Drucksache 17 / 10 571 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. der Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld und Heiko Thomas (GRÜNE) vom 05. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2012) und Antwort Impfsituation von Kindern aus Roma-Familien in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Dem Senat liegen Informationen aus 10 Bezirken vor. Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass in Deutschland keine amtlichen statistische Erfassungen ethnischer Zugehörigkeiten erfolgen. Diesbezüglichen Angaben aus den Bezirken liegen daher nur Schätzungen bzw. Hochrechnungen zu Grunde. Über- bzw. Untererfassung und Wanderungsbewegungen innerhalb der Bezirke können auf Grund der vorhandenen Informationsmöglichkeiten nicht ausgeschlossen werden. Des Weiteren muss bedacht werden, dass ein Teil der Roma-Familien krankenversichert sind. Die Schutzimpfungen , die Kinder aus diesen Familien im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) erhalten, werden im Rahmen einer berlinweiten Kooperationsvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen durch diese dem ÖGD erstattet. Insofern beziehen sich die folgenden Angaben – wenn nicht anders erwähnt – ausschließlich auf nichtversicherte Kinder. 1. Wie hoch ist das Budget für Impfungen und in welcher Höhe übersteigt der Bedarf das Budget? (Bitte getrennt nach Bezirken auflisten) 2. In welchen Bezirken reichen die etatisierten Mittel nicht für die notwendigen Impfungen? (Bitte jeweils einzeln aufführen) 3. In welchen Bezirken können aufgrund der zu geringen Budgets bzw. nicht durchgeführten Impfungen an schulpflichtigen Kindern aus Roma-Familien keine Unterstützung im Rahmen der Basiskorrektur durchgeführt werden? Zu 1. bis 3.: Für das Produkt „60268 Impfungen“ ist für 2011 ein Budget in Höhe von 1.174.121 € bereitgestellt worden (vgl. Anlage). Basis der Budgetberechnung waren die Ist-Mengen („Anzahl der Maß- nahmen“) des Vor-Vorjahres (hier: 2009), die sich auf 83.358 ME (Mengeneinheiten) beliefen. Die tatsächlichen Fallzahlen des Jahres 2011 haben sich gegenüber diesem Wert insgesamt rückläufig entwickelt (-40.037 ME). Bei der Basiskorrektur 2011 wurde daher auf eine „klassische“ mengenbezogene Nachbudgetierung verzichtet, da dies insgesamt Abzüge für die Bezirke bedeutet hätte. Stattdessen wurden auf Antrag die Kosten für Impfseren ausgeglichen, die im Falle von Roma-Familien zusätzlich vom Bezirk übernommen werden mussten. Voraussetzung war, dass im entsprechenden Bezirk die Fallzahlen 2011 über den ursprünglichen Zuweisungsmengen lagen. Unter Berücksichtigung dieser Basiskorrektur belief sich das Budget 2011 insgesamt auf 1.207.908 €. Das Produktbudget 2012 beläuft sich auf 823.770 €. Dem lagen Zuweisungsmengen in Höhe von 32.659 ME (= bezirkliche Ist-Menge 2010) zugrunde. Inwiefern dieses Budget ausreichen wird, ist derzeit nicht abschließend prognostizierbar. Die Basiskorrekturzusage der Senatsverwaltung für Finanzen hat jedoch unverändert Bestand. Unterstellt man, dass sich die Fallzahlen des Jahres 2011 wiederholen, wird die Mehrzahl der Bezirke unter die Basiskorrektur-Regelung fallen und von einer erhöhten Budgetzuweisung profitieren. Somit können auch in diesem Jahr alle notwendigen Impfungen von den betroffenen Bezirken finanziert werden. 4. Gibt es einen Zeitplan der „Arbeitsgruppe zur gesundheitlichen Versorgung von nicht versicherten EUBürger _innen“ und wann ist mit einer Entscheidung über die Impfung von Kindern aus Roma-Familien zu rechnen? 5. Wer ist an dieser Arbeitsgruppe beteiligt? (Bitte nach Senatsverwaltungen getrennt auflisten) 6. Wie oft hat sich die Arbeitsgruppe bisher mit welchen Themenschwerpunkten und Ergebnissen getroffen ? