Drucksache 17 / 10 741
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 
vom 09. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2012) und  Antwort 

BER-Debakel XII: Abstimmung der Anteilseigner untereinander   
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Frage 1: In welcher Form findet der Austausch der 

Anteilseigner der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 
(Bund, Land Berlin, Land Brandenburg) statt? 

 
Antwort zu Frage 1: In gemeinsamen Sitzungen, aber 

auch schriftlich und fernmündlich. 
 
 
Frage 2: Fanden und finden Arbeitstreffen und Ab-

sprachen der Anteilseigner außerhalb der Sitzungen des 
Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 
statt? Wenn ja, wie oft seit dem Jahr 2008, in welcher 
Form und mit welchen Ergebnissen? 

 
Antwort zu Frage 2: Ja. Die Zahl der Arbeitstreffen 

und Absprachen ist wegen der o.g. Formenvielfalt nicht 
bezifferbar. Jedenfalls ist die Zusammenarbeit als 
kontinuierlich und intensiv zu bezeichnen. 

 
 
Frage 3: Fanden und finden Abstimmungen und/oder 

Absprachen unter den Anteilseignern zu den Themenkomplexen
 Schallschutz, Finanzierung, Risikocontrolling, 
Kapazitätsberechnungen bzgl. des Flughafens Berlin 
Brandenburg (BER) statt? Wenn ja, in welcher Form und 
mit welchen Ergebnissen? 

 
Antwort zu Frage 3: Die genannten Themen sind 

zentrale Arbeitsbereiche des Flughafens Berlin Brandenburg
. Dementsprechend fanden und finden intensive 
Abstimmungen unter den Anteilseignern über diese Themen
 statt. 

 
 
Frage 4: Wurden die Stellungnahmen der jeweiligen 

Verwaltung, die für die Mitglieder des Aufsichtsrats der 
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bisher erstellt wurden
, unter den Anteilseignern ausgetauscht? Wenn nein, 
warum nicht? 

 

Antwort zu Frage 4: Nein. Es handelt sich um interne 
Vorbereitungen für das jeweilige Aufsichtsratsmitglied. 

 
 
Frage 5: Wichen die Stellungnahmen der einzelnen 

Verwaltungen, die für die Mitglieder des Aufsichtsrats der 
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bisher erstellt 
wurden, in wesentlichen Punkten voneinander ab? Wenn 
ja, in welchen Punkten? 

 
Antwort zu Frage 5: Da die Stellungnahmen der un-

terschiedlichen Verwaltungen nicht untereinander ausgetauscht
 werden, ist nicht bekannt, ob diese in wesentlichen
 Punkten voneinander abweichen. 
 
 
Berlin, den 16. Juli 2012 
 
 

Klaus Wowereit 
Regierender Bürgermeister 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2012)