Drucksache 17 / 10 572
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage 

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der Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE)   
 
vom 05. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2012) und  Antwort 

Unzureichende Informationspolitik des Senats zum Thema Roma  
 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Aus welchen Gründen gibt es ein Informationsblatt 

für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung zur 
„Aufenthaltsrechtlichen Situation der Roma und europäischer
 Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer“, wo 
es sich doch um Staatsangehörige aus Bulgarien, Rumänien
 und Ungarn handelt? 

 
Zu 1.: Die Bezirke haben 2010 gegenüber dem Senat 

einen Informationsbedarf über die Rechtsfolgen der 
Wahrnehmung des Freizügigkeitsrechts geäußert, nachdem
 ein vermehrter Zuzug aus Bulgarien und Rumänien 
festgestellt worden war. Der Senat geht dabei davon aus, 
dass es sich bei der Mehrzahl dieser Neuzuwanderinnen 
und Neuzuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nach 
Berlin um Roma-Familien handelt.  

 
Das im Internet veröffentlichte Informationsblatt für 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen über 
„Roma und europäische Wanderarbeitnehmerinnen und 
Wanderarbeitnehmer: Rechtsgrundlagen zu Aufenthalt 
und Bildung sowie Kontaktstellen“  

 
http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb-integrationmigration
/publikationen/recht/informationsblatt_stand_mai_2_2012.pdf 

 
wird seit Mai 2010 regelmäßig aktualisiert (aktueller 
Stand: Mai 2012). Diese Handreichung gibt Mitarbeiterinnen
 und Mitarbeitern der Verwaltung einen 
kurzen Überblick über den rechtlichen Status der neu 
eingereisten Roma und/oder Wanderarbeitnehmerinnen 
und Wanderarbeitnehmer aus den EU-Mitgliedsstaaten 
Bulgarien und Rumänien. Des Weiteren werden neben 
den zuständigen Verwaltungseinrichtungen vor allem 
Nichtregierungsorganisation genannt, die im Arbeitsfeld 
mit den genannten Bürgerinnen und Bürgern tätig sind 
und gegebenenfalls als Ansprechpartner der Verwaltung 
zur Verfügung stehen. 

 
 
 

2. Was unterscheidet die Roma nach Ansicht des 
Senats von den anderen Angehörigen dieser Staaten?  

Zu 2.: Roma sind die größte ethnische Minderheit in 
der Europäischen Union. Sie unterscheiden sich von 
anderen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern durch 
ihre ethnische Zugehörigkeit.  

 
 
3. Warum fehlen in dem Informationsblatt die Hin-

weise § 4a FreizügG/EU? 
 
Zu 3.: Das Informationsblatt bezieht sich auf Neu-

zuwanderinnen und Neuzuwanderer, die die Voraussetzungen
 des §4 a Freizügigkeitsgesetz/EU (Daueraufenthaltsrecht
) nicht erfüllen. 

 
 
4. Warum fehlen die Informationen, das für Bürge-

rinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien eine 
Übergangsfrist bis zum 31.12.2013 gilt, nach der sie 
vollen Arbeitsmarktzugang haben? 

 
Zu 4.: Das Informationsblatt wird laufend aktualisiert 

und soll nicht mit Informationen überfrachtet werden, die 
in der Verwaltungspraxis zurzeit noch keine Relevanz 
haben.   

 
5. Warum fehlen Informationen über Familien-

leistungen und Krankenversicherungsschutz? 
 
Zu 5.: Der Adressatenkreis des Informationsblattes 

verfügt über diese Informationen. 
 
 
6. Warum ist das Informationsblatt unvollständig? 
 
Zu 6.: Das Informationsblatt ist nicht unvollständig , 

denn es enthält die für Verwaltungen für diesen Zweck 
wesentlichen Informationen. 

 
 
 
 
 





Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 572 
 

 
7. Welche Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitar-

beiter haben das Informationsblatt wann und durch wen 
erhalten? (Bitte nach Verwaltung getrennt auflisten)  

 
Zu 7.: Da das Informationsblatt im Internet veröffent-

licht ist, erfolgt keine gesonderte Aussendung. Allen 
Senats- und Bezirksverwaltungen ist der Internet-Link 
bekannt.  

 
8. Wann und in welcher Form gedenkt der Senat die 

fehlenden Informationen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
 der Verwaltung zu verbreiten? 

 
Zu 8.:  Der Senat ist nicht der Auffassung, dass für 

den gegebenen Zweck notwendige Informationen fehlen.  
 
 
Berlin, den 12. Juli 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Farhad D i l m a g h a n i 
Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 
 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2012) 

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	Unzureichende Informationspolitik des Senats zum Thema Roma