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 571 Zu 4. bis 6.: Die Arbeitsgruppe zur gesundheitlichen Versorgung von nichtversicherten EU-Bürgern/ innen entstand als Arbeitsgruppe des Runden Tisches zur gesundheitlichen Versorgung von Migrantinnen und Migranten in besonderen Notlagen (Runder Tisch Flüchtlingsmedizin ). An der Arbeitsgruppe beteiligen sich bisher die Senatsverwaltungen für Gesundheit und Soziales sowie für Arbeit, Integration und Frauen, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Vertreter/-innen aus verschiedenen Bezirken (Amtsärzte/ -innen, Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung, dem Zentrum für tuberkulosekranke und –gefährdete Menschen, einem Sozialamt), der Berliner Krankenhausgesellschaft, der Berliner Ärztekammer , dem Büro für medizinische Flüchtlingshilfe, der Malteser Migranten Medizin, dem Flüchtlingsrat Berlin e. V., dem Deutschen Roten Kreuz, dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V., Amaro Drom e. V., Südost Europa Kultur e. V. und Gangway e. V.. Es ist beabsichtigt, künftig auch die Senatsverwaltung für Finanzen in die Beratungen einzubinden . Die Arbeitsgruppe hat sich bisher dreimal getroffen, zunächst aus Sicht der Beteiligten besonders wichtige Fragestellungen zusammengetragen und sich dann intensiver mit möglichen Leistungsansprüchen nach SGB V und SGB XII beschäftigt. Bis Ende 2012 sollen Vorschläge erarbeitet werden, die in ein noch zu erstellendes mittelfristiges Aktionsprogramm Roma unter Federführung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen einfließen sollen. Eine Entscheidung über durchzuführende Impfungen von Kindern aus Roma-Familien kann diese Arbeitsgruppe jedoch nicht fällen. 7. In welchen Bezirken wird in der gesundheitlichen Versorgung von nicht krankenversicherten EU-Bürger _innen mit nichtstaatlichen Beratungsstellen zusammengearbeitet ? (Bitte nach Bezirken, Beratungsstellen und Art der Kooperationen auflisten) Zu 7.: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz- Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, TreptowKöpenick , Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf nennen die Malteser Migranten Medizin als erste Anlaufstelle. Friedrichshain-Kreuzberg benennt darüber hinaus Amaro Drom e. V. und den Frauentreff Olga (insbesondere für das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung). Neukölln vermittelt bei sozialen Fragestellungen an das Familienforum von ASPE (Ambulante sozialpädagogische Erziehungshilfe), an Amaro Drom e. V., an die Taschengeldfirma e.V., an das bezirkliche Projekt Task Force Okerstraße (TFO) und an die Volkshochschule als Bildungsträger. Das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung MarzahnHellersdorf kooperiert mit der Schwangerschaftsberatung BALANCE für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen . Das Zentrum für tuberkulosekranke und – gefährdete Menschen in Lichtenberg steht allen Trägern der Familien- und Jugendhilfe, Wohnheimen usw. für Diagnostik und Beratung zur Verfügung und arbeitet seinerseits mit MUT – Gesellschaft für Gesundheit mbH, der Caritas Ambulanz in Charlottenburg, der Jenny de la Torre – Stiftung und der Berliner AIDS-Hilfe zusammen. 8. Welche Erfahrungen liegen dem Senat bei dieser Zusammenarbeit vor? Zu 8.: Nach Informationen aus den Bezirken gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den genannten Einrichtungen durchweg kollegial und gut. Von einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit berichtet Neukölln. 