Drucksache 17 / 10 638 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Anja Kofbinger (GRÜNE) vom 20. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juni 2012) und Antwort Transparenz im Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Ich weise darauf hin, dass die in der Beantwortung der Kleinen Anfrage genannten Angaben über finanzielle Förderungen überwiegend aus allgemein zugänglichen und den Abgeordneten bekannten Quellen rekrutiert wurden. Diese sind: der Haushaltsplan(HPL) für das Land Berlin für die Jahre 2012/ 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 - HG 2012/2013 vom 19.06.2012), die Berichte, die dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses im Rahmen der Beratungen zum HPL 2012/2013 vorgelegt wurden (Rote Nummern 0150 D-3, 0150 D-6 und 0386) sowie die zentrale Zuwendungsdatenbank Berlin auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen: http://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/zuwend ungen/index.php 1. Welche finanziellen Mittel haben die vom Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen geförderten Vereine, Verbände, Organisationen, NGOs, etc. von allen Berliner Senatsverwaltungen (z.B. Senatsverwaltung für Gesundheit) und ihren nachgeordneten Einrichtungen (z. B. Sozialpädagogisches Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg) in 2011 jeweils einzeln erhalten? 2. Aus dem Transparenzbericht des Fachbereichs für gleichgeschlechtliche Lebensweisen lassen sich keine aktuellen Senatsverwaltungsübergreifenden finanziellen Entwicklungen ablesen. Welche finanziellen Entwicklungen haben im Einzelnen – auch unter Berücksichtigung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ – im Vergleich von 2009, 2010 und 2011 stattgefunden? 3. Welche unter Nr. 1 genannten Vereine, Ver- bände, Organisationen, NGOs, etc. wurden schwerpunktmäßig von welchen Senatsverwaltungen und ihren nachgeordneten Einrichtungen in welcher Höhe finanziell unterstützt? Zu 1.-3.: Die elf Träger, die in den Jahren 2009 bis 2011 Projekte gleichgeschlechtlicher Lebensweisen durchgeführt haben und für diese Projekte von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen(SenAIF) / Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung/ Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Förderschwerpunkt Antidiskriminierung gefördert wurden, erhielten auch Zuwendungen von anderen Abteilungen der SenAIF und anderen Senatsverwaltungen. Hierbei lag der Förderschwerpunkt jedoch nicht beim Kampf gegen Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität, sondern bei der Förderung von Frauen, Gesundheit, Integration, Arbeit und Jugendarbeit. Synergieeffekte sind beabsichtigt und gegeben. Die Bezeichnungen der Projekte, Förderschwerpunkte und Zuwendungssummen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 sind der Anlage 1 zu entnehmen. 4. Welche unter Nr. 1 genannten Vereine, Ver- bände, Organisationen, NGOs, etc. konnten in 2009, 2010 und 2011 in welchem Umfang Mittel der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin in Anspruch nehmen? Zu 4.: Insgesamt haben drei der genannten Träger in den Jahren 2009 bis 2011 Zuwendungen aus den Mitteln der DKLB-Stiftung erhalten. Einzelheiten sind der Anlage 2 zu entnehmen. 5. Gibt es neben den Zuwendungen für die unter Nr. 1 genannten Vereine, Verbände, Organisationen, NGOs, etc. andere Finanzierungsformen mit staatlichen Geldern in den Jahren 2009, 2010 und 2011? In welchem Verhältnis stehen sie zu den Zuwendungen für Projekte und wie ist ihre jeweilige Höhe bemessen? Zu 5.: Neben den Tätigkeiten, die von Freien Trägern durchgeführt und vom Senat durch Zuwendungen gefördert werden, sind einzelne Träger in sozialen Bereichen tätig, deren Leistungen über Kostensätze abgerechnet werden. Ebenfalls erbringen einzelne Träger Dienstleistungen für die Verwaltungen, Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10638 die vertraglich vereinbart und nach erbrachter Leistung abgerechnet werden. Hierbei handelt es sich nicht um Förderung. Beispielsweise wurden im Rahmen der Initiative „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (ISV) Leistungsverträge abgeschlossen. Hierzu verweise ich auf meinen Bericht bzgl. der im Rahmen der ISV vergebenen Dienstleistungen zur 2. Lesung des des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen am 29. März 