9: Hält der Senat an dem Ziel fest bis 2015 den durchgängig anforderungsgerechten Ausbau des Hauptroutennetzes abzuschließen? Frage 10: Haben alle Bezirke die vorgesehenen Konzeptionen für flächendeckende, engmaschige Nahbereichsnetze ausgearbeitet und umgesetzt? Wenn nicht, in welchen Bezirken stehen diese Konzeptionen noch aus? Mit welchen Mitteln setzt sich der Senat dafür ein, dass diese schnellstmöglich erstellt und umgesetzt werden? Frage 11: Sind die bis 2010 vorgesehenen Planungen für ein „fahrradfreundliches Regierungsviertel“ sowie ein Programm zur Schaffung bzw. Sanierung von Radverkehrsanlagen an Straßen in der Baulast des Bundes von der Senatsverwaltung umgesetzt worden? Wenn nein, wieso nicht? Was ist der Stand? Frage 12: Inwieweit hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bei der Gestaltung von Radverkehrsanlagen die „Empfehlungen für die Anlage von Radverkehrsanlagen “ der Forschungsgesellschaft für Straßenund Verkehrswesen zugrunde gelegt? Frage 13: Wurden alle fertiggestellten Abschnitte des Hauptroutennetzes ausgeschildert? Wenn nicht, welche Abschnitte fehlen noch und welchen prozentualen Anteil machen die fehlenden Abschnitte aus? Frage 14: Wie viele Prozent der Nebenrouten wurden darüber hinaus ausgeschildert? Frage 15: Haben die Verkehrsunternehmen BVG und S-Bahn Berlin GmbH an ihren Bahnhöfen und Haltestellen wichtige Ziele des Radverkehrs im Einzugsbereich sowie Verbindungen zum Fahrradrouten-Hauptnetz ausschildert ? Frage 16: Zu welchen praktischen Ergebnissen - über die veröffentlichte Broschüre hinaus - führte der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Einbeziehung des ADFC sowie der Wohnungswirtschaft geplante Erfahrungsaustausch „Fahrradparken am Wohnort “? Frage 17: Wie viele Fahrradabstellplätze wurden auf Teilen des öffentlichen Straßenlandes, insbesondere auf Pkw-Parkplätzen errichtet? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 548 2 Frage 18: Zu welchem Ergebnis führten die Gespräche der Senatsverwaltung mit den Interessenverbänden des Einzelhandels? Verfügt der Senat über Informationen, ob sich seitdem die Anzahl der Fahrradabstellplätze vor Läden signifikant erhöht hat? Wenn ja, welche? Frage 19: Hat die S-Bahn-Berlin GmbH zwischen 2004 und 2005 die geforderten 2000 zusätzlichen Stellplätze geschaffen? Wie viele zusätzliche Stellplätze wurden seit 2005 von der S-Bahn Berlin GmbH eingerichtet? Frage 20: Hat die BVG, wie gefordert, bis 2006 2.000 zusätzliche Stellplätze und bis 2010 5.000 zusätzliche Stellplätzen an wichtigen U-Bahnhöfen, aber auch an Straßenbahn- und Bushaltestellen errichtet? Frage 21: Wie wurde Verkehrskunde in Curricula, Rahmenpläne, Projektangebote, Unterrichtsmaterialien für Schüler und Lehrer sowie in Angebote der Lehrerfortbildung integriert? Frage 22: Welche fünf besonders in Hinblick auf die Verkehrssicherheit problematischen Knotenpunkte wurden als Pilotprojekte umgestaltet? Inwieweit wurden die gewonnenen Erfahrungen zur Entwicklung von Regellösungen für vergleichbare Problempunkte genutzt? Frage 23: Hat die Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung zur Erfolgskontrolle in Abständen von etwa zwei Jahren überprüft, inwieweit die im Teil II der Radverkehrsstrategie genannten quantitativen Ziele erreicht werden konnten? Zu welchen Ergebnissen kamen diese Untersuchungen? Sind diese Ergebnisse von der Senatsverwaltung veröffentlicht worden? Frage 24: Welche Konsequenzen wurden aus den Er- gebnissen der Erfolgskontrolle gezogen? Frage 25: Wird der Senat die Radverkehrsstrategie evaluieren bevor sie fortgeschrieben wird? Wenn ja, bis wann ist diese Evaluation geplant? Wenn nein, weshalb nicht? Antwort zu 1 – 25: Die Anzahl und Detailliertheit der Fragestellungen übersteigen den üblichen Umfang einer Kleinen Anfrage und die Möglichkeiten einer vollständigen Beantwortung in der vorgesehenen Frist von drei Wochen. Von einer Beantwortung wird daher abgesehen und es wird um Reduzierung gebeten. Alternativ wird die Einreichung als Große Anfrage empfohlen. Berlin, den 25. Juni 2012 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2012)