9. Welche Maßnahmen plant der Senat wann, um die Versorgung von nicht versicherten Kindern aus EUMitgliedsstaaten zu verbessern? Zu 9.: Die gesundheitliche Versorgung von nicht- krankenversicherten Kindern ist dem Senat ein wichtiges Anliegen. Wie bereits weiter oben erwähnt, plant der Senat daher im Rahmen des zu erarbeitenden Aktionsprogramms Roma auch Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von nichtkrankenversicherten Kindern aus EU-Mitgliedsstaaten. Berlin, den 29. Juni 2012 In Vertretung Michael B ü g e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2012) 2 SenFin - II D - Produkt 60268 Impfungen Bezirk Zuweisungs-Menge 2011 Budget 2011 1) Ist-Menge 2011 Basiskorrekturbetrag 2011 2) Budget 2011 nach Basiskorrektur ZuweisungsMenge 2012 Budget 2012 3) 1 2 3 = Sp. 2 * 14,09 € 4 5 6 = Sp. 3 + Sp. 5 7 8 = Sp. 7 * 25,22 € Mitte 9.802 138.064 10.710 33.787,55 171.851,45 4.558 114.968,11 Fr.hain-Kreuzberg 3.643 51.313 1.720 0,00 51.312,67 1.222 30.822,96 Pankow 4.633 65.257 704 0,00 65.257,10 323 8.147,15 Charlottenbg.-W.dorf 11.802 166.234 3.547 0,00 166.234,46 3.698 93.276,01 Spandau 5.714 80.483 1.952 0,00 80.483,28 2.524 63.663,78 Steglitz-Zehlendorf 7.866 110.795 5.808 0,00 110.794,80 3.915 98.749,49 Tempelhof-Schöneberg 13.547 190.813 6.031 0,00 190.813,27 7.432 187.460,07 Neukölln 8.722 122.852 6.926 0,00 122.851,80 4.178 105.383,23 Treptow-Köpenick 4.862 68.483 1.955 0,00 68.482,63 1.447 36.498,21 Marzahn-Hellersdorf 4.719 66.468 346 0,00 66.468,43 374 9.433,54 Lichtenberg 4.143 58.355 1.376 0,00 58.355,31 709 17.883,37 Reinickendorf 3.905 55.003 2.246 0,00 55.003,01 2.279 57.484,06 Summe 83.358 1.174.121 43.321 33.788 1.207.908 32.659 823.770 1) Zuweisungspreis 2011 14,09 2) In Mitte lag die Ist-Menge 2011 über der Zuweisungsmenge. Basiskorrigiert wurden dabei die gemeldeten Ausgaben für Impfstoffe, da diese deutlich oberhalb des "klassischen" Nachbudgetierungsbetrages (12.789 €) lagen. 3) Zuweisungspreis 2012 25,22 SenFin - II D - Produkt 60268 Impfungen Bezirk Zuweis.Preis 2011 Plan-Menge 2011 Budget 2011 Ist-Menge 2011 Differenz korr. Ist- Menge/ Planmenge Antrag auf Basiskor-rektur rechn. Ergebnis Nachbudgetierung Ausgaben für Impfstoffe für den betroffenen Personenkreis (lt. Meldung Bezirke) Basiskorrekturbetrag 2011 Budget 2011 nach Basiskorrektur Budget 2012 1 2 3 4 = Sp. 2 * Sp. 3 5 6 = Sp. 5 - Sp. 3 7 8 = Sp. 2 * Sp. 6 9 10 *) 11 12 Mitte 14,09 9.802 138.064 10.710 908 ja 12.789 33.788 33.787,55 171.851,45 114.968,11 Fr.hain-Kreuzberg 14,09 3.643 51.313 1.720 -1.923 ja -27.086 128 0,00 51.312,67 30.822,96 Pankow 14,09 4.633 65.257 704 -3.929 ja -55.341 1.365 0,00 65.257,10 8.147,15 Charlottenbg.-W.dorf 14,09 11.802 166.234 3.547 -8.255 ja -116.274 4.307 0,00 166.234,46 93.276,01 Spandau 14,09 5.714 80.483 1.952 -3.762 nein -- -- -- 80.483,28 63.663,78 Steglitz-Zehlendorf 14,09 7.866 110.795 5.808 -2.058 ja -28.988 0 0,00 110.794,80 98.749,49 Tempelhof-Schöneberg 14,09 13.547 190.813 6.031 -7.516 ja -105.865 5.956 0,00 190.813,27 187.460,07 Neukölln 14,09 8.722 122.852 6.926 -1.796 ja -25.297 10.513 0,00 122.851,80 105.383,23 Treptow-Köpenick 14,09 4.862 68.483 1.955 -2.907 nein -- -- -- 68.482,63 36.498,21 Marzahn-Hellersdorf 14,09 4.719 66.468 346 -4.373 nein -- -- -- 66.468,43 9.433,54 Lichtenberg 14,09 4.143 58.355 1.376 -2.767 ja -38.974 67 0,00 58.355,31 17.883,37 Reinickendorf 14,09 3.905 55.003 2.246 -1.659 ja -23.367 2.350 0,00 55.003,01 57.484,06 Summe 83.358 1.174.121 43.321 -40.037 1.207.908 823.770 *) Bei Produkt 60268 = Betrag Spalte 9 falls Nachbudgetierungsbetrag (Sp. 8) > 0 ka17-10571 Impfsituation von Kindern aus Roma-Familien in Berlin K1710571_Anlage Anlage Basisdaten