Drucksache 17 / 10 651
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE)   
 
vom 21. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2012) und  Antwort 
 
Transparenz beim IQ-Netzwerk der Integrationsverwaltung?   

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Wie lange dauerte die Bewerbungsfrist beim 

Interessenbekundungsverfahren zu den Projekten „Zentrale
 Erstanlaufstelle“ und „Infotage Migration“?  

 
Zu 1.: Die Bekanntgabe des Interessensbekundungs-

verfahren zu den Projekten „Zentrale Erstanlaufstelle 
Anerkennung“ und „Infotage Migration“ erfolgte zum 
16.12.2011 auf der „Vergabeplattform.berlin.de“, und die 
Bewerbungsfrist dauerte bis zum 31.12.2011 an. 

 
 
2. Ist es üblich, dass Träger bevorzugt behandelt 

werden, wenn sie sich „bereits beim Integrationsbeauftragten
 persönlich vorgestellt haben“ (Vgl. Drucksache
 17/10442)?  

 
Zu 2.: Es wurden keine Träger bevorzugt behandelt. 

Wie bereits in der Kleinen Anfrage 17/10442 beantwortet
, gab es an alle Interessenten eine Mitteilung zur 
Eröffnung des Interessensbekundungsverfahrens und eine 
öffentliche Bekanntmachung auf der „Vergabeplattform
.berlin.de“. 

 
 
3. Welche Jurymitglieder aus welchen Verwaltungen 

waren bei der Projektauswahl beteiligt? (Bitte namentlich 
benennen.) 

 
Zu 3.: Folgende Jurymitglieder der Berliner Senats-

verwaltungen waren eingebunden:  
Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen: Herr 
Andreas Germershausen (III A) 
Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen: Frau 
Kirsten Dieckmann (II A 12) 
Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Wissenschaft: 
Herr Thomas Duveneck (II C komm.) 
 
 
 
 
 

4. Warum waren Unternehmensverbände, die IHK 
und die HWK nicht vertreten? 

 
Zu 4.: Die Genannten kamen als potenziell Interes-

sierte nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes
 als Jurymitglieder nicht in Betracht. 

 
 
5. Wann wurden die Coachingprojekte zur Verfah-

rensbegleitung ausgeschrieben?  
 
6. Welche Träger haben sich beworben? 
 
7. Welche Träger wurden für die Coachingprojekte 

nach welchen Kriterien ausgewählt?  
 
Zu 5.-7.: Eine Ausschreibung ist nicht erfolgt und war 

nach Zuwendungsrecht auch nicht erforderlich. Wie bei 
der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/10442 bereits 
dargestellt, ist es Anliegen der Mittelgeber des Förderprogramms
 „Integration durch Qualifizierung - IQ“, 
innerhalb des Zuwendungsrechts bewährte und etablierte 
Strukturen durch weitere Förderung zu stabilisieren und 
in neuen Förderschwerpunkten das Netzwerk auszuweiten
. Daher wurden die drei Coachingprojekte aus der 
bestehenden Struktur des vorherigen Netzwerks 
KUMULUS-PLUS weitergefördert. 
 
 
Berlin, den 16. Juli 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Farhad D i l m a g h a n i 
Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 
 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. August 2012)