Drucksache 17 / 10 650
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 
 
vom 22. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2012) und  Antwort 
 
Überschreitung veranschlagter Baukosten 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Frage 1: Bei welchen in den Jahren 2006 bis 2011 

abgeschlossenen und aus Landesmitteln finanzierten Bauprojekten
 kam es zu Überschreitungen von real mehr als 
20 Prozent zu den bei der Vergabe (Auftrag) veranschlagten
 Baukosten? (Bitte aufschlüsseln nach Hochbau
-, Tiefbau- und Grünflächenmaßnahmen) 

 
Frage 2: Welches waren die jeweiligen Gründe für die 

Überschreitung der veranschlagten Baukosten? 
 
Antwort zu  1 und 2: Ein Gesamtüberblick über die 

Gesamtkostenentwicklung aller aus Landesmitteln 
finanzierten Baumaßnahmen des Landes liegt dem Senat 
nicht vor und ist in der für die Beantwortung einer 
Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu 
ermitteln.  

 
In diesem Zusammenhang hatte das Abgeordneten-

haus in seiner Sitzung am 8. Dezember 2005 (Drucksache 
Nr. 15/4501 (II.B.48) – Auflagenbeschlüsse 2006/2007) 
beschlossen: 

„Der Senat und die Bezirke werden ersucht, dem 
Hauptausschuss in jedem Einzelfall davon Kenntnis zu 
geben, wenn die für ein Bauvorhaben bereits anerkannten 
Gesamtkosten um mehr als 10 % oder 250 T€ 
überschritten werden müssen. Mit dem Bericht ist ein 
Deckungsvorschlag für die Mehrkosten vorzulegen. 
Dieser Deckungsvorschlag darf nicht die Streckung der 
Finanzierung anderer Investitionsmaßnahmen beinhalten
.“ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Gemäß diesem Auflagenbeschluss, der auch für die 
folgenden Haushaltsjahre einschließlich 2012/2013 Bestand
 hat, erwartet der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses
 bereits ab einer Überschreitung der 
Gesamtkosten von 10 % einen entsprechenden Bericht. 
Darin sollten detaillierte Begründungen hinsichtlich der 
Überschreitung der veranschlagten Baukosten enthalten 
sein.  

 
Bezüglich der entsprechenden Vorlagen wird auf die 

Datenbank des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses
 verwiesen. 

 
 

Berlin, den 30. Juli 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

E p h r a i m G o t h e 
................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 
 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. August 2012)