Drucksache 17 / 10 586 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Bola Olalowo (GRÜNE) vom 08. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2012) und Antwort Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Auswirkung des BER-Desasters auf Wissenschaft und Forschung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Mit MATNET wurde im Hinblick auf den Flughafen Berlin-Brandenburg ein Innovationsprojekt zur Zusammenarbeit der Berliner Hochschulen mit der Wirtschaft auf dem Feld der Flughafentechnologien geschaffen. 1. Welche Auswirkungen sieht der Senat auf die Durchführung dieses Projektes durch die Verschiebung der Inbetriebnahme des BER? Zu 1.: Es sind keine unmittelbaren Auswirkungen zu erwarten. Das Projekt MATNET als Technologietransferaktivität steht nicht in Verbindung mit den Vergabevorgängen der Berliner Flughäfen in Bezug auf den Bau des BER. Mittelbar sind ggf. Auswirkungen auf die Themenplanung für Werkstattgespräche bzw. Workshops und Projektvorbereitungen zu erwarten, da die Flughafengesellschaft für das MATNET-Projekt die Funktion eines Referenzanwenders einnimmt. Flexibilität in der Themenauswahl zählt allerdings zu den Grundprämissen des MATNET-Projektes. 2. In welchem Umfang erfolgte bislang die Förderung dieses Projektes mit Mitteln des Landes Berlin, bzw. mit Mitteln, die von dem Land Berlin verwaltet werden, wie bspw. GRW- und EU-Strukturfondmittel? Zu 2.: Das Projekt MATNET ist Teil des Vorhabens “Entwicklung und Umsetzung regionaler Innovationsstrategien und Technologietransfer“ mit der TSB Innovationsagentur Berlin GmbH als Zuwendungsempfänger . Seit dem Start des Projektes am 01.07.2007 sind (Stand: Mai 2012) Fördermittel des Landes Berlin (inklusive EU-Strukturfondsmittel) in Höhe von 228.000 EUR für MATNET verwendet worden. Es handelt sich dabei um die anteiligen Personalkosten (50 %) für den Innovationsmanager zzgl. Sachkosten für Veranstaltungen und Dienstreisen. Das Land Brandenburg trägt die verbleibenden 50 % der Personal- und Sachkosten über ein separat definiertes Vorhaben (SustAir: Sustainable Airport ). 3. Welcher Anteil ging dabei an die Hochschulen und ggf. an die Forschungseinrichtungen des Landes Berlin? Bitte nach Einrichtungen aufschlüsseln. Zu 3.: Die unter 2. genannten Mittel dienen der Vor- bereitung sowie Durchführung von Technologietransferaktivitäten und kommen ausschließlich der TSB Innovationsagentur Berlin GmbH zugute. 4. In welchem Umfang hat dieses Projekt bislang weitere Drittmittel eingeworben? Dabei bitte differenziert aufschlüsseln nach öffentlichen Mitteln und Mitteln aus dem Bereich der Wirtschaft bzw. von Privaten. Zu 4.: Das Projekt MATNET unterstützt durch Technologietransferaktivitäten die Vorbereitung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten (Forschung und Entwicklung: FuE). Dies betrifft laufende und bereits abgeschlossene Projekte auf Bundes- und EU-Ebene • Airport Apron Safety System (AAS), EU: 2,3 Mio. EUR EU-Mittel, 1,2 Mio. EUR private Mittel • Flughafen-Sicherungssystem (FluSs), BMBF: 2,8 Mio. EUR Bundesmittel, 1,3 Mio. EUR private Mittel • Security Impact Assessment, (SIAM), EU: 2,2 Mio. EUR EU-Mittel, 0,6 Mio. EUR private Mittel • Social-Area Framework for Early Security Triggers at Airports (SAFEST), BMBF: 1,3 Mio. EUR Bundesmittel; 1,2 Mio. EUR private Mittel. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 586 Mit diesen vier FuE-Projekten sind eingeworben wor- den: EU-Mittel: 4,5 Mio. EUR Bundesmittel: 4,1 Mio. EUR Private Mittel (Unternehmen): 4,3 Mio. EUR Weitere FuE-Projekte, die aus MATNET-Aktivitäten entstanden sind, befinden sich in Vorbereitung und sind noch nicht endgültig budgetiert. Grundsätzlich gilt: Unter Beachtung des Nachrangigkeitsprinzips Berliner FuE-Förderprogramme wurden bei der Planung von Projekten mit MATNET-Unterstützung stets Programme des Bundes und der EU mit Priorität herangezogen. 5. Sieht der Senat die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Wissenschaftseinrichtungen gerade bei zeitkritischen angewandten Forschungsprojekten mit der Wirtschaft durch die Verschiebung der BER Eröffnung gefährdet? Zu 5.: Die Wettbewerbsfähigkeit ist nicht berührt. Die Kooperationsprojekte, in denen die Berliner Wissenschaftseinrichtungen mit der Berliner Flughafengesellschaft zusammenarbeiten, haben einen Zeithorizont für ihre wirtschaftliche Verwertung von drei bis fünf Jahren. Die Ergebnisse werden im Erfolgsfall erst deutlich nach der (verschobenen) Eröffnung Eingang in die Flughafenprozesse finden. Zudem ist die Berliner Flughafengesellschaft lediglich ein Referenzanwender. Die Übertragbarkeit von Projektergebnissen auf andere Flughäfen und Verkehrsinfrastrukturen ist stets Gegenstand des Projektkonzeptes . Berlin, den 02. Juli 2012 In Vertretung Nicolas Z i m m e r .................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2012) 2 Auswirkung des BER-Desasters auf Wissenschaft und Forschung