Drucksache 17 / 10 660
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN)  
 
vom 14. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2012) und  Antwort 

Einsatz alternativer Ermittlungsmethoden bei der Berliner Polizei zur Auflärung von 
Straftaten? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Laut Ermittlungsakten, die dem Bundestags-

Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden vorliegen, 
soll die Hamburger Polizei zur Aufklärung eines Mordes 
aus der NSU-Serie auf alternative Ermittlungsmethoden 
zurückgegriffen haben. So soll es zum Einsatz eines 
sogenannten „Mediums“ gekommen sein. Ist es im Land 
Berlin auch schon zur Anwendung solcher oder ähnlicher 
Ermittlungsmethoden gekommen? 

 
a) Wenn ja, welche Sachverhalte lagen den 

Ermittlungen zugrunde und welche konkreten Ermittlungsmethoden
 kamen jeweils zum Einsatz? 

b) Wenn ja, mit welchem Erfolg wurden sie 
angewandt und welche Kosten wurden dadurch jeweils 
verursacht? 

 
Zu 1.: Nein. 
 
Zu 1a. und 1 b.: Entfällt. 
 
 
2. Welche Kosten entstehen durch die Beantwortung 

dieser Kleinen Anfrage? 
 
Zu 2.: Die Benennung der durch die Bearbeitung 

dieser Kleinen Anfrage entstehenden Kosten ist nicht 
möglich. Sie würde eine an den quantitativen wie 
qualitativen Faktoren orientierte Einzelfallprüfung 
erfordern, welche für sich genommen bereits mehr Kosten 
verursachen könnte als die eigentliche Beantwortung der 
inhaltlichen Fragestellungen. 

 
 
 
 
 
 
 

3. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen 
wurden vorstehende Fragen beantwortet und inwieweit 
wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf 
dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und 
fortlaufend zu aktualisieren?  

 
Zu 3.: Zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage 

bedurfte es keiner Hinzuziehung von Datensätzen oder 
Unterlagen. 
 
 
Berlin, den 26. Juli 2012 
 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. August 2012)