Drucksache 17 / 10 755
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE)   
 
vom 12. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2012) und  Antwort 

Geplante Änderungen des Ausführungsgesetzes zum Arbeitsgerichtsgesetz (AGArbGG)  
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Ist dem Berliner Senat § 7 des Berliner Richter-

gesetzes bekannt? 
 
Zu 1.: Dem Berliner Senat ist § 7 des Richtergesetzes 

des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz – RiGBln) 
bekannt. 

 
 
2. Wenn ja: Teilt der Senat von Berlin die Ein-

schätzung, dass bei beabsichtigten Änderungen des Ausführungsgesetzes
 zum Arbeitsgerichtsgesetz (AGArbGG) 
§ 7 des Berliner Richtergesetzes einschlägig ist, wonach 
die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der 
Richter- oder Staatsanwaltschaft bereits im Vorbereitungsstadium
 für die Veränderung allgemeiner 
Regeln, die die Richterschaft betreffen, zu beteiligen 
sind? 

 
Zu 2.: Gemäß § 7 des Berliner Richtergesetzes werden 

bei der Vorbereitung allgemeiner die Richter- oder 
Staatsanwaltschaft betreffender Regelungen die Spitzenorganisationen
 der Berufsverbände der Richter- oder 
Staatsanwaltschaft (Spitzenorganisationen) beteiligt. Hiervon
 werden auch Änderungen des Ausführungsgesetzes 
zum Arbeitsgerichtsgesetz (AGArbGG) erfasst. 

 
 
3. Wenn ja: Weshalb hat der Senat bei der offensicht-

lich beabsichtigten Änderung des AGArbGG die Spitzenorganisationen
 nicht demgemäß beteiligt? 

 
Zu 3.: Den Spitzenorganisationen werden die Rege-

lungsentwürfe nach § 7 des Berliner Richtergesetzes 
regelmäßig nach Abschluss des allgemeinen verwaltungsinternen
 Abstimmungsverfahrens und vor Einleitung des 
Verfahrens zur Senatsbefassung mit der Bitte um 
Stellungnahme übersandt. Die beabsichtigte Änderung 
des AGArbGG, zu der das Verfahren zur Senatsbefassung 
noch nicht eingeleitet ist, bildet hiervon keine Ausnahme. 

 

4. Was ist der Inhalt und der Hintergrund der beabsichtigten
 Änderungen des AGArbGG? 

 
Zu 4.: Die beabsichtigten Änderungen des AGArbGG 

betreffen die Vertretung der Präsidentin bzw. des Präsidenten
 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. 
Mit ihnen soll im Interesse der Rechtsklarheit in Anlehnung
 an ähnliche Vorschriften in anderen Bundesländern
 eine dem Regelungsgehalt des § 4 des Gesetzes 
zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes 
(AGGVG) entsprechende Norm geschaffen werden. 

 

 
5. Ist daran gedacht, die Fraktionen des Abgeord-

netenhauses bzw. die Sprecher*innen der Fraktionen im 
für Recht zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses
 über beabsichtigte Änderungen des AGArbGG vor 
Einbringung einer Senatsvorlage in das Abgeordnetenhaus
 zu informieren? Wenn ja: Wann wird das geschehen
? 

 
Zu 5.: Die inhaltliche Beratung der beabsichtigten 

Änderung des AGArbGG obliegt federführend dem Ausschuss
 für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und 
Frauen. Für die Mitwirkung des Abgeordnetenhauses bei 
der Vorbereitung von Gesetzesinitiativen des Senats finden
 grundsätzlich und auch im Fall der beabsichtigten 
Änderungen die Regelungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung
 für die Berliner Verwaltung, Besonderer 
Teil (GGO II), insbesondere § 41 Absatz 3 GGO II Anwendung
. 
 
Berlin, den 21. August 2012 
 

In Vertretung 
 

 
Barbara L o t h 

________________________ 
Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 
 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. August 2012)