Drucksache 17 / 10 731
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Elke Breitenbach und Katrin Möller (LINKE)   
 
vom 09. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2012) und  Antwort 
 

Zwangsumzüge mit Kindern verhindern – Kindeswohl gewährleisten (II) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse der 

TOPOS-Studie, wonach insbesondere Alleinerziehende 
von Zwangsumzügen bedroht sind?  

 
Zu 1.: Nach eigenen Angaben verfügt TOPOS über 

11.000 Datensätze aus Interviews zu Berliner Haushalten. 
Daraus wurden 962 Datensätze von Haushalten mit Hartz 
IV – Bezug aus den Bezirken Friedrichshain - Kreuzberg, 
Pankow, Neukölln, Lichtenberg und Mitte ausgewertet. 
Die in der Frage zitierte Aussage stellt die Studie so nicht 
fest. Sie stellt lediglich fest, dass der Anteil der 
alleinerziehenden Alg II-Bezieherinnen und Alg IIBezieher
, deren Miete über dem Richtwert liegt, höher ist 
als der Durchschnitt aller Alg II-Bezieherinnen und Alg 
II-Bezieher. Die Studie hat jedoch nur einen sehr 
begrenzten Aussagewert, da hier nicht der jeweils für die 
Wohnungen gültige Richtwert zu Grunde gelegt wurde, 
sondern nur der Durchschnittswert der Richtwerte pro 
Bedarfsgemeinschaftsgröße. Die Studie geht zudem nicht 
auf den Inhalt der Ziffer 4 Absatz 2 Buchstabe d) der AVWohnen
 ein, nach der Maßnahmen zu Kostensenkung bei 
Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern grundsätzlich
 nicht verlangt werden können, es sei denn, die 
Miete ist so hoch, dass das öffentliche Interesse an der 
Kostensenkung überwiegt (siehe auch Antwort zu Frage 
7). 

 
2. Welchen Anteil (absolut und prozentual) haben 

Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern am 
Gesamtumfang der Bedarfsgemeinschaften, deren 
Wohnkosten nach den geltenden Regelungen zu hoch ist? 
(bitte nach Bezirken/Jobcentern aufschlüsseln) 

 
3. Wie viele Alleinerziehende waren 2010, 2011 und 

im ersten Halbjahr 2012 von Zwangsumzügen betroffen, 
wie viele von ihnen haben diesen auch tatsächlich 
vornehmen müssen? (bitte nach Bezirken/Jobcentern 
aufschlüsseln) 

 

4. Bei wie vielen Alleinerziehenden wurden die 
Kosten der Unterkunft in den Jahren 2010, 2011 und im 
ersten Halbjahr 2012 nach dem Kostensenkungsverfahren 
auf den festgelegten Richtwert festgesetzt? (bitte nach 
Bezirken/Jobcentern auflisten)  

 
5. Bei wie vielen Alleinerziehenden konnten durch 

Sonder- und Härtefallregelungen Zwangsumzüge verhindert
 werden? (bitte nach Bezirken/ Jobcentern aufschlüsseln
) 

 
6. Wie viele Alleinerziehende, deren Wohnung „zu 

teuer“ ist, haben von ihrem Einkommen zusätzliche Mittel 
aufgebracht, um den Differenzbetrag zwischen 
bewilligten und realen Wohnkosten zu schließen und wie 
hoch ist dieser „Aufstockungsbeitrag“ im Durchschnitt? 

 
Zu 2. bis 6.: Die erbetenen Daten werden im Rahmen 

des durchgeführten Controllings nicht erhoben, da das 
Controlling zum Ziel hat, die notwendigen Geschäftsprozesse
 in den Jobcentern sowie die einzelnen 
Arbeitsschritte, die zur Feststellung der Angemessenheit 
und der ggf. notwendigen Kostensenkung erforderlich 
sind, transparent zu machen. Daher wird eine gesonderte 
Erfassung nach Bedarfsgemeinschaftszusammensetzung 
nicht vorgenommen. 

 
7. Welchen Handlungsbedarf sieht der Senat, um 

Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, die auf 
staatliche Transferleistungen angewiesen sind, den 
Wohnraum und den Kindern ihr gewohntes soziales 
Umfeld zu erhalten? 

 
Zu 7.: Der Senat hat mit der Wohnauf-

wendungenverordnung (WAV) vom 3. April 2012 bereits 
den besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung zur 
Bestimmung der individuellen Angemessenheit für 
Alleinerziehende in § 6 Absatz 2 Buchstabe a) WAV 
geregelt und hinsichtlich des Erhalts von Wohnraum eine 
Erhöhung der geltenden Richtwerte bei der 
Angemessenheitsprüfung einer Miete um 10 % zugelassen
. Die AV-Wohnen beschreibt darüber hinaus in 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10731 
 

 
Ziffer 4 Absatz 2 Buchstabe d), dass Maßnahmen zur 
Kostensenkung bei Alleinerziehenden mit zwei und mehr 
Kindern grundsätzlich nicht verlangt werden können, es 
sei denn, die Miete ist so hoch, dass das öffentliche 
Interesse an der Kostensenkung überwiegt. 

 
 

Berlin, den 06. August 2012 

 

In Vertretung 

Michael  B ü g e 
Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 
 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. August 2012) 

2