Drucksache 17 / 10 624
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Robert Schaddach (SPD)   
 
vom 17. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2012) und  Antwort 

Fragen zu ÖPP / PPP im Hochschulbereich in der Lehre 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Antwort Im Namen des Senats von Berlin beantworte 
ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Gibt es bisher Kooperationen in der Lehre an Ber-

liner Hochschulen und Universitäten in Form einer Öffentlich
-Privaten Partnerschaft (ÖPP) bzw. Public Private 
Partnership (PPP)? 

 
Zu 1.: Ja. Exemplarisch kann auf die private 

Hochschule „Deutsche Universität für Weiterbildung“ 
verwiesen werden, die von der Freien Universität und der 
privaten Klett-Gruppe getragen wird. Sogenannte „An-Institute
“ können, müssen aber nicht unter den Begriff 
Public Privat Partnership fallen, da sie trotz ihrer privaten 
Rechtsform häufig durch öffentliche Mittel unterhalten 
werden. Es wird darauf hingewiesen, dass es keine allgemeinverbindliche
 Definition für „Public Privat Partnership
“ gibt. 

 
 
2.  Sind solche Kooperationen in der Lehre an Berliner 

Hochschulen und Universitäten (in Form der ÖPP bzw. 
PPP) landes- bzw. hochschulrechtlich denkbar und möglich
? 

 
Zu 2.: Ja. 
 
 
3.  Welche Gesetze und Rechtsgrundlagen sind bei 

ÖPP bzw. PPP zu beachten und anzuwenden? 
 
Zu 3.: Diese Frage lässt sich pauschal nicht beant-

worten, da eine Vielzahl unterschiedlicher Zielsetzungen 
und Konstruktionen denkbar sind. Prioritär sind jedoch 
die Bestimmungen zu beachten, die sich auf folgende 
Sachverhalte beziehen: Erstens muss die Freiheit von Forschung
 und Lehre gesichert sein. Zweitens müssen die Finanzströme
 so abgebildet werden, dass eine klare Trennung
 zwischen öffentlichen und privaten Finanzen besteht
. Drittens gelten für öffentlich beschäftigtes Personal 
die einschlägigen Vorschriften des Tarifrechts, der Landeshaushaltsordnung
 und des sonstigen Personalrechts. 
Viertens sind die Grundsätze des Gleichbehandlungs-

rechts, ggf. der Gemeinnützigkeit und des Beteiligungsrechts
 zu beachten. 

 
 
4. In diesem Zusammenhang: Inwieweit sind die 

Fachbereiche / Fakultäten an den Berliner Hochschulen / 
Universitäten rechtlich selbstständig? 

 
Zu 4.: Die Fachbereiche/Fakultäten sind keine recht-

lich selbstständigen Einheiten der Hochschulen. Die 
Hochschulen werden nach außen durch ihre Leiterin bzw. 
ihren Leiter vertreten. 

 
 

Berlin, den 09. Juli 2012 
 

 
In Vertretung 

 
 

Dr. Knut Nevermann 
Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 
 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2012)