Drucksache 17 / 10 688 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 27. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2012) und Antwort Bestandsentwicklung und Sozialwohnungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Wohnungen haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in den Jahren 2010 und 2011 erworben bzw. durch Neubau oder Sanierung neu geschaffen ? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Bezirk und Gesellschaften . Antwort zu 1: Durch Sanierung wird Wohnraum, der nicht mehr den derzeitigen Wohnbedürfnissen und -verhältnissen entspricht, an diese angepasst. Durch Sanierung wird in der Regel kein Wohnraum neu geschaffen. Lediglich bei Grundrissänderungen könnte in Einzelfällen teilweise neu geschaffener Wohnraum entstehen (z.B. durch Zunahme von Gewerbeflächen). Der Senat hat keine Kenntnis über derartige Einzelfälle. Zum Erwerb von Wohnungen 2010 und 2011 erfolgte die Antwort jeweils zu Frage 5 in den Kleinen Anfragen Nr. 16/15 198 und 17/10 327. Weitere Aufschlüsselungen nach Gesellschaften und Bezirken sind dem Senat nicht bekannt. Die Neubautätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben Sie bereits mit der Kleinen Anfrage Nr. 17/10 615 für den Zeitraum 2001 bis 2011 erfragt und sie wurde entsprechend den Angaben der Wohnungsbaugesellschaften beantwortet. Für den Zeitraum 01.01.2011 bis 15.06.2012 wurde die Kleine Anfrage Nr. 17/10 649 zu Frage 3 entsprechend den Angaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften beantwortet. Aus arbeitsökonomischen Gründen wird darauf verzichtet, erneut für die Jahre 2010 und 2011 die Neubautätigkeit zu erfragen. Frage 2: Wie viele Wohnungen planen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in den Jahren 2012 bis 2016 zu erwerben bzw. durch Neubau oder Sanierung neu zu schaffen? Bitte aufschlüsseln nach Gesellschaften. Antwort zu 2: Die städtischen Wohnungsbaugesell- schaften planen ihren Gesamtbestand auf 300.000 Wohnungen zu erhöhen, das sind rund 30.000 Wohnungen, die durch Neubautätigkeit bzw. Kauf von Wohnungen Dritter dazu kommen sollen. Zu den derzeitigen Neubauplanungen wurde bereits zu Frage 6 und 7 zu ihrer Kleinen Anfrage Nr. 17/10 615 geantwortet. Weitergehende Planungen bis 2016 werden sich erst ergeben, wenn z.B. die derzeitigen Prüfungen der Bauflächenpotenziale abgeschlossen sind. Der Senat teilt mit, dass vielfach die Mittelfristplanungen der Unternehmen keinen Erwerb von Wohnungen ausweisen. Wohnungserwerb ist abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens, von der Entwicklung des Marktes, aber auch vom Angebot und der Höhe des geforderten Kaufpreises. Frage 3: Inwieweit macht der Senat hier Vorgaben, was beinhalten die Vereinbarungen zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften im Bündnis für bezahlbare Mieten bzw. welche Gesellschafterweisungen und Aufsichtsratsbeschlüsse existieren hierzu? Antwort zu 3. Die Antwort erfolgte bereits zu Frage 1,3 und 5 zu ihrer Kleinen Anfrage Nr.17/10 610. Frage 4: Wann werden im Zeitraum bis Ende 2016 Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte in städtischen Wohnungsbaugesellschaften vom Land neu bestellt? (Übersicht über die kommenden Bestellungen in den sechs Unternehmen) Antwort zu 4: Die Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden wie folgt neu bestellt : DEGEWO 2015 GESOBAU 2015 GEWOBAG 2014 HOWOGE 2015 Stadt und Land 2017 WBM 2017 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 688 2 Entwicklung der Sozialwohnungsbestände der städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gesellschaft Anzahl Sozial- wohnungen (05.07.2012) 2013 2014 2015 2016 2017 WBM 1.055 1.055 1.055 1.055 1.055 1.055 DEGEWO 11.727 11.265 11.265 9.375 9.287 9.287 GESOBAU 3.852 3.852 3.852 834 834 827 GEWOBAG 12.860 12.835 12.760 12.751 11.534 11.463 HOWOGE 618 618 618 618 618 618 Stadt und Land 6.955 6.955 6.955 6.955 6.474 6.294 Insgesamt 37.067 36.580 36.505 31.588 29.802 29.544 Sozialwohnungsbestand jeweils am 01.01. Frage 5: Wie viele Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen, bei wie vielen Wohnungen läuft die Förderung nach dem 1. Juli 2012 aus? Bitte aufschlüsseln nach Gesellschaften. Antwort zu 5: Es sind insgesamt 93 eigene Wohn- anlagen mit 3.407 Wohnungen sowie 1.814 Wohnungen in Fondsobjekten mit Gesellschaftsanteilen städtischer Wohnungsbaugesellschaften betroffen. Bei insgesamt 181 Wohnungen läuft die Grundförderung nach dem 1. Juli 2012 aus, davon: 86 Wohnungen bei der GEWOBAG 47 Wohnungen bei der GESOBAU 48 Wohnungen bei der HOWOGE Frage 6: Verzichten die städtischen Wohnungsbau- gesellschaften weiterhin auf die Erhebung von Kostenmieten nach Wegfall der Anschlussförderung und wenn ja, wie finanzieren sie das/wie hoch sind die finanziellen Belastungen für die Unternehmen dadurch? Antwort zu 6: Hierzu erfolgte die Antwort bereits zu Frage 6 und 7 zu ihrer Kleinen Anfrage Nr. 17/10 608. Frage 7: Wie viele Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften befinden sich noch in der Förderung des sozialen Wohnungsbaus (mit Anschlussförderung ) und wie wird sich deren Anzahl bis Ende 2016 entwickeln? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Gesellschaften . Antwort zu 7: Die Entwicklung der Sozialwohnungs- bestände der städtischen Wohnungsbaugesellschaften kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Dargestellt ist jeweils der Wohnungsbestand zum 01.01., da die Wohnungen, deren Förderung im laufenden Jahr endet, erst zum 01.01. des Folgejahres bestandswirksam werden. Datenquelle: Wohnungskataster der bezirklichen Wohungsmter ; Investitionsbank Berlin Frage 8: Sind die Mieten in städtischen Wohnungs- baugesellschaften für Sozialwohnungen mit Anschlussförderung durch den Abbau der Förderung (jährliche Mietsteigerungen von 13 Cent/m2) auch nach Auslaufen des sogenannten "Mietenkonzeptes" zum Jahresende 2011 bei 5,35 € in Kategorie-I-Gebieten und bei 5,75 € in den Kategorie-II-Gebieten gekappt? Wenn ja, wie finanzieren sie das/wie hoch sind die finanziellen Belastungen für die Unternehmen dadurch? Antwort zu 8: Hierzu erfolgte die Antwort bereits zu Frage 8 Ihrer Kleinen Anfrage Nr. 17/10 608. Berlin, den 30. Juli 2012 In Vertretung E p h r a i m G o t h e ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. August 2012)