Drucksache 17 / 10 699
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN)   
 
vom 28. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juni 2012) und  Antwort 
 
BER-Debakel VI: Regressansprüche von Mietern 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Die Antwort beruht teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 
 
Frage 1: In wie vielen von der Verschiebung des 

Eröffnungstermins des Flughafens Berlin Brandenburg 
(BER) betroffenen Mietverträgen sind mögliche Regressansprüche
 festgeschrieben? 

 
Antwort zu Frage 1: Die zwischen der Flughafen 

Berlin Brandenburg GmbH und ihren Vertragspartnern 
abgeschlossenen Mietverträge beinhalten keine festgeschriebenen
 Regressansprüche des Mieters für den Fall 
einer Verschiebung des geplanten Termins der Eröffnung 
des Flughafens Berlin Brandenburg BER. 

 
 
Frage 2: Wie sind diese Regressansprüche vertraglich 

ausgestaltet? 
 
Antwort zu Frage 2: siehe Antwort zu Frage 1. 
 
 
Frage 3: Sind bereits Regressansprüche von betrof-

fenen Mietern geltend gemacht worden? Wenn ja, in 
welcher Höhe? 

 
Antwort zu Frage 3: Die Flughafen Berlin Bran-

denburg GmbH befindet sich dauerhaft in Kontakt mit 
ihren Vertragspartnern und führt mit diesen Gespräche 
über die aktuelle Situation. Es gibt derzeit keine gerichtliche
 Geltendmachung von Regressansprüchen durch 
Mieter gegenüber der Flughafen Berlin Brandenburg 
GmbH. 

 
 
 
 
 
 
 
 

Frage 4: Wird der Landeshaushalt durch diese Regressansprüche
 in Anspruch genommen werden müssen? 

 
Antwort zu Frage 4: Es handelt sich um Vertrags-

beziehungen zwischen der FBB und ihren Mietern. 
 
 
Berlin, den 16. Juli 2012 
 

 
Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 
 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2012)