Drucksache 17 / 10 560 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 01. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juni 2012) und Antwort Baumaßnahmen, Planungsvorhaben, Baustellengestaltung und -sicherung zwischen Bahnhof Alexanderplatz und Spree Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann werden die derzeit laufenden Um- gestaltungsmaßnahmen der Freiflächen im Umfeld des Fernsehturms abgeschlossen sein und aus welchen Gründen dauern diese bereits mehr als ein Jahr an? Antwort zu 1: Wie der Bezirk Mitte mitgeteilt hat, werden die Umgestaltungsmaßnahmen im Umfeld des Fernsehturmes voraussichtlich Ende 2012 abgeschlossen sein. Verbleibende Anschlussarbeiten im Bereich des Neubaus an der Stadtbahn Ecke Rathausstraße sind in Abhängigkeit des Baufortschrittes bis Ende 2013 geplant. Nach Fertigstellung und dem Rückbau der Baustraße soll dann bis 2014 der "Platz der Aufbauhelfer“ neu gestaltet werden. Die Arbeiten im Umfeld des Fernsehturmes mussten in einen neuen Bauablauf gefasst werden, der eine Fertigstellung zum Ende 2012 vorsieht. Die entstandenen Verzögerungen sind anfänglichen Schwierigkeiten mit der ausführenden Firma geschuldet. Erschwerend kam hinzu, dass die Baugrundverhältnisse, bedingt durch hohen Schuttanteil und teilweise vorgefundene Kellerräume, eine geänderte Bauweise notwendig machte. Vereinzelt ist sogar eine Tiefenenttrümmerung notwendig. Um die angrenzenden Gewerbetreibenden nicht zu sehr zu beeinträchtigen, wurden einzelne Bauabschnitte gebildet. Diese Kleinteiligkeit führt ebenfalls zu einer Bauzeitverlängerung. Die baubegleitenden Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe (Umverlegung Mischwasserkanal , Anschlussarbeiten für neue Regenwasserabläufe) ergeben auch hier einige räumliche Zwänge. Frage 2: Welche weiteren Baumaßnahmen werden in den nächsten fünf Jahren mit welcher Zielrichtung, räumlichen Ausdehnung und zeitlichen Dauer, in wessen Verantwortung und mit welchen Kosten in diesem Stadtraum durchgeführt? (Bitte nach Einzelvorhaben gegliedert auflisten). Antwort zu 2: Folgende Baumaßnahmen finden in dem Bereich zwischen Bahnhof Alexanderplatz, Rathausstraße , Spree und Karl-Liebknecht-Straße statt: Bezirksamt Mitte • Umfeld Fernsehturm zwischen Gontardstraße / Rathausstraße / Karl-Liebknecht-Straße • "Platz der Aufbauhelfer" – das ist die Fläche zwi- schen Rathaus- und Grunerstraße und zwischen Rathauspassagen und Cubix-Kino BVG • U-Bhf. Berliner Rathaus / Gleiswechselanlage; Archäologie und vorlaufender Leitungsbau • Schlitzwände und Sohlen, Tunnelstrecke Knoten- punkt Spandauer Straße / Rathausstraße (West) • Leitungsbau, Knotenpunkt Spandauer Straße / Rathausstraße • Schlitzwände und Sohlen Teil 2, Bahnhof, Knotenpunkt Spandauer Straße / Rathausstraße (Ost) • Gleiswechselanlage, Startschacht und Tunnelvortrieb Marx-Engels-Forum Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt • Brückenbau Rathausbrücke, Rathausstraße / Schloßplatz (vorgezogene Öffnung der Brücke für Fußgänger u. Radfahrer) • Straßenbau aus Rathausbrücke, Rathausstraße zw. Brücke u. Poststraße • Karl-Liebknecht-Brücke: halbseitige Fahrbahnbelagserneuerung Private Bauherren • Alexanderplatz Baufeld C1 Hotel Fernsehturm- Alex • Alexanderplatz Baufeld C2 Gontardstr. / Rathaus- str. (Redeveco). Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 560 Bis 2020 wird mit Bauarbeiten vor dem Berliner Rat- haus gerechnet. Der Lückenschluss der U-Bahn-Linie 5 vom Alexan- derplatz zum Brandenburger Tor erfordert Baumaßnahmen für den U-Bahnhof Berliner Rathaus. Im Zuge der Rathausstraße unmittelbar vor dem Berliner Rathaus wird der neue, gleichnamige U-Bahnhof errichtet. Bereits seit einiger Zeit finden im Umfeld aufwändige Leitungsverlegungen und archäologische Grabungen statt. Die Rohbauarbeiten für den Bahnhof Berliner Rathaus beginnen Anfang 2013. Nach ca. einem Jahr wird der „Deckel“ über der Baugrube geschlossen und die Baustelle verkleinert. Für den Ausbau des U-Bahnhofs ist danach mit weiteren dreieinhalb Jahren Bauzeit zu rechnen. Weiterhin erfordert der Lückenschluss Baumaßnah- men für den U-Bahnbau auf dem Marx-Engels-Forum. Dort errichtet die BVG einen Tunnelabschnitt einschließlich einem Startschacht für den bergmännischen Tunnelvortrieb und bauzeitlich ein Logistikzentrum. Der Bau des Startschachtes hat bereits begonnen, 2013 wird die Schildvortriebsmaschine ihre Arbeit beginnen. Um Platz für die Baustelleneinrichtung zu schaffen, wurde das Denkmal für Karl Marx und Friedrich Engels am 7. und 8. September 2010 80 Meter weiter an den Rand der Grünanlage zwischen Nikolaiviertel und Karl-LiebknechtBrücke versetzt. Die Baustelleneinrichtung belegt etwa die Hälfte des Marx-Engels-Forums, um möglichst viele