Drucksache 17 / 10 591
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
vom 07. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2012) und  Antwort 

Auch 2011 in der Kralle des Fiskus? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Wie oft kamen im Land Berlin im Jahr 2011 Weg-

fahrsperren (sogenannte „Parkkrallen“) zum Einsatz, um 
die Begleichung von Steuerschulden zu erzwingen? 

 
Zu 1.: Die Berliner Finanzämter haben die Parkkralle 

bei der Beitreibung steuerlicher und sonstiger öffentlichrechtlicher
 Forderungen im Jahr 2011 in 22 Fällen tatsächlich
 eingesetzt. In 1054 Fällen führte bereits die unmittelbare
 Androhung der Parkkralle durch den Vollstreckungsaußendienst
 gegenüber Vollstreckungsschuldnern
/-innen zum Erfolg. 

 
 
2. Wie hoch waren die 2011 so erzielten Einnahmen? 
 
Zu 2.: Es werden keine Aufzeichnungen über den 

Erfolg von einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen geführt. 
 
 
3. Wie oft haben sich betroffene Bürger 2011 über das 

Anbringen der Parkkralle beschwert? 
 
Zu 3.: Der Senatsverwaltung für Finanzen sind im 

Jahr 2011 keine Beschwerden von Betroffenen bekannt 
geworden. 

 
 
Berlin, den 28. Juni 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2012)