Drucksache 17 / 10 661 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 23. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2012) und Antwort Be Berlin? Imageschäden für Berlin durch Chaos und Bauverzögerung beim Flughafen BER Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die in den folgenden Textpassagen formulierten Auffassungen, etwa des Geschäftsführers von visitBerlin/ Berlin Tourismus & Kongress GmbH Burkhard Kieker, auf berlin.de: (Quelle: http://www.berlin.de/tourismus/nachrichten/2506367- 1721038-flughafenpanne-kann-sympathisch-wirken.html): a. „Jetzt sagen alle: Ach guck mal an, bei denen geht auch mal was schief“, sagte Kieker. Das könne den «Musterschülern» aus Deutschland Sympathien einbringen, auch wenn nun der Spott groß sei. „Wir haben es geschafft: Die Häme ist unser. Die Welt lacht über uns.“ b. “Wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, dann sind auch der Imageschaden und die Häme vergessen.“, c. „Flughafen-Panne kann sympathisch wirken - Korrekt, zuverlässig, technikaffin - so sieht die Welt die Deutschen. Gut, dass die Flughafen-Panne mit diesem drögen Vorurteil aufräumt.“? Zu 1.: Zu den Aufgaben des Geschäftsführers der sehr erfolgreich arbeitenden Gesellschaft Berlin Tourismus & Kongress GmbH, Burkhard Kieker, gehören auch Stellungnahmen zu aktuellen, den Tourismus berührenden Fragen in der Öffentlichkeit. Der Senat schätzt die Arbeit von Herrn Kieker und bewertet ansonsten seine Interviews im Einzelnen nicht. 2. Wie kam es zu der Veröffentlichung der dar- gestellten Textpassagen auf berlin.de? Zu 2.: Berlin.de wird in Public Private Partnership zwischen dem Land Berlin und der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co KG betrieben. Diese verantwortet die technische Plattform sowie den störungsfreien Betrieb der Portalfunktionen und trägt u.a. die redaktionelle Verantwortung für den Themenbereich „Tourismus“ auf Berlin.de. In diesem Rahmen hat sie am 9. Mai 2012 eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur dpa mit Äußerungen von Herrn Kieker auf Berlin.de verwendet. 3. Macht sich der Senat eine dieser Textpassagen zu eigen bzw. teilt der Senat die Auffassung, dass der Imageschaden bald vergessen ist? Zu 3.: Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Erkennt der Senat einen Imageschaden für die Stadt Berlin im Zuge der Verzögerung des Baus des Großflughafens BER? 5. Ggf. welche Folgen sieht der Senat aus einem solchen Imageschaden für die Berlinerinnen und Berliner erwachsen? Kann der Senat ggf. den Imageverlust für Berlin beziffern? Zu 4 und 5.: Die eingetretenen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Flughafens sind bedauerlich und der Senat erwartet von der Flughafengesellschaft, dass sie die Eröffnung so schnell wie möglich gewährleistet. Solche konkreten Tagesherausforderungen bei einem großen Bauprojekt direkt auf Imagefragen der Stadt insgesamt zu übertragen, greift nach Ansicht des Senats zu kurz. Das Image großer Städte ergibt sich aus langfristigen Trends, in die persönliche Erfahrungen ebenso eingehen wie die veröffentlichte Meinung, aber insbesondere die realen Entwicklungsdaten - etwa in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Das Image Berlins in diesen Bereichen hat sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt. Der Senat setzt darauf, dass der Flughafen bald in Betrieb geht und sich damit die wirtschaftlichen und touristischen Chancen Berlins noch weiter verbessern. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 661 Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus und ggf. welche Maßnahmen werden mit welchem Zweck etwa in Hinblick auf a. die Kampagne be Berlin / Stadt des Wandels b. visitBerlin / Berlin Tourismus & Kongress GmbH c. die Berlin Partner GmbH ergriffen? Zu 6.: Unter Bezugnahme auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 gilt: Es kommt wie bisher darauf an, die Stärken Berlins als weltoffene Metropole herauszustellen . Berlin, den 16. Juli 2012 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2012) 2