Drucksache 17 / 10 668
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE)   
 
vom 25. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2012) und  Antwort 

Staatsanwaltschaft: Weiterhin kein Ansprechpartner für homophob motivierte Straftaten? 
(Ergänzung zu 16/14292) 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Hält der Senat weiterhin die Einrichtung eines An-

sprechpartners für homophob motivierte Straftaten bei der 
Berliner Staatsanwaltschaft für überflüssig? 

 
2. Wie beurteilt der Senat die Forderung von Ver-

bänden aus dem LGBT-Spektrum nach Einrichtung eines 
solchen Ansprechpartners (zuletzt im Innenausschuss 
vom 11. Juni 2012)? 

 
3. Wie bewertet der Senat Forderungen, bei der 

Berliner Staatsanwaltschaft eine Schwerpunktzuständigkeit
 für homophob motivierte Straftaten einzurichten? 

 
Zu 1. bis 3.: Die Senatsverwaltung für Justiz und Ver-

braucherschutz hat im Rahmen der Initiative „Berlin tritt 
ein für Selbstbestimmung und sexuelle Vielfalt“ am 7. 
Juni 2012 zu einem Gespräch für den 19. Juli 2012 eingeladen
, bei dem zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern
 der Strafverfolgungsbehörden die Problematik 
homophob motivierter Straftaten erörtert werden soll. 

 

Im Hinblick auf eines der Ziele der Initiative, durch 
gezielte Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden die 
Sensibilität für die Belange der Opfer zu erhöhen und 
Gewalt sowie Diskriminierung gezielt zu bekämpfen, 
sollen im Rahmen des Gesprächs mögliche Auswirkungen 
der Initiative auf die Arbeitsabläufe bei den Strafverfolgungsbehörden
 im Zusammenhang mit der Verfolgung 
der in Rede stehenden Straftaten erörtert werden. Dem 
Ergebnis des Gesprächs soll nicht vorgegriffen werden. 
Im Rahmen der für die Beantwortung Kleiner Anfragen 
geltenden Fristen kann das Ergebnis dieses Gesprächs an 
dieser Stelle noch nicht mitgeteilt werden. 
 
 
Berlin, den 16. Juli 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Alexander Straßmeir 
Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 
 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juli 2012)