Drucksache 17 / 10 696 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Kosche (GRÜNE) vom 28. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juni 2012) und Antwort Schiedsverfahren bei den Wasserbetrieben beendet? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. In dem Positionspapier von Dr. Nußbaum vom Januar 2010 wird von einem Schiedsverfahren zwischen RVB und dem Land Berlin berichtet. Ist dieses Schiedsverfahren zwischenzeitlich beendet worden? Zu 1.: Nein. 2. Wenn ja bei 1., mit welchem Ergebnis wurde dieses Verfahren beendet? 3. Wenn ja bei 1., wie hoch war der Streitwert, den das Schiedsverfahrens letztendlich festgelegt? 4. Wenn ja bei 1, welches der Berechnungsverfah- ren wurde dem Schlichtungsverfahren letztendlich zugrunde gelegt? 5. Wenn ja bei 1., sind Rücklagen/Teile der Rücklagen, die aufgrund § 3 Abs. 2 des Berliner Betriebe-Gesetzes vom 14. Juli 2006 gebildet wurden in den Schlichterspruch einbezogen und wenn ja, wie? 7. Wenn ja bei 1., wer war an dem Schieds- verfahren als Schlichter beteiligt? Zu 2. bis 5., 7.: Die Beantwortung dieser Fragen entfällt, da Frage 1 mit „Nein“ zu beantworten ist. 6. Wann erfolgt die Vorlage - zur Kenntnisnahme - an das Abgeordnetenhaus zu den Rücklagen für das Jahr 2010 ff.? Zu 6.: Die hierzu notwendige vorherige Senatsbefassung ist noch nicht erfolgt. Die entsprechende Senatsvorlage mit anschließender Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus wird aktuell erstellt . 8. Wenn nein bei 1., wer sind aktuell die Schlichter in dem besagten Verfahren und für wann wird mit einem Schlichterspruch gerechnet? Zu 8.: Hinsichtlich der beteiligten Schiedsrichter verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/10 046 vom 13.12.2011 (Antwort zu Frage 6). Der Zeitpunkt des Abschlusses des Schiedsgerichtsverfahrens ist derzeit nicht abzusehen. 9. Gibt es noch weitere Schiedsverfahren, die aus der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe oder die aus Gerichtsverfahren herrühren? Ggf. Verfahren, die nach 2010 eingeleitet wurden? Zu 9.: Hierzu verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/10 046 vom 13.12.2011 (Antwort zu den Fragen 3 bis 5), die unverändert Gültigkeit hat. 10. Wurden Patente und Konzessionen der BWB in die Holding eingebracht oder gibt es Vereinbarungen, Nebenabreden oder Verträge zu ehemaligen BWB Patenten, die die Holding teilhaben lassen? Bitte auflisten . Zu 10.: Es wurden keinerlei Patente oder Kon- zessionen von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) auf die Berlinwasser Holding AG (BWH) übertragen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 696 11.: Welche Patente sind seit der Teilprivatisierung unter welchen Konditionen für die Unternehmen der Berlinwassergruppen als Patente angemeldet worden? Zu 11.: Die angemeldeten und erlangten Patente sind der als Anlage beigefügten von den BWB erstellten Auflistung zu entnehmen. Lizenzverträge mit der BWH bestehen nicht. In Einzelfällen wurde den Unternehmen der Berlinwasser Gruppe in Lizenzverträgen mit Dritten ein kostenloses Mitnutzungsrecht zugestanden. Diese Patente sind in der Anlage in der Spalte „Mitnutzungsrecht BWH“ mit einem Kreuz markiert. Berlin, den 13. Juli 2012 In Vertretung Christoph v o n K n o b e l s d o r f f ............................