Drucksache 17 /  10 728
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 
vom 06. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2012) und  Antwort 

BER-Debakel IX: Was wusste der Senat?   
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Frage 1: Wann und in welcher Form wurden ab dem 

Jahr 2009 die Mitglieder des Senats, die nicht gleichzeitig 
Mitglieder im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft 
waren/sind, über bestehende Risiken informiert? 

 
Antwort zu Frage 1: Die Mitglieder des Senats, die 

nicht gleichzeitig Mitglieder im Aufsichtsrat der 
Flughafengesellschaft sind, üben keine Kontrollfunktion 
gegenüber der Flughafengesellschaft aus. Eine Unterrichtung
 des Senats ist bei herausgehobenen Weichenstellungen
 (z.B. Ende der Privatisierungsbemühungen; 
Finanzierungskonzept) erfolgt. 

 
 
Frage 2: Wurden Stellungnahmen der Senatsverwal-

tungen, die für die Mitglieder des Aufsichtsrats der 
Flughafengesellschaft angefertigt wurden, dem gesamten 
Senat zur Kenntnis gegeben? Wenn ja, wann und in 
welcher Form? Wenn nein, warum nicht? 

 
Antwort zu Frage 2: Die Stellungnahmen der Senats-

verwaltungen dienen zur Vorbereitung des jeweiligen 
Aufsichtsratsmitglieds und nicht der Unterrichtung des 
Senats. 

 
 
Frage 3: In welcher Form waren ab dem Jahr 2009 

Mitglieder des Senats, die nicht gleichzeitig Mitglieder im 
Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft waren/sind, in 
Entscheidungen eingebunden, die den Bau des Flughafens 
Berlin Brandenburg (BER) und die Flughafengesellschaft 
betrafen? 

 
Antwort zu Frage 3: Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
 
 
 
 
 

Frage 4: Wurde ab dem Jahr 2009 von Mitgliedern des 
Senats, die nicht gleichzeitig Mitglieder im Aufsichtsrat 
der Flughafengesellschaft waren/sind, Kritik an Planung, 
Durchführung und problematischen Entwicklungen bzgl. 
des Baus des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) 
geübt? Wenn ja, wann, von wem und in welcher Form? 
Welche Themenkomplexe waren davon betroffen? 

 
Antwort zu Frage 4: Hierzu liegen keine Erkenntnisse 

vor. 
 
 
Berlin, den 16. Juli 2012 
 
 

Klaus Wowereit 
Regierender Bürgermeister 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2012)