Drucksache 17 / 10 631
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Stefanie Remlinger (GRÜNE)   
 
vom 19. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2012) und  Antwort 
 
Die Personalplanung in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich 
Ihre Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Von welcher Fluktuation, gegliedert nach Status-

gruppen, Dienstlaufbahngruppen sowie Einsatzbereichen
 ist für das Jahr 2012 und für das Jahr 2013 in der 
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 
auszugehen?  

 

Zu 1.: Eine Gliederung nach Statusgruppen, Dienstlaufbahngruppen
 sowie Einsatzbereichen hätte eine Beteiligung
 der nachgeordneten Geschäftsbereiche erfordert
. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit 
war dies nicht möglich. Für die Jahre 2012 und 2013 
wird von folgender Fluktuationsprognose ausgegangen, 
die sowohl die altersbedingten Abgänge als auch die 
nichtplanmäßigen Abgänge berücksichtigt: 

 
Bereich VZÄ 1) Stand Dez. 

2011 
Angenommene 

Fluktuation 2012 
Angenommene 

Fluktuation 2013 
SenJustV / GJPA 2) / Soziale 
Dienste der Justiz  

      307,70 3)    4,00    3,50 

Richterinnen und Richter 
sowie Staatsanwältinnen und 
Staatsanwälte 

1.594,64 
 

  62,50   62,50 

Gerichte und 
Strafverfolgungsbehörden 
(ohne R-Besoldung) 

4.771,02 
 

122,17 129,45 

Justizvollzug 2.747,40   99,00   99,00 
Gesamt:           9.483,76               287,67                 294,45 

 
1) Vollzeitäquivalent 
2) Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg 
3) ohne Verbraucherschutz 
 
 
 

2. Von welcher Fluktuation, gegliedert nach Statusgruppen
, Dienstlaufbahngruppen sowie Einsatzbereichen
 ist für das Jahr 2012 und für das Jahr 2013 in der 
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 
auszugehen? 

 
Zu 2.: Siehe Antwort zu 1.. 
 
3. Wie hoch wird der Ausbildungsbedarf in den 

Jahren 2012 und 2013 in der Senatsverwaltung für 
Justiz und Verbraucherschutz, gegliedert nach Dienstlaufbahngruppe
 und Einsatzbereichen, eingeschätzt 
(Auszubildende sowie Beamtinnen und Beamten auf 
Widerruf und auf Probe)? 

 
 
 
 
Deckt die Anzahl der Auszubildenden (Auszubil-

dende sowie Beamtinnen und Beamten auf Widerruf 
und auf Probe) den Ausbildungsbedarf? 

Wie viele der Auszubildenden werden im Anschluss
 an ihre Ausbildung übernommen? 

 
Zu 3.: Mit Blick auf die vom Senat beschlossenen 

Einsparvorgaben für die Dauer der Legislaturperiode 
hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
 ihre Ausbildungsplanung dem verringerten 
Bedarf angepasst und die Ausbildung im Bereich des 
Justizvollzuges und des Justizwachtmeisterdienstes 
zunächst vorübergehend ausgesetzt. 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 631 
 

 
 
In den Jahren 2012 und 2013 ist vorgesehen, alle in 

Ausbildung befindlichen Nachwuchskräfte nach erfolgreich
 bestandener Prüfung einzustellen bzw. zu übernehmen
. 
 
 
Berlin, den 09. Juli 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Sabine Toepfer-Kataw 
Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 
 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2012) 

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