Bäume zu schützen. In den kommenden Monaten entstehen hier Startschacht und Separieranlage, zudem werden Lagerflächen angelegt. Die Arbeiten werden hier ca. 7 Jahre andauern, danach werden die Flächen wieder hergerichtet. Die Rohbaukosten für den U-Bahnhof Berliner Rat- haus und den U-Bahntunnel unter dem Marx-EngelsForum werden auf rd. 80 Mio € geschätzt, ein genauerer Wert liegt derzeit nicht vor, da die Ausschreibung für den U-Bahnhof noch nicht beendet ist. Zur Vorbereitung eines archäologischen Fensters erfolgen erste Maßnahmen wie die Sicherung der Bodendenkmale für das alte Berliner Rathaus vermutlich ab 2012. Mit dem Bau des Fensters wird voraussichtlich 2014 begonnen. Die Kulturverwaltung plant an der Spandauer Straße 68 ein Denkmal für Moses Mendelssohn errichten zu lassen, damit muss auch an dieser Stelle mit Bauabläufen gerechnet werden (Gehweg Spandauer Straße/Ecke KarlLiebknecht -Straße). Der Bezirk Mitte teilt mit, dass vom Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt Mitte die Umgestaltung des direkten Umfeldes der Marienkirche geplant ist. Zielrichtung dieser Maßnahme ist die Sichtbetonung der Kirche und eine barrierefreie Erreichbarkeit der Kirche. Der Bau der Maßnahme wird voraussichtlich den Zeitraum 2013/2014 in Anspruch nehmen. Frage 3: Wie wird der Senat im Zusammenwirken mit dem Bezirk Mitte und wichtigen Vorhabenträgern wie der BVG sicherstellen, dass Anwohner/innen, Anlieger/innen und Gäste in diesem Stadtraum künftig umfassend und anschaulich über Planungen und Bauvorhaben informiert werden? Antwort zu 3: Mit der Ausstellung auf einem Bauzaun werden seitens der BVG mit Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt jeweils aktuelle Informationen veröffentlicht. Zudem plant die BVG die Aufstellung eines ausrangierten UBahnwaggons an der Karl-Liebknecht-Straße, um darin über die aktuellen Baumaßnahmen zu informieren. Zu Vorstellung der Planung für die Neugestaltung des Umfeldes der Marienkirche ist eine öffentliche Veranstaltung geplant. Frage 4: Wie ist die Auseinandersetzung um die Ver- legung des Standortes der Wetterstation am Fernsehturm letztlich entschieden worden und wird die gefundene Lösung von allen Beteiligten als tragfähig angesehen? Antwort zu 4: Nach Abstimmung zwischen dem Deutschen Wetterdienst (DSD) und dem Bezirksamt Mitte wurde die Wetterstation in die Grünanlage Spandauer Straße/Ecke Karl-Liebknecht-Straße verlagert. Hier ist eine temporäre Nutzung des Standortes für etwa fünf Jahre vorgesehen. Frage 5: Wie beurteilt der Senat die städtebauliche und touristische Bedeutung des öffentlichen Stadtraumes zwischen Bahnhof Alexanderplatz und Spree? Antwort zu 5: Dem Stadtraum kommt als zentralem Ort der Stadt und Ursprungsort der Entstehung Berlins eine große Bedeutung zu. Die Anziehungskraft auf Berliner und Besucher ist groß. Die Nähe zur Museumsinsel und zum Humboldt-Forum als Magneten für den Tourismus macht sich auch in der starken Frequentierung dieses Areals fest. Frage 6: Teilt der Senat die Auffassung, dass die der- zeitige Baustellensituation, z. B. vor dem Roten Rathaus, eine deutliche Veränderung erfordert sowohl hinsichtlich der stadträumlichen und ästhetischen Gestaltung als auch der Sicherung ausreichender und angemessener Fußwege, und wenn ja, welche Veränderungen hält er für sinnvoll und umsetzbar? Antwort zu 6: siehe Antwort Nr. 3. Für den Zwischenzeitraum bis zum Beginn des Roh- baus des U-Bahnhofs Berliner Rathaus gibt es seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein Konzept, bei dem der Fußgänger- und Radverkehr ausreichend berücksichtigt ist. 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 560 3 Frage 7: Wie können nach Auffassung des Senates die Beeinträchtigungen für Anwohner/innen, Anlieger/innen und Gäste dieses Stadtraumes in Verbindung mit laufenden und künftigen Bauvorhaben verringert, bei berechtigten Beschwerden kurzfristig Abhilfe geschaffen sowie sinnvolle Anregungen für Verbesserungen zeitnah aufgegriffen werden? Antwort zu 7: Um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, sind die Berliner Verkehrsbetriebe mit den vom U-Bahnbau betroffenen Anliegerinnen und Anliegern in enger Abstimmung. So wurden die Wünsche der Geschäftsleute, auf ihre Läden am Bauzaun zu verweisen , bei der Gestaltung des Bauzaunes berücksichtigt. Um die Straßen von baubedingten Verkehren zu entlasten, wird der An- und Abtransport im wesentlichen über das Wasser erfolgen. Hierfür wurde eine eigene Schiffsanlegestelle errichtet. Ein gewisses Maß an Beeinträchtigung ist aber unvermeidbar , um die Entwicklung des historischen Stadtzentrums möglich zu machen. Berlin, den 29. Juni 2012 In Vertretung Regula Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juli 2012)