2012 (Rote Nr. 0386). Berlin, den 23. Juli 2012 In Vertretung Barbara L o t h Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus 03. August 2012) 2 Anlage 1 zur Beantwortung der KA 17/10638 Anmerkung: In der folgenden Tabelle werden die Bezeichnungen der Senatsverwaltungen verwendet, wie sie im Förderzeitraum (bis Ende der 16. Legislaturperiode) gültig waren. Die zuständigen Abteilungen sind jeweils mit angegeben. LADS = Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung; ggLw = Bereich gleichgeschlechtliche Lebensweisen; ISV= Initiative „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ Transparenztabelle Träger Förderung durch Projekt Förderbereich 2009 in € 2010 in € 2011 in € ABqueer e.V. Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales, LADS, ggLw Aufklärung-, Bildungs- und Beratungsarbeit zu LSBTLebensweisen Antidiskriminierung 60.000 65.000 65.000 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, LADS, ggLw Projekte MILES, Regenbogenfamilien und Respect gaymes Antidiskriminierung 133.000 138.000 138.000 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Verbindung mit SenIAS, LADS, GGLW Projekt Community Gaymes Soziale Stadt, Antidiskriminierung 135.606 138.850 100.000 Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbandes BerlinBrandenburg (BLSB) e. V. Senats-verwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, LADS, ISV Soccer Sound - Sport- und Musikprojektfür Jugendliche - Antidiskriminierungsarbeit Antidiskriminierung - 36.400 36.400 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, IntMig Regenbogenschutzkreis Integration - 37.604 37.604 Bezirksamt TempelhofSchöneberg von Berlin Mietförderung für das Beratungszentrum des BLSB e. V. Gleichstellung 18.696 19.015 19.343 GLADT e. V. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, IntMig Homosexualität in der Einwanderungsgesellschaft - Handreichungen für emanzipatorische Jungenarbeit Integration 44.356 - - Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, LADS, ggLw Treffpunkt für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, insbesondere aus der Türkei Antidiskriminierung 35.000 60.000 60.000 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, LADS, ISV Miteinander – Füreinander. Diskriminierungsfreie Szenen für Alle. Antidiskriminierung - 20.500 20.500 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, LADS, ISV Raduga Antidiskriminierung - 18.000 26.900 Harmonie e.V. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Arbeit Unterstützung von Migranten-/innen bei der Integration in ihrem Wohnumfeld Arbeit 5.262 - - Bezirksamt TempelhofSchöneberg Unterstützung zur Deckung der unabweisbaren Sachkosten für Juli 2009- Dezember 2009 Soziales 6.600 - - Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Jugendverbandsarbeit Jugend 30.333 21.957 19.663 Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Kooperation mit Schule Jugend - 892 750 Jugendnetzwerk LAMBDA Berlin-Brandenburg e. V. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, LADS, ggLw Beratung für LSBTJugendliche Antidiskriminierung - 30.000 30.000 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, LADS, ggLw Lesbenspezifische Antigewaltarbeit Antidiskriminierung 15.999 35.000 35.000 Lesbenberatung - Ort für Kommunikation, Kultur, Bildung und Information e. V. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, LADS, ISV Tapesh - mit Herz und Vision gegen Gewalt und Diskriminierung Antidiskriminierung - 36.382 36.400 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Arbeit BZM ÖBS Land KPIISexuelle Selbstbestimmung in MigrantInnenCommunities Arbeit 2.330 6.152 - Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Arbeit AGH-E ÖBS - Bezirkliche Netzwerkarbeit in MigrantinnenCommunities und Sozialberatung und psychosoziale Beratung Arbeit - 6.548 8.929 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Gesundheit Lesbenberatung - Psychosoziales Beratungszentrum für Frauen und transidente Menschen Gesundheit 176.218 177.287 176.218 Mann-O-Meter-e. V. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, LADS, ggLw Maneo - schwules Überfalltelefon und Opferhilfe Antidiskriminierung 71.000 90.000 90.000 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Bereich Gesundheit Beratung und Selbsthilfe im AidsBereich Gesundheit 182.625 181.255 180.525 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Bereich Gesundheit HIV-Schnelltests/ Syphilistests Gesundheit 4.096 8.850 - Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Lesben-/Frauenzentrum, insbesondere für ältere und behinderte Lesben Antidiskriminierung 86.000 110.000 110.000 Rad und Tat e. V. