Drucksache 17 / 10 775
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN)   
 
vom 12. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juli 2012) und  Antwort 

Kosten der Unterkunft: Umsetzung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV)   
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Welche Formulare werden bislang in den Berliner 

Jobcentern, Sozialämtern und der Zentralen Leistungsstelle
 für Asylbewerber (ZLA) zur Datenerhebung für die 
Neuberechung der Kosten der Unterkunft (KdU) nach den 
Kriterien der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) 
verwendet (bitte alle verwendeten Formulare samt 
Musteranschreiben beilegen und deren Herkunft erläutern
)? 

 
2. Wer ist im Land Berlin für die Erstellung und 

Genehmigung der Formulare zur Datenerhebung für die 
Neuberechung der Kosten der Unterkunft (KdU) nach den 
Kriterien der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) 
verantwortlich? 

 
3. Was geschieht bei Erstbeantragung bzw. Neube-

rechung der KdU-Leistungen, solange der/die Leistungsberechtigte
 nicht alle in den oben genannten Formularen 
verlangten Daten der Behörde vorgelegt hat? In welcher 
Art und Höhe werden die Leistungen für die Kosten der 
Unterkunft bewilligt? 

 
Zu 1. bis 3.: Die Kosten für Unterkunft und Heizung 

werden über die in den jeweiligen Behörden eingesetzten 
Computerprogrammen zur Berechnung und Zahlbarmachung
 des jeweiligen Leistungsanspruches administriert
. Neuberechnungen der Kosten für Unterkunft und 
Heizung sind immer dann erforderlich, wenn Sie sich der 
Höhe nach ändern.  

Die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) löst eine 
Neuberechnung grundsätzlich nicht aus. Lediglich in 
Fällen, in denen die tatsächliche Miete wegen festgestellter
 Unangemessenheit bereits vor Inkrafttreten der 
WAV auf das angemessene Maß reduziert war, ist der 
festgesetzte Betrag an die Richtwerte der WAV anzupassen
. Dazu reicht in der Regel der Mietvertrag, die 
letzte Mietänderungserklärung und die letzten Betriebsund
/oder Heizkostenabrechnungen, die in der Leistungsakte
 vorhanden sein müssten, um eine korrekte 

Leistungsermittlung im Zuge der Sachbearbeitung zu 
ermöglichen. 

 
Antragstellende sind bei der Feststellung der 

Leistunsgberechtigung zur Mitwirkung, d. h. auch zur 
Vorlage leistungserheblicher Unterlagen, wie die oben 
Genannten, verpflichtet. Die Leistungsbehörden fordern 
diese mit enstprechenden Anschreiben (im Fachjargon 
„Mitwirkungsschreiben“ genannt) an, die in den jeweiligen
 IT-Verfahren hinterlegt sind.  

 
Mit dem Mitwirkungsschreiben wird den Betroffenen 

eine Frist zur Vorlage der Unterlagen eingeräumt. Bis zur 
Vorlage und damit bis zum Nachweis des Anspruches 
erfolgt entweder noch keine Leistung (bei Neuantragstellung
) oder eine Leistung in bisheriger Höhe (bei 
Änderung der Höhe der tatsächlichen Kosten für 
Unterkunft und Heizung). 

 
4. Wie schätzt der Senat die Auswirkungen der 

Datenerhebungspraxis im Rahmen der WAV-Umsetzung 
hinsichtlich der Diskriminierung von Leistungsberechtigten
 am Berliner Wohnungsmarkt ein, die sich jetzt 
bereits in einer sehr frühen Bewerbungsphase um eine 
neue Wohnung als Bezieher/innen von Grundsicherungsleistungen
 gegenüber Vermieter/innen zu 
erkennen geben müssen? 

 
Zu 4.: Das oben beschriebene Verfahren ist in den §§ 

60 – 66 SGB I für alle Sozialleistungsträger normiert. 
Anspruchsbegründende Unterlagen sind damit unabhängig
 von der Existenz der WAV den Behörden 
einzureichen.  
 
Berlin, den 16. August 2011 
 

In Vertretung 
 

Michael  B ü g e 
_____________________________ 

Senatsverwaltung für 
Gesundheit und Soziales 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2012)