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juli 2012) 2 Anlage Patente der Berliner Wasserbetriebe in Deutschland Patente Nummer Titel Anmeldetag Bemerkungen Mitbenutzungsrecht BWH Patent 500 02 431.6 Verfahren und Vorrichtung zur Reinigung eines kontaminierten Grundwasserleiters 22.11.2000 rechtsbeständig Patent 100 04 845 Einrichtung zum Mischen und Erzeugen von Umlaufbewegungen des Abwassers in Belebungsbecken 19.10.2000 den Erfindern freigegeben Patent 100 13 361. Magazineinrichtung für ortsveränderliche Verkehrsschilder auf Straßenfahrzeugen 09.03.2000 rechtsbeständig Mitanmelder: Müller Umwelttechnik GmbH & Co. KG Patent 100 14 944 Rechengutaufbereitungsanlage 21.03.2000 den Erfindern freigegeben Patent 501 01 341.5 Verfahren zum Einbringen von Regenerier- und Behandlungsflüssigkeiten in vertikale und horizontale Brunnen 05.04.2001 den Erfindern freigegeben - 2 - Patente Nummer Titel Anmeldetag Bemerkungen Mitbenutzungsrecht BWH Patent 100 30 191 Vorrichtung und Verfahren zur Ortung und zur Bestimmung der Ausdehnung von nicht sichtbaren Körpern aus ferromagnetischen Materialien in nichtferromagnetischer Umgebung 19.06.2000 den Erfindern freigegeben Mitanmelder HahnMeitner -Institut GmbH Patent 101 12 934 Verfahren zur Vermeidung und Beseitigung von Inkrustationen bei der Förderung und Ableitung von Flüssigkeiten 12.03.2001 rechtsbeständig X Patent 502 01 076.2 Sicherungseinrichtung für Absoerrelemente 10.07.2002 den Erfindern freigegeben Patent 503 07 547.7 Verfahren und Vorrichtung zum Verbrennen von Schwimmschlamm 28.05.2003 den Erfindern freigegeben Patentanmeldung 1020570164.3 Mobile Überwachungs- und Warneinrichtung zur Ermittlung gasgefährdeter Atmosphären 02.12.2002 den Erfindern freigegeben Mitanmelder: Gesellschaft für Umwelttechnik GmbH Patentanmeldung 103 19 834.2 Vorrichtung zur Sanierung von Einsteigeschächten 24.04.2003 den Erfindern freigegeben - 3 - Patente Nummer Titel Anmeldetag Bemerkungen Mitbenutzungsrecht BWH Patentanmeldung 502004001 094.6 Verfahren und Vorrichtung zur In-situReinigung kontaminierter Grundwasserströme 21.12.2004 rechtsbeständig X Patentanmeldung 10 2004 001 803.0 Verfahren zur Mobilisierung von Schadstoffen im Untergrund 05.01.2004 den Erfindern freigegeben Patent 10 2005 021 816 Verfahren zur Behandlung von Regenwasser und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens 04.05.2005 rechtsbeständig Mitanmelder: Bioplan Landeskulturgesellschaft Ingenieurgesellschaft für Stadthydrologie mbH Patentanmeldung 10 2006 015 325 Vorrichtung zum Bedienen von Armaturen im Erdeinbau 30.03.2006 rechtsbeständig Mitanmelder: 3S-Antriebe GmbH Patentanmeldung 10 2006 057 299.8 Verfahren und Vorrichtun zur In-situReinigung von kontaminierten Grundwasserströmen 04.12.2009 zurückgenommen Mitanmelder: Linde AG Patent 10 2006 061914 Vorrichtung zum gefahrlosen Öffnen einer Abwasserdruckrohrleitung 21.12.2006 rechtsbeständig Patent 10 2007 026 625 Vorrichtung zum Bedienen von Armaturen im Erdeinbau 07.06.2007 rechtsbeständig Mitanmelder: 3S-Antriebe GmbH - 4 - Patente Nummer Titel Anmeldetag Bemerkungen