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen eine Fraueninfrastrukturstelle Frauen - 33.695 38.458 SchwulenberatungPsychosoziales Zentrum für Schwule e. V. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, LADS Netzwerk Anders Altern, Koordinierungsstelle Diskriminierung Antidiskriminierung 55.000 90.000 90.000 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, LADS, "Jo weiß Bescheid" (ISVProjekt ) Antidiskriminierung 33.800 26.800 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Gesundheit Aids-Beratung und Selbsthilfe bei homo/bisexuellen Männern Gesundheit 187.300 182.969 182.300 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Gesundheit Man-check, Aufsuchende Vor-Ort-Arbeit und Selbsthilfe bei homo/bisexuellen Männern Gesundheit 162.700 166.369 162.700 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Gesundheit Pluspunkt - Beratung, Begleitung und Hilfe für HIV-Positive Gesundheit 132.800 133.530 132.800 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Gesundheit Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstelle für psychisch-und suchtkranke schwule Männer Gesundheit 62.800 63.530 62.800 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Arbeit Hausmeister, Empfangsmitarbeiterin Pluspunkt Arbeit 5.977 5.977 - Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Arbeit Mitarbeiter Öffentlichkeitsarbeit, Empfangsmitarbeiter Arbeit 5.665 5.665 - Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, LADS, ggLw Beratungs-, Bildung- und Gruppenarbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen Antidiskriminierung 93.999 80.833 97.000 Sonntags-Club e.V. (SC) Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Arbeit BZM ÖBS Land - Informations- und Betreuungsangebote für Senioren/ Vorbereitung einer Ausstellung Arbeit 15.179 10.549 - Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Arbeit BZM ÖBS ESF - Informations- und Betreuungsangebote Arbeit 38.987 - - Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Arbeit BZM ÖBS Land KP II - Informations- und Betreuungsangebote Arbeit - 14.888 - Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Frauen FrauenzentrenUnterstützungsangebote für lesbische und bisexuelle Frauen Frauen - 53.250 35.500 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, LADS, ggLw Beratungs-, Gruppen- und Bildungsarbeit für trans- und intergeschlechtliche Menschen Antidiskriminierung - 35.000 35.000 TransInterQueer e,V. (TRIQ) Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, LADS, ISV "Oben Frau, unten Mann"? Trans* in den Medien ( ISVProjekt ) Antidiskriminierung - 2.000 - Anlage 2 zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 17-10638 Von den genannten Trägern erhielten die nachfolgend aufgeführten in den Jahren 2009, 2010 und/oder 2011 Zuwendungen durch die DKLB-Stiftung für folgende Projekte: Lesbenberatung Berlin - Ort für Kommunikation, Kultur, Bildung und Information e.V. Mitfinanzierung des geplanten Projektes "Kampagne zu Gewaltbetroffenheit und Diskriminierungserfahrungen von lesbischen/bisexuellen Frauen und transidenten Menschen" für eine Projektlaufzeit von insgesamt 24 Monaten (Projektbeginn: 01.09.2009), bis zu 200.000,00 EUR Mann-O-Meter e.V. Mitfinanzierung der Informations- und Toleranzkampagne: Berlin geht weiter - Homophobie hat keinen Platz in unserer Mitte (Zeitraum: 01.04.2006 bis 31.03.2009), bis zu 300.000,00 EUR Finanzierung der anfallenden Personalkosten für 2 Jahre (06/2008 bis 06/2010) für die geplante HIV-Schnelltest-Aktion des Vereins, bis zu 17.000,00 EUR Mitfinanzierung der MANEO-Gewaltpräventionskampagne "Berliner Bündnis gegen Homophobie und Gewalt" für eine Laufzeit von zwei Jahren (01/2010 bis 02/2012), bis zu 400.000,00 EUR Psychosoziales Zentrum für Schwule e.V. Mitfinanzierung des geplanten Erwerbs und des Umbaus der Immobilie in der Niebuhrstraße 59/60, Berlin-Charlottenburg, für das intergenerative Wohnen für ältere schwule und bisexuelle Männer (2008 bis 2012), insges. 3.108.415,00 EUR     ka17-10638.pdf ka17-10638 Anlage 1 ka17-10638 Anlage 2