Drucksache 17 / 10 609
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Marion Seelig (LINKE)   
 
vom 14. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2012) und  Antwort 
 

Durchsuchungen wegen illegalen Waffenbesitzes und -handels im Januar 2012 und Verbindungen
 der Beschuldigten in die rechte Szene  
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Laut Pressebericht der Polizei fanden am 

26.01.2012 in Niederschönhausen, Blankenfelde, AltHohenschönhausen
 und Falkenhagener Feld Durchsuchungen
 von mehreren Objekten wegen illegalen 
Waffenbesitzes und Handel statt, bei denen diverse 
Waffen, Waffenteile sowie Munition gefunden und beschlagnahmt
 wurden. Drei Verdächtige im Alter von 43 
bis 51 Jahren wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen
; der Haupttäter war in der Vergangenheit wegen 
einschlägig neonazistischen Straftaten aufgefallen. Ist der 
Haupttäter einer konkreten neonazistischen Gruppierung 
zu zuordnen und wenn ja, welcher? 

 
Zu 1.: Der Polizei Berlin liegen keine Erkenntnisse 

vor, dass der Hauptbeschuldigte im Verfahren einer neonazistischen
 Gruppierung zuzuordnen wäre. 

 
2. Welche weiteren Erkenntnisse gibt es über 

Kontakte oder Verbindungen des Haupttäters zu neonazistischen
 Gruppierungen, insbesondere der NPD Pankow 
und des Nationalen Widerstands (NW) Berlin? 

 
3. Welche Erkenntnisse gibt es über Kontakte des 

Haupttäters zu anderen neonazistischen Gruppierungen in 
der BRD und international? 

 
4. Welche Erkenntnisse gibt es über Verbindungen 

des Haupttäters und/oder der anderen Verdächtigen zum 
Rockermilieu (z. B. Hells Angels, Bandidos)? 

 
Zu 2., 3. und 4.: Der Polizei Berlin liegen dazu derzeit 

keine Erkenntnisse vor. Die Ermittlungen dauern an. 
 
 
 
 
 

5. Ist der Haupttäter in Pankow gemeldet (insb. 
Niederschönhausen oder Blankenfelde)? 

 
Zu 5.: Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann hier-

zu keine Auskunft gegeben werden. 
 
6. Gibt es bei den anderen beiden Verdächtigen Hin-

weise auf eine ehemalige und/oder aktuelle Zugehörigkeit 
zum neonazistischen Spektrum und wenn ja, können sie 
einer bestimmten Gruppierung zugeordnet werden? 

 
Zu 6.: Eine dieser Personen ist in der Vergangenheit 

mit rechtsmotivierten Straftaten in Erscheinung getreten. 
Erkenntnisse zur Zugehörigkeit zu einer Gruppierung 
liegen der Polizei Berlin nicht vor. 

 
7. Welche Hinweise gibt es darauf, dass der in der 

Pressemitteilung der Polizei genannte Waffenhandel zur 
Bewaffnung von neonazistischen Gruppierungen beigetragen
 hat? 

 
Zu 7.: Nach jetzigem Ermittlungsstand liegen keine 

Erkenntnisse vor, die diese Annahme rechtfertigen. 
 
8. Gibt es Hinweise auf eine militante neonazistische 

Gruppierung in Pankow und wenn ja 
a. unter welchen Namen agiert diese Gruppierung?  
b. in welchen Ortsteilen ist sie aktiv bzw. wohnen 

ihre Anhänger/Mitglieder 
 
Zu 8.: Die Existenz einer militanten neonazistischen 

Gruppierung in Pankow ist nicht bekannt. 
 
 

Berlin, den 19. Juli 2012 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Juli 2012)