Mitbenutzungsrecht BWH Patent 10 2007 035 910 Verfahren und Vorrichtung zur Rückgewinnung von Magnesiumammoniumphosphat bei der Klärschlammbehandlung 27.07.2007 rechtsbeständig X Patentanmeldung 10 2010 009 440.4 Verfahren zur Gewässersanierung und - unterhaltung 23.02.2010 rechtsbeständig Mitanmelder: Bioplan Landeskulturgesellschaft Ingenieurgesellschaft für Stadthydrologie mbH Patentanmeldung 10 2011 008 577.7 Verfahren zur Betriebssteuerung von Regenbecken 11.01.2011 rechtsbeständig Mitanmelder: Ingenieurbüro - 5 - Patente der Berliner Wasserbetriebe im Ausland Patente Nummer Titel Anmeldetag Bemerkungen Mitbenutzungsrecht BWH Europäisches Patent 1 033 526 Verfahren und Vorrichtung zum Sanieren von erdverlegten Rohrleitungen 28.02.2000 den Erfindern freigegeben Europäisches Patent 1 058 041 Längskraftschlüssige Rohrverbindungen 30.05.2000 verkauft Europäisches Patent 1 088 961 Verfahren zur grabenlosen Auswechselung erdverlegter Leitungen 28.09.2000 den Erfindern freigegeben Europäisches Patent 1 103 314 Verfahren und Vorrichtung zur Reinigung eines kontaminierten Grundwasserleiters 22.11.2000 den Erfindern freigegeben Europäisches Patent 1 132 523 Magazineinrichtung für ortsveränderliche Verkehrsschilder auf Straßenfahrzeugen 28.02.2001 den Erfindern freigegeben Mitanmelder: Müller Umwelttechnik GmbH & Co KG Europäisches Patent 1 143 076 Verfahren zum Einbringen von regenerieund Behandlungsflüssigkeiten in vertikale und horizontale Brunnen 05.04.2001 den Erfindern freigegeben Europäisches Patent 1 172 668 Vorrichtung und Verfahren zur Ortung und zur Bestimmung der Ausdehnung von nicht sichtbaren Körpern aus ferromagnetischen Materialien in nicht ferromagnetischer Umgebung 20.06.2001 den Erfindern freigegeben Mitanmelder: Hahn-Meitner-Institut GmbH - 6 - Patente Nummer Titel Anmeldetag Bemerkungen Mitbenutzungsrecht BWH PCTPatentanmeldung PCT/EP02/002 69 EP 1 463 687 Biological water treatment process involving postdenitrification mechanism without addition of carbon source and a membrane filter 07.01.2002 rechtsbeständig Mitanmelder: COMPAGNIE GENERALE DES EAUX Europäisches Patent 1 278 003 Sicherungseinrichtung für Absperrelemente 10.07.2002 den Erfindern freigegeben Europäisches Patent 1 371 902 Verfahren und Vorrichtung zum Verbrennen von Schwimmschlamm 28.05.2003 den Erfindern freigegeben Europäisches Patent 1 426 907 Mobile Überwachungs- und Warneinrichtung zur Ermittlung gasgefährdeter Atmosphären 28.11.2003 den Erfindern freigegebenMitanmeld er:Gesellschaft für Umwelttechnik GmbH Europäisches Patent 1 550 907 Verfahren und Vorrichtung zur In-situReinigung kontaminierter Grundwasserströme 21.12.2004 den Erfindern freigegeben Europäische Patentanmeldung 05 090 001.8 Verfahren zur Mobilisierung von Schadstoffen im Untergrund 03.01.2005 den Erfindern freigegeben Europäische Patentanmeldung 07 090 049.3- 2315 EP 1 840 279 Vorrichtung zum Bedienen von Armaturen im Erdeinbau 16.03.2007 rechtsbeständig Mitanmelder: 3S-Antriebe GmbH X Europäische Patentanmeldung 08 075 601.8- 2104 EP 2 028 161 Verfahren und Vorrichtung zur Rückgewinnung von Magnesiumammoniumphosphat aus Klärschlamm 02.07.2008 rechtsbeständig ka17-10696 K1710696_Anlage