Drucksache 17 / 10 676
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN)  
 
vom 14. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2012) und  Antwort 

Rechte von Anwälten bei Polizeieinsätzen in Berlin 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   
 
1. Gibt es eine Dienstanweisung, die besagt, dass 

Rechtsanwälte nur dann zu einer in Polizeigewahrsam 
befindlichen oder einer bei einer Demonstration von der 
Polizei festgehaltenen Person (z. B. in einem Polizeikessel
 oder sonstiges Festhalten im Rahmen von Demonstrationen
 und Veranstaltungen) durchgelassen werden, 
wenn bereits ein Mandatsverhältnis zu dieser Person 
besteht? 

 
a) Wenn ja, wie lautet diese? (Bitte im Originaltext 

beifügen) 
 
b) Wenn ja, wie wird von den Beamten vor Ort 

überprüft, ob bereits ein Mandatsverhältnis vorliegt?  
 
c) Wenn ja, wie wird in diesem Zusammenhang mit 

der anwaltlichen Schweigepflicht umgegangen? 
 
d) Wenn ja, wieso wird zwischen einem bereits be-

stehenden und einem spontan abgeschlossenen Mandatsverhältnis
 unterschieden und wie ist diese Ungleichbehandlung
 zu begründen? 

 
Zu 1, 1 a, 1 b, 1 c, 1 d.: Nein, entsprechende 

Dienstanweisungen bestehen nicht. 
 
 
2. Falls es eine unter 1. genannte Dienstanweisung 

nicht geben sollte, gibt es eine generelle Dienstanweisung 
zum Umgang mit Anwälten, die Kontakt zu ihren in 
Gewahrsam befindlichen Mandanten aufnehmen wollen? 
Wenn ja, wie lautet diese? (Bitte im Originaltext beifügen
) 

 
Zu 2.: Grundsätzlich haben Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte eine Vollmacht glaubhaft zu machen. Der 
Polizei Berlin ist jedoch bewusst, dass es Sachverhalte 
gibt, bei denen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 
noch keine Vollmacht vorweisen können. In diesen Fällen 
wird in der für die anlässlich von Versammlungen oder 

Veranstaltungen temporär eingerichteten Zentralen Bearbeitung
 in der Kruppstraße 15 sowie in der Gefangenensammelstelle
 am Tempelhofer Damm folgender Ablauf 
angewandt: 

 
-  Eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt nennt an der 

Zugangskontrollstelle der Dienstkraft der Polizei 
Berlin den Namen einer Gefangenen/eines Gefangenen
. 

 
-  Die Gefangene/der Gefangene wird befragt, ob 

sie/er das Mandat der Rechtsanwältin/des Rechtsanwalts
 wünscht und mit ihr oder ihm sprechen 
möchte. 

 
-  Wird das Mandat angenommen, wird die Rechts-

anwältin/der Rechtsanwalt am Tor abgeholt und in 
den dafür vorgesehenen Raum begleitet, anschließend
 wird der Rechtsanwältin/dem Rechtsanwalt
 die Gefangene/der Gefangene vorgestellt. 

 
-  Nach dem Gespräch wird die Rechtsanwältin/der 

Rechtsanwalt wieder zum Tor gebracht.  
 
-  Der Zugang zum eventuell ebenfalls im Gebäude 

befindlichen Gericht wird den Rechtsanwältinnen
/Rechtsanwälten ohne Voraussetzungen ermöglicht
. 

 
 
Berlin, den 09. August  2012 
 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2012)