Drucksache 17 / 10 773
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN)   
 
vom 16. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juli 2012) und  Antwort 

„Bürgerarbeit“ in Berlin (IV): Kooperation mit Dritten    
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:  

 
Vorbemerkung: Da die gestellten Fragen (außer Nr. 4) 

ausschließlich durch die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg
 der Bundesagentur für Arbeit (RD BB) bzw. die 
regionalen Jobcenter beantwortet werden können, wurde 
die RD BB um Stellungnahme gebeten, die wie folgt 
vorliegt: 

 
1. Welche Träger führen Arbeitsmarktdienstleistun-

gen in der „Aktivierungsphase“ durch (bitte nach Art, 
Teilnehmerkontingenten und Jobcentern aufschlüsseln)? 

 
Zu 1.: Wie bereits in der Antwort zur Frage 4 der 

Kleine Anfrage Nr. 17/10771 erläutert, haben die teilnehmenden
 Jobcenter die Möglichkeit, ein umfangreiches Instrumentenportfolio
 an Eingliederungsmaßnahmen zu 
nutzen, um individuelle Aktivierungen vorzunehmen. 
Demnach wurden keine Maßnahmen explizit eingerichtet, 
um ausschließlich Aktivierungen im Rahmen der 
Bürgerarbeit durchzuführen. Eine Auflistung der Träger 
kann daher nicht erfolgen. 

 
 
2. Welche Bezirke haben sogenannte „PraxisCenter“ 

für die „Aktivierungsphase“ eingerichtet? 
 
Zu 2.: Das PraxisCenter gehört zum sogenannten 

„Standardprodukt“ des Regionalen Einkaufszentrums, das 
jedes interessierte Jobcenter nachfragen kann, sofern es 
für die Umsetzung des Arbeitsmarktprogramms und der 
Zielerreichung sinnvoll erscheint. Hierbei ist es unerheblich
, ob die jeweiligen Grundsicherungsstellen am 
Programm „Bürgerarbeit“ teilnehmen oder nicht.  

Aktuell nutzen die Jobcenter Lichtenberg, TempelhofSchöneberg
 und Mitte das PraxisCenter für ihre Integrationsarbeit
.  

 
 
3. Welche Träger führen das Coaching während der 

„Beschäftigungsphase“ durch (bitte nach Jobcentern und 
Teilnehmerkontingenten aufschlüsseln)? 

Zu 3.: Anhand beigefügter Tabelle ist ersichtlich, wie 
viele Teilnehmerplätze durch die einzelnen Grundsicherungsstellen
 eingerichtet wurden, um das beschäftigungsbegleitende
 Coaching bei Trägern von Arbeitsmarktdienstleistungen
 zu realisieren.  

 

Jobcenter (JC) Anzahl der Teilnehmer 

JC Berlin Marzahn-Hellersdorf 120 

JC Berlin Mitte 300 

JC Berlin Friedrichshain-Kreuzberg 193 

JC Treptow-Köpenick 150 

 
Hinweis: Aus datenschutz- und wettbewerbsrecht-

lichen Gründen kann die Benennung der Träger nicht 
erfolgen, die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens 
einen Zuschlag erhalten haben.  

 
 
4. Auf welche Art und Weise wurden die Träger und 

Einsatzstellen der „Bürgerarbeitsplätze“ in den jeweiligen 
Bezirken ausgewählt (Ausschreibung, Vergabe, Interessenbekundungsverfahren
 etc.)? 

 
Zu 4.: Vor Antragstellung durch die Maßnahmeträger 

beim Bundesverwaltungsamt (BVA) erfolgte zwischen 
den jeweiligen Jobcentern und Bezirksämtern eine Abstimmung
 und Auswahl zu den von Trägern eingereichten 
Konzeptionen.  

 
 
5. Welche Berliner Jobcenter haben die Arbeits-

marktdienstleistungen im Rahmen der „Aktivierungs-“ 
und „Beschäftigungsphase“ per Ausschreibung vergeben, 
welche haben sie anderweitig vergeben? 

a. Wann und wo wurden die Ausschreibungen veröffentlicht
? 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 773 
 

 
b. Wie lange liefen die Ausschreibungen und nach 

welchem Vergaberecht? 
c. Wie viele Träger hatten sich beworben? 
d. Nach welchen Kriterien und von wem wurden die 

Träger ausgewählt? 
 
Zu 5.: Die „Beschäftigungsphase“ findet bei Arbeit-

geberinnen und Arbeitgebern statt, nicht als Arbeitsmarktdienstleistung
 und ist daher nicht auszuschreiben. 
Sofern Arbeitsmarktdienstleistungen für die „Aktivierungsphase
“ in Anspruch genommen worden sind, die 
dem Vergaberecht unterliegen, ist dieses beachtet worden. 

 
Buchstaben a.-d.: Für die Beantwortung ist eine 

Abfrage bei den Jobcentern notwendig, die aufgrund des 
engen Zeithorizontes nicht realisierbar war. 

 
 
6. Bei welchen Trägern und Einsatzstellen sind die 

„Bürgerarbeitsplätze“ konkret eingerichtet (bitte Träger 
und Einsatzstellen mit ihren jeweiligen Kontingenten 
nach Jobcentern auflisten)? 

 
Zu 6.: Da allein das Bundesverwaltungsamt die Be-

schäftigungsphase während der Bürgerarbeit betreut, hat 
die Arbeitsverwaltung keinen gesetzlichen Auftrag, statistische
 Nachhaltungen der Träger vorzunehmen, die 
durch das BVA eine Bewilligung erhalten haben.   

 
 
7. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen 

wurden vorstehende Fragen beantwortet und inwieweit 
wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf 
dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlaufend
 zu aktualisieren? 

 
Zu 7.: Datensätze oder Unterlagen wurden zur Beant-

wortung der Fragen nicht herangezogen. 
 
 
Berlin, den 20. September 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Farhad  D i l m a g h a n i 
Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 
 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2012) 

2