Drucksache 17 / 10 630 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefanie Remlinger (GRÜNE) vom 19. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2012) und Antwort Die Personalplanung in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Von welcher Fluktuation, gegliedert nach Statusgruppen, Dienstlaufbahngruppen sowie Einsatzbereichen (besonders polizeivollzugsnaher Dienst) ist für das Jahr 2012 und für das Jahr 2013 in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auszugehen? Zu 1. und 2.: Die für eine Kleine Anfrage zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit hat nicht für eine Umfrage bei den nachgeordneten Behörden gereicht. Eine Gliederung nach Statusgruppen, Dienstlaufbahngruppen sowie Einsatzbereichen ist daher nicht möglich. Die Beantwortung erfolgt auf der Basis der Prognose der Statistikstelle Personal bei der Senatsverwaltung für Finanzen – Bericht Dezember 2011 mit Stand Februar 2012 – die ein Ausscheidensalter mit 63 Jahren bzw. für Beamtinnen und Beamte der Polizei und des feuerwehrtechnischen Dienstes mit 60 Jahren annimmt. Bereich Vollzeitäquivalente Stand Dezember 2011 Angenommene Fluktuation 2012 Angenommene Fluktuation 2013 Senatsverwaltung für Inneres und Sport 1) 910,5 20,8 19,5 Polizeipräsident in Berlin 21.274,2 323,6 388,5 Feuerwehr 3.834,3 75,3 68,7 Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten 913,6 12,3 28,0 Landesverwaltugsamt Berlin 432,4 3,9 6,9 Gesamt: 27.365,0 435,9 511,6 1) einschl. Nachwuchskräfte gehobener und höherer Dienst Aufgrund aktueller Entwicklungen in der Praxis geht die Senatsverwaltung für Inneres und Sport von einem Ausscheidensalter für den Bereich der allgemeinen Verwaltung von grundsätzlich 65 Lebensjahren aus, so dass sich die prognostizierte Fluktuation um zwei Jahre nach hinten verschiebt. Für den Bereich der vollzugsnahen Tarif- beschäftigten wird für das Jahr 2012 eine Fluktuation in Höhe von 80 Personalabgängen und für das Jahr 2013 von 90 Personalabgängen prognostiziert. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10630 Die Fluktuationsprognose der plan- und nichtplanmäßigen Personalabgänge (Stand März 2012 – Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 17/ 10351 der Fraktion der CDU) für die Jahre 2012 und 2013 stellt sich wie folgt dar: Beschäftigten- Laufbahn 2012 2013 gruppe Laufbahngruppe Dienstkräfte Dienstkräfte Beamtinnen und Beamte Schutzpolizei höherer Dienst 4 2 gehobener Dienst 295 285 mittlerer Dienst 50 50 Kriminalpolizei höherer Dienst 4 1 gehobener Dienst 85 75 Gewerbe-außendienst gehobener Dienst 2 2 NtD/TD/WissD* ** 19 35 Tarifbeschäftigte 146 155 Polizeibehörde Gesamt 605 605 * NtD= nichttechnischer Dienst, TD= technischer Dienst, WissD = wissenschaftlicher Dienst ** eine Differenzierung nach Laufbahngruppen liegt nicht vor 3. Wie hoch wird der Ausbildungsbedarf in den Jahren 2012 und 2013 in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, gegliedert nach Dienstlaufbahngruppe und Einsatzbereichen, eingeschätzt (Auszubildende sowie Beamtinnen und Beamten auf Widerruf und auf Probe)? Deckt die Anzahl der Auszubildenden (Auszubildende sowie Beamtinnen und Beamten auf Widerruf und auf Probe) den Ausbildungsbedarf? Wie viele der Auszubildenden werden im Anschluss an ihre Ausbildung übernommen ? Im Hinblick auf die von den Koalitionspartnern vereinbarte und vom Senat im Rahmen der Einsparvorgaben am 24. Januar 2012 beschlossene - und bis zum Ende der 17. Legislaturperiode zu erreichende - Zielzahl von 100.000 Vollzeitäquivalenten besteht rein rechnerisch für die Jahre 2012 und 2013 für den Bereich der allgemeinen Verwaltung im Ressorts Inneres und Sport kein Ausbildungsbedarf. Bei einer Betrachtung über die gesamte Legislatur, der demografischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der Ausbildungszeit besteht schon jetzt ein Bedarf und es sollten die besten Köpfe gesichert werden. Für Verwaltungen, die ihre Einsparungen erbringen, bestehen grundsätzlich keinerlei Beschränkungen bei der Besetzung vakanter Stellen. Die Fluktuationsprognose des Polizeivollzugs ist die Basis für die Personalbedarfsplanung und bildet die Grundlage für die Planung der Einstellung von Auszubildenden bis 2015. Berlin, den 10. Juli 2012 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus 03. August 2012) 2