Drucksache 17 / 10 675 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 25. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2012) und Antwort (Schlussbericht) Bezahlung in den vom Land Berlin geförderten Spielstätten Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. a) Wie hoch ist die durchschnittliche Bezahlung von Garderobenpersonal je vom Land Berlin geförderter Spielstätte im Jahr 2011? b) Wie hoch ist die durchschnittliche Bezahlung des restlichen Personals je vom Land Berlin geförderter Spielstätte im Jahr 2011 aufgeschlüsselt nach Einsatzgebieten, Voll- und Teilzeitkräften 2. Falls für eine der unter 1a) genannten Aufgaben bzw. unter 1b) aufgeschlüsselten Einsatzgebiete Personaldienstleister eingesetzt werden – wie wird sicher gestellt, dass dieses Personal einen Mindestlohn von 8,50 € erhält? 3. Wie hoch ist die durchschnittliche Arbeitszeit für Garderobenpersonal in vom Land Berlin geförderten Spielstätten je Spielstätte im Jahr 2011? 4. a) Wieviel Garderobenpersonal wurde 2011 je geförderter Spielstätten eingesetzt? b) Wie hoch ist die Gesamtarbeitszeit des Garde- robenpersonals im Jahre 2011? Zu 1. bis 4.: Die im Rahmen zeitlicher und aufwands- konformer Vorgaben zur Beantwortung von Kleinen Anfragen zusammengestellten Informationen zu den vom Land Berlin geförderten Spielstätten sind der als Anlage beigefügten tabellarischen Übersicht zu entnehmen. Die für die Förderung von Spielstätten zuständige Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten – wird darauf hinwirken, dass in denjenigen Spielstätten, in denen im Rahmen des Einsatzes von Personaldienstleistern die Mindestvergütung von 8,50 Euro aufgrund weitergeltender Verträge aus der Zeit vor deren Inkrafttreten derzeit noch nicht zur Anwendung kommt, diese Vorgabe künftig beim Abschluss neuer Verträge eingehalten wird. Darüber hinaus wird den Spielstätten bei Bedarf – bezüglich des Personals der eingesetzten Dienstleister mit Unterstützung seitens der für Fragen des Tarifrechts in Betrieben der Privatwirtschaft zuständigen Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen – Hilfestellung für eine sachgerechte tarifliche Zuordnung des gestellten Personals geleistet. 5. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden oben stehende Fragen beantwortet und inwieweit wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlaufend zu aktualisieren? Zu 5.: Die mit dieser Anfrage erbetenen Angaben sind ausschließlich für die Beantwortung dieser Anfrage erhoben worden. Eine Einstellung dieser Daten in das Open-Data-Portal des Landes Berlin wird derzeit nicht erwogen. Berlin, den 17. Oktober 2012 In Vertretung André Schmitz Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Okt. 2012) Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 17/10675 Planmäßiges Personal 1) Bezahlung Ø p. P. Arbeitszeit Ø p. P. Arbeitszeit gesamt Anzahl Bezahlung Ø p.P. ja nein Sicherstellung Mindestlohn 8,50 Euro / h Angabe BE für Abenddienst inkl. Garderobe: insges. 164.710 Euro 466 h / Jahr (Abenddienst inkl. Garderobe) 15.004 h / Jahr 22 (Abenddienst, saisonal schwankend) 50.545 Euro 3 Die Stundensätze der Personaldienstleister liegen grundsätzlich über 8,50 Euro/h. 3.741 Euro / Jahr 4 h / Arbeitstag 18.317 h / Jahr 46 50.165 Euro 3 Derzeit Mindestlohn 7,50 Euro/h. Nachtrag zum bestehenden Vertrag (8,50 Euro/h ) wird aktuell verhandelt. 5,50 Euro / h Angabe nicht möglich, da nach Bedarf rotierender Einsatz an wechselnden Positionen im Vorderhausbereich. 4.400 h / Jahr Angabe nicht möglich, da nach Bedarf rotierender Einsatz an wechselnden Positionen im gesamten Vorderhausbereich, saisonal schwankend.. 46.357 Euro 3 Mindestlohn 7,50 Euro/h seit 01.01.2012. Nach Vertragsablauf ist Mindestlohn 8,50 Euro/h ab 01.01.2013 umsetzbar. 9,66 Euro / h 15 h / Woche (saisonal begrenzt) 377 h / Jahr 1 35.962 Euro 3 12,20 Euro / h 13 h / Woche 8.200 h / Jahr (inkl. Vorderhausleistungen, da von Garderobentätigkeit nicht trennbar) 13 49.892 Euro 3 Es werden aktuell Stundenlöhne bis zu 9,50 Euro/h gezahlt. 6,30 Euro / h Angabe nicht möglich, da nach Bedarf rotierender Einsatz an wechselnden Positionen im Vorderhausbereich. 2.448 h / 1. Halbjahr (Da unterjähriger Wechsel des Dienstleisters Differenzierung Garderobenpersonal im 2. Halbjahr nicht mehr möglich.) Angabe nicht möglich, da nach Bedarf rotierender Einsatz an wechselnden Positionen im gesamten Vorderhausbereich, saisonal schwankend.. 64.239 Euro 3 Mindestlohn 7,50 Euro/h seit dem 01.08.2011. Nach Vertragsablauf ist Mindestlohn 8,50 Euro/h ab 01.08.2014 umsetzbar. 