Drucksache 17 / 10 593 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 07. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2012) und Antwort Personalplanung in der Berliner Feuerwehr 2011 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beamte, Angestellte und Arbeiter schieden im Jahr 2011 planmäßig aus der Feuerwehrbehörde aus (bitte gegliedert nach Gründen - Versetzung in den Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Entlassung auf Antrag gemäß § 66 Landesbeamtengesetz (LBG), Versetzung gemäß § 15 Beamtenstatusgesetz bzw. § 123 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)/§ 28 LBG und Jahreszahlen beantworten)? Zu 1.: Die Abgänge in 2011 gliedern sich wie folgt: 2011 davon feuerwehrtechnischer Dienst Versetzung in den Ruhestand 25 25 Eintritt in den Ruhestand bzw. (Alters-) Rente 69 61 Entlassung auf Antrag (§ 66 LBG)* 3 2 Versetzung 8 6 verstorben 5 5 * enthält Entlassungen auf eigenen Antrag sowie von Seiten der Dienststelle, EU-Renten auf Dauer usw. 2. Von welcher Fluktuation, gegliedert nach Status- gruppen, Dienstlaufbahngruppen sowie Einsatzbereichen ist für das Jahr 2012 und für das Jahr 2013 in der Feuerwehr auszugehen? Zu 2.: Mit Einführung des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Berlin ist eine Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeitern nicht mehr gegeben. In den nachfolgenden Antworten wird daher zwischen Beamtinnen /Beamten und Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmern (Beschäftigten) differenziert. 2012 2013 Beamtinnen und Beamte Verwaltung feuerwehrtechnischer Dienst 0 97 1 90 Beschäftigte: Verwaltung feuerwehrtechnischer Dienst 5 8 5 4 Arbeiterinnen und Arbeiter 3 unter Beschäftigte Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10593 3. Wie wird die Fluktuation in der Einstellungs- und Ausbildungspolitik der Feuerwehr berücksichtigt? Zu 3.: Die Anzahl der Neueinstellungen orientiert sich grundsätzlich an den zu erwartenden Abgängen der Folgejahre und an dem angestrebten Personalbestand. Die Prognose der Fluktuation stellt einen Faktor für die Festlegung der Einstellungszahlen dar. Ein weiterer Faktor ist z.B. die Veränderung des Stellenrahmens. 4. Lag die Personalfluktuation im Jahr 2011 über oder unter der Einstellungsquote (bitte Vergleichszahlen auflisten)? Zu 4.: 2007 2008 2009 2 10 0 2011 Einstellungsquote* (Einstellungen) 108 133 95 129 121 Fluktuation im feuerwehrtechnischen Dienst (Abgänge) 90 94 119 110 99 Differenz 18 39 - 24 19 22 * Als „Einstellungsquote“ wird die Zahl der Einstellungen von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf (Anwärterinnen und Anwärter) im feuerwehrtechnischen Dienst angegeben. In 2011 wurden über die für 2011 angegebene Zahl hinaus 39 Beschäftigte dauerhaft als Leitstellendisponenten eingestellt. 5. Wann und wie werden die Einstellungsquoten für den Feuerwehrdienst ermittelt? Zu 5.: Vgl. Antwort zu 3. 6. Wie viele Feuerwehrbeamte gehörten im Jahr 2011 zum 31. Dezember der Altersklasse 55 bis 60 Jahre bzw. 60 bis 65 Jahre an? 7. Wie viele Angestellte der Feuerwehr gehörten im Jahr 2011 zum 31. Dezember der Altersklasse 55 bis 60 Jahre bzw. 60 bis 65 Jahre an? 8. Wie viele Arbeiter der Feuerwehr gehörten 2011 zum 31. Dezember der Altersklasse 55 bis 60 Jahre bzw. 60 bis 65 Jahre an? Zu 6. bis 8.: 2011 Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechn. Dienstes Beschäftigte davon feuerwehr- technischer Dienst Altersgruppe 55 – 60 Jahre 284 95 47 Altersgruppe 61- 65 Jahre 35 94 29 Berlin, den 17. Juli 2012 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. August 2012) 2