Drucksache 17 / 10 635
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) 
 
vom 20. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juni 2012) und  Antwort 

Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tegel   
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   
 
Frage 1: Wann endet die Betriebsgenehmigung für 

den Flughafen Berlin Tegel? Auf welcher Rechtsgrundlage
 und/oder durch welchen Beschluss erfolgt die Beendigung
 der Betriebsgenehmigung? 

 
Antwort zu 1: Auf Antrag der Berliner Flughafen-

Gesellschaft mbH ist mit bestandskräftigem Bescheid 
vom 29.07.2004 über den Widerruf der Betriebsgenehmigung
 für den Flughafen Berlin-Tegel festgelegt 
worden, dass dieser “mit Ablauf von sechs Monaten 
(wirksam wird), nachdem die Verlängerung der künftigen 
Start- und Landebahn 07L/25R (Nord- und heutigen Südbahn
) auf 3.600 m Länge und der Neubau der künftigen 
Start- und Landebahn 07R/25L (Südbahn) des Verkehrsflughafens
 Berlin-Schönefeld mit einer Länge von 
mindestens 4.000 m funktionsfähig in Betrieb genommen 
worden ist”. 

 
 
Frage 2: Ist es richtig, dass die Flughafengesellschaft 

Anfang 2012 einen Antrag auf Beendigung der Betriebsgenehmigung
 zum 3. Juni 2012 gestellt hatte? 

 
Antwort zu 2: Ja. 
 
 
Frage 3: Wenn ja, wann und wer konkret hat den An-

trag zur Beendigung der Betriebsgenehmigung gestellt? 
 
Antwort zu 3: Die Rechtsanwaltskanzlei White & 

Case hat namens und in Vollmacht der Berliner Flughafen
-Gesellschaft mbH (BFG) am 18.01.2012 beantragt, 
die Betriebsgenehmigung mit Wirkung zum 03.06.2012, 
0:00 Uhr, zu widerrufen bzw. hilfsweise die BFG ab 
diesem Zeitpunkt von der Betriebspflicht zu befreien. 

 
 
Frage 4: Hat der Aufsichtsrat diesen Antrag beraten 

und genehmigt? Wenn ja, wann? 

Antwort zu 4: Die Modalitäten der Schließung der 
beiden innerstädtischen Flughäfen Berlin-Tempelhof und 
Berlin-Tegel beruhten auf der politischen Zielvorgabe des 
sogenannten Konsensbeschlusses aus dem Jahre 1996. 

Sowohl der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg
 GmbH als auch der Aufsichtsrat der Berliner 
Flughafen-Gesellschaft mbH sind über alle Aktivitäten 
der Geschäftsführung in Sachen der Schließungsverfahren 
der Flughäfen Berlin-Tempelhof und Berlin-Tegel jeweils 
zeitnah und regelmäßig in Kenntnis gesetzt worden. Beschlüsse
, die über die Kenntnisnahme entsprechender 
Vorlagen hinausgingen, sind nicht gefasst worden. 

 
 
Frage 5: Wie und wann hat die Oberste Luftfahrt-

behörde diesen Antrag beschieden bzw. wie ist das Verfahren
 geendet? 

 
Antwort zu 5: Die Oberste Luftfahrtbehörde Berlins 

hat den Antrag geprüft und mit Schreiben vom 
06.02.2012 ein Anhörungsverfahren eingeleitet, in dem 
alle Betroffenen um Stellungnahme gebeten worden sind. 

 
Bevor – nach Abwägung der eingegangenen Stellung-

nahmen – ein entsprechender Bescheid erlassen werden 
konnte, wurde die Verschiebung des Eröffnungstermins 
für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) bekannt
 gegeben. Die von der BFG beauftragte Rechtsanwaltskanzlei
 White & Case hat daraufhin mit Schreiben 
vom 29. Mai 2012 darum gebeten, das Verfahren auszusetzen
 und vorläufig nicht weiter zu betreiben. 

 
 
Frage 6: Welche Behörden und sonstige Beteiligte 

sind im Verfahren zur Beendigung der Betriebsgenehmigungen
 einbezogen worden? 

 
Antwort zu 6: Die Aufzählung aller im Rahmen der 

Anhörung angeschriebenen Behörden und sonstigen Beteiligten
 würde den Rahmen der Beantwortung einer 
Kleinen Anfrage sprengen. Zusammenfassend kann 
jedoch festgehalten werden, dass die betroffenen Bundes-



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behörden, Brandenburger Behörden, Berliner Senatsverwaltungen
 und Bezirke sowie internationale und nationale 
Institutionen und Verbände als Träger öffentlicher Belange
 sowie die den Flughafen Tegel anfliegenden Luftverkehrsgesellschaften
 und die dort ansässigen Firmen 
angehört worden sind. 

 
 
Frage 7: Welche Einwendungen oder sonstigen Sach-

verhalte wurden im Verfahren zur Beendigung der Betriebsgenehmigungen
 vorgetragen? 

 
Antwort zu 7: Wie in der Antwort zu Frage 5 dar-

gestellt, handelt es sich um ein noch nicht abgeschlossenes
, sondern lediglich ausgesetztes Verfahren, 
so dass eine Beantwortung dieser Frage zum gegenwärtigen
 Zeitpunkt nicht möglich ist. 

 
 
Frage 8: Welche Gründe haben zur Entscheidung über 

den Antrag bzw. zur Beendigung des Verfahrens geführt? 
 
Antwort zu 8: Es wird auf die Antworten zu den 

Fragen 5 und 7 verwiesen. 
 

 
Berlin, den 04. Juli 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Christian Gaebler 
................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 
 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2012) 

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