7,35 Euro / h 215 h / Jahr 5.685 h / Jahr 20 47.325 Euro 3 Ab dem Haushaltsjahr 2012 eigenes Abendpersonal unter Beachtung Mindestlohn 8,50 Euro/h. Kleines Theater am Südwestkorso Hebbel am Ufer Ballhaus Naunynstraße Berliner Ensemble Grips Theater PersonaldienstleisterGarderobenpersonal Friedrichstadt-Palast Deutsches Theater/Kammerspiele Constanza Macras / Dorkypark Keine eigene Spielstätte. Garderobenpersonal wird nicht beschäftigt. Garderobenpersonal wird nicht beschäftigt. Garderobenpersonal wird nicht beschäftigt. Maxim Gorki Theater Spielstätte Konzerthaus Berlin Angaben beziehen sich auf das Haushaltsjahr 2011 1) Quelle: Cik, Ist 2011 Seite 1 von 3 Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 17/10675 Planmäßiges Personal 1) Bezahlung Ø p. P. Arbeitszeit Ø p. P. Arbeitszeit gesamt Anzahl Bezahlung Ø p.P. ja nein Sicherstellung Mindestlohn 8,50 Euro / h PersonaldienstleisterGarderobenpersonal Spielstätte 9,70 Euro / h 9,7 h / Woche 3.536 h / Jahr 7 30.643 Euro 3 8,30 Euro / h bis 9,10 Euro / h 3,75 h / Vorstellung 7.311 h / Jahr 6 41.684 Euro 3 Es werden mehrere Dienstleister beschäftigt, die tarifgemäß vergüten und z.T. bereits den Mindestlohn 8,50 Euro/h zahlen. 6,50 Euro / h 100.302 Euro 3 Nach Vertragsende zum Ende der Spielzeit Mindestlohn 8,50 Euro/h umsetzbar. 7,50 Euro / h 4 h / Hauptaufführung 8.520 h / Jahr 11 59.063 Euro 3 Abschluss eines neuen Vertrages setzt Einhaltung Mindestlohn 8,50 Euro/h voraus. 7,35 Euro / h - 12,00 Euro / h gem. TV für das Wach- und Sicherheitsge-werbe Berlin-Brandenburg 80 h / Monat 16.542 h / Jahr 43 62.014 Euro 3 Anpassung zum 01.01.2013 gemäß Tarifvertrag Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin-Brandenburg. Garderobenpersonal wird nicht beschäftigt. Rimini Protokoll Keine eigene Spielstätte. Garderobenpersonal wird nicht beschäftigt. Keine eigene Spielstätte. Garderobenpersonal wird nicht beschäftigt. Renaissance Theater Nico and the Navigators Neuköllner Oper Stiftung Oper in Berlin, Staatsoper Unter den Linden Angabe nicht möglich, da nach Bedarf rotierender Einsatz an wechselnden Positionen im gesamten Vorderhausbereich, saisonal schwankend.. Stiftung Oper in Berlin, Deutsche Oper Berlin Stiftung Berliner Philharmoniker Schaubühne am Lehniner Platz Sasha Waltz and Guests Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH Garderobenpersonal wird nicht beschäftigt. Keine eigene Spielstätte. Garderobenpersonal wird nicht beschäftigt. Keine eigene Spielstätte. Garderobenpersonal wird nicht beschäftigt. Sophiensæle 1) Quelle: Cik, Ist 2011 Seite 2 von 3 Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 17/10675 Planmäßiges Personal 1) Bezahlung Ø p. P. Arbeitszeit Ø p. P. Arbeitszeit gesamt Anzahl Bezahlung Ø p.P. ja nein Sicherstellung Mindestlohn 8,50 Euro / h PersonaldienstleisterGarderobenpersonal Spielstätte Tätigkeiten auf Basis geringsfügiger Beschäftigung 4 h / Vorstellung (gilt für Abenddienst inkl. diverser Vorderhausleistungen ) 18.000 (gilt für Abenddienst inkl. diverser Vorderhausleistungen) 15 (gilt für Abenddienst inkl. diverser Vorderhaus-leistungen) 54.028 Euro 3 Altvertrag. Nach Vertragsende und Neuvergabe Mindestlohn 8,50 Euro/h umsetzbar. 6,29 Euro / h 44.247 Euro 3 Nach Vertragsende zum Ende der Spielzeit Mindestlohn 8,50 Euro/h umsetzbar. 7,00 Euro/h 4 h / Arbeitstag 350 h / Jahr Kein festes Garderobenperso-nal. Beschäftigung von Garderobenhilfskräften nur bei Bedarf. Kein planmäßiges Personal, nur Honorarkräfte. 3 8,50 Euro / h 5 h / Woche 300 h / Jahr 6 23.877 Euro 3 3 48.763 Euro 3 Der Personaldienstleister sieht sich nicht in der Lage, im Rahmen der zeitlichen Vorgaben zur Beantwortung von Kleinen Anfragen die entsprechenden Auskünfte zu übermitteln.Theater an der Parkaue Theater im Palais Theaterdiscounter theater strahl theater '89 Stiftung Oper in Berlin, Staatsballett Berlin Stiftung Oper in Berlin, Komische Oper Berlin Keine eigene Spielstätte. Garderobenpersonal wird nicht beschäftigt. Das von der Volksbühne beschäftigte Abendpersonal ist Bestandteil des Stellenplans. Neben Garderobentätigkeiten nimmt das Abendpersonal weitere Aufgaben im Vorderhausbereich wahr. Arbeitszeit und Vergütung gemäß TV-Land Berlin. Garderobenpersonal wird nicht beschäftigt. Garderobenpersonal wird nicht beschäftigt. Garderobenpersonal wird nicht beschäftigt. Volksbühne Vaganten Bühne 1) Quelle: Cik, Ist 2011 Seite 3 von 3 ka17-10675 Schlussbericht 17-10675Anl Tabelle1