Drucksache 17 / 10 698
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN)   
 
vom 28. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juni 2012) und  Antwort 
 
BER-Debakel VII: Regressansprüche gegen Flughafenplaner 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Frage 1: Werden die Vertreter des Senats im Auf-

sichtsrat der Flughafengesellschaft darauf drängen, Regressansprüche
 gegen die für die Verschiebung des ursprünglichen
 Eröffnungstermins des Flughafen Berlin 
Brandenburg (BER) mitverantwortlichen Planungsbüros 
geltend zu machen? Wenn ja, welche mit der Planung 
beauftragten Akteure wären davon betroffen? 

 
Antwort zu Frage 1: Die Flughafen Berlin Bran-

denburg GmbH (FBB) macht Regressansprüche gegen 
mitverantwortliche Planungsbüros geltend. Betroffen sind 
im Bereich Hochbau verantwortliche Büros. 

 
 
Frage 2: Wird der Senat darauf hinarbeiten, dass für 

die Verschiebung des ursprünglichen Eröffnungstermins 
des Flughafen Berlin Brandenburg (BER) mitverantwortliche
 Planungsbüros bei Großprojekten, an denen das 
Land Berlin beteiligt ist, zukünftig nicht mehr beauftragt 
werden? 

 
Antwort zu Frage 2: Soweit die Vergabe von Pla-

nungsleistungen für Großprojekte dem Vergaberecht unterliegt
, sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, 
insbesondere die hinsichtlich eines diskriminierungsfreien 
und transparenten Wettbewerbes unter Beachtung der 
Eignung und Zuverlässigkeit der Bewerber und Bieter zu 
beachten. 

 
 

Berlin, den 16. Juli 2012 
 
 

Klaus Wowereit 
Regierender Bürgermeister 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2012)