Drucksache 17 / 10 743 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 05. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2012) und Antwort Erzwungene Umzüge von Leistungsberechtigten nach SGB II in den Jahren 2006 bis 2009 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Umzüge von Leistungsberechtigten nach dem SGB II aufgrund „unangemessener“ Kosten für Unterkunft und Heizung fanden in den Jahren 2006 bis einschließlich 2009 statt (bitte nach Bezirken aufschlüsseln )? 2. Wie wurden Umzüge von Leistungsberechtigten nach dem SGB II aufgrund „unangemessener“ Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Überprüfung durch die Jobcenter vor Einführung des Controllings zur AV-Wohnen von 2006 bis einschließlich 2009 in den Berliner Jobcentern erfasst (bitte Datenbasis sowie Erfassungsmethode erläutern und Datenerfassungsbögen beilegen)? Zu 1. und 2.: Mit Einführung der statistischen Erhebung zum Kostensenkungsmanagement zu Februar 2006 wurde diese Umsetzung im Arbeitskreis AVWohnen (AK AV-Wohnen) zu den zu erhebenden Statistikbögen detailliert besprochen. Es handelte sich hierbei um eine rein händische Erhebung , deren Aussagekraft daher zunächst von der genauen Erfassung vor Ort abhängig gewesen ist. Zwischen 2006 und 2009 wurden insgesamt 2.103 Fälle erfasst, in denen im Rahmen des Kostensenkungsverfahrens einen Umzug als Kostensenkungsmaßnahme bewilligt wurde. Die Aufteilung nach Jobcenter und Jahr ergibt sich wie folgt: 2006 2007 2008 2009 Mitte 18 10 36 10 Tempelhof-Schöneberg 99 175 162 99 Steglitz-Zehlendorf 16 8 21 6 Marzahn-Hellersdorf 6 5 35 10 Lichtenberg 21 30 30 38 Friedrichshain-Kreuzberg 16 19 4 13 Treptow-Köpenick 2 6 10 20 Charlottenburg-Wilmersdorf 84 108 51 33 Spandau 13 47 31 11 Pankow 19 32 29 25 Neukölln 46 119 59 60 Reinickendorf 76 121 111 103 Gesamt 416 680 579 428 Der in Rede stehende Erhebungsbogen ist als Anlage beigefügt. Berlin, den 24. Juli 2011 In Vertretung Michael B ü g e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juli 2012) durch das Job-Center Ansprechpartner Name: Tel.: Berichtsmonat: Meldung zum letzten eines Monats als Stichtagsmeldung bitte umgehend per E-Mail an SenGesSozV - I C 11 - (Tel.: 9028-2835, Fax: 9028-2083, E-Mail: Anneli.Ernst@sengsv.verwalt-berlin.de) im Berichtszeitraum insgesamt im Berichtszeitraum insgesamt im Berichtszeitraum insgesamt davon : Anzahl der Umzüge (AV Nr. 7 Abs. 1) im Berichtszeitraum insgesamt 1-Person 2-Personen 3-Personen 4-Personen 5-Personen und mehr insgesamt 0 0 0 0 Monatliche Meldung der Fälle mit unangemessenen Mieten Haushaltsgröße Anzahl der Aufforderungen zur Senkung der Kosten für die Wohnung (betrifft alle Maßnahmen, wie Untervermietung, Zuzahlung, Umzug) Anzahl der angeschriebenen Fälle mit Überschreitung der Richtwerte bzw. Härtefallrichtwerte (AV Nr. 4 Abs. 2 bzw. 5) Anzahl der tatsächlich erfolgten Senkungen der Kosten für die Wohnung e-mail: ka17-10743 ka17-10743Anl Tabelle1