Drucksache 17 / 10 778 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) vom 20. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2012) und Antwort 17. Juni 1953: Noch knapp ein Jahr bis zum 60. Gedenktag Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bundesministerium des Innern, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg und den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: 1. Auf welche Weise beabsichtigt der Senat den 17. Juni 1953 anlässlich des 60. Jahrestages 2013 über die gewohnten Veranstaltungen hinaus in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken? Zu 1.: Nach derzeitigen Planungen wird aus Anlass des 60. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 die vom Bundesministerium des Innern, Protokoll Inland, organisierte Gedenkveranstaltung der Bundesregierung auf dem Friedhof Seestraße unter Beteiligung der höchsten Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes und des Landes stattfinden. Details hierzu sowie darüber hinausgehende Planungen weiterer Veranstaltungen des Bundes und Landes liegen derzeit noch nicht vor. Bei der jährlichen Gedenkveranstaltung der Bundes- regierung auf dem Friedhof Seestraße sind seit dem Jahr 2004 regelmäßig 1-2 Berliner Schulklassen anwesend. Diese wurden und werden vom Bundesministerium des Innern, Protokoll Inland, über den Berliner Bildungssenat eingeladen. 2. Wird der Senat so rechtzeitig für die Benennung des Platzes vor dem Haus der Ministerien der ehemaligen DDR (Wilhelm-/Ecke Leipziger Str.) als „Platz des 17. Juni“ im Zusammenspiel mit dem Bezirk Mitte und dem Bund die nötigen Voraussetzungen schaffen, dass bis zum 17.06.2013 die Umbenennung und würdige Neugestaltung des Platzes erfolgreich abgeschlossen werden können ? Zu 2.: Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat kürzlich erneut Abstimmungsgespräche mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bezirk Mitte, in dessen Kompetenz diese Straßenbenennung fallen würde, initiiert. Der Senat teilt das Engagement, das im Jahre 2000 errichtete „Denkmal zur Erinnerung an den Aufstand des 17. Juni 1953“ zu qualifizieren und bestmöglich im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Soweit dies im Verantwortungsbereich des Senats lag, wurde das Denkmal zusätzlich beleuchtet, durch drei Informationstafeln und eine beleuchtete Namenstafel „17. Juni 1953“ ergänzt und von den Stadtplanherstellern in die Berliner Stadtpläne aufgenommen. Außerdem ist der Platz durch das touristische Leitsystem (blaue Schilder) erfasst und im sogenannten „MauerGuide“ auch medial bestens erklärt und erschlossen. Alle diese Maßnahmen entstanden in enger Absprache mit den Verbänden, die die Kämpfer des 17. Juni vertreten , und dieses Thema wurde regelmäßig in der gemeinsamen Gesprächsrunde des Regierenden Bürgermeisters mit den Opferverbänden besprochen. 3. Auf welchen Wegen (z.B. in Form eines Wett- bewerbs für Schülergruppen) wird der Senat rechtzeitig und ggf. in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für Politische Bildung bzw. anderen geeigneten Trägern tätig werden, um bei den Berliner Schülerinnen und Schülern das Wissen um die Ereignisse des 16./17. Juni 1953 zu fördern bzw. zu festigen? Zu 3.: Neben der obligatorischen unterrichtlichen Auseinandersetzung mit der deutschen Nachkriegsgeschichte , sowohl in der Sekundarstufe I wie auch in der gymnasialen Oberstufe, zu der selbstverständlich auch die Auseinandersetzung mit den Vorgängen um den 17. Juni Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 778 1953 gehört, sind darüber hinausgehende Planungen noch nicht konkretisiert. Angedacht sind bisher ein Anschreiben an die Schulen aus Anlass des 60. Jahrestages des 17. Juni 1953, eine Wiederauflage der Broschüre Der 17. Juni 1953 - Eine Handreichung für den Unterricht, die im Jahr 2003 in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg entwickelt worden ist, sowie spezifische Fortbildungsangebote zur DDRGeschichte . Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit bietet eine Anzahl von Publikationen zum Thema an. Die Schriften haben einführenden Charakter und wenden sich an eine breite Leserschaft. Sie sind auch für Schülerinnen und Schüler geeignet. Darüber hinaus hält die Landeszentrale zahlreiche Printmedien zur Aufarbeitung der DDR- und SED-Geschichte bereit. Der Aufstand von 1953 wird im Zusammenhang mit dem Jahrestag außerdem auf der Internetseite der Einrichtung angemessen Berücksichtigung finden. Als Mitglied im Arbeitskreis II der Berlin-Brandenburgischen Gedenkstätten wird sich der Vertreter der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit den Vertreterinnen und Vertretern der DDR-Gedenkstätten über geeignete schulbezogene Maßnahmen bzw. Aktivitäten rechtzeitig verständigen. 4. Gedenkt der Senat eine Ausstellung zum Thema 17. Juni 1953 an einem zentralen Ort der Stadt oder als Wanderausstellung durch die zwölf Bezirke zu initiieren? Zu 4.: Beim Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und dem Vorsitzenden des Arbeitskreises II der BerlinBrandenburgischen Gedenkstätten erfolgt die Zusammenführung und Koordination aller Planungen und Aktivitäten . Bislang liegen noch keine konkreten Planungen für eine Ausstellung bzw. Wanderausstellung vor. 5. Gibt es bereits Kontakte mit dem Nachbarland Brandenburg, um ein gemeinsames Gedenken zu organisieren, zumal wesentlicher Bestandteil der Ereignisse am 17. Juni 1953 in Berlin der Protest der Arbeiterinnen und Arbeiter aus Hennigsdorf war? Zu 5.: Ja. Zwischen dem Ministerium für Wissen- schaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg und Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Hennigsdorf wurde kürzlich verabredet, dass die zentrale Veranstaltung des Landes Brandenburg wegen der großen Bedeutung für die Erinnerungskultur aus Anlass dieses Jahrestages in Hennigsdorf stattfinden könnte. Das Interesse der Stadt an einer solchen Veranstaltung ist sehr groß. Zwischen dem Ministerium für Wissenschaft, For- schung und Kultur und der Stadt Hennigsdorf konnte Einvernehmen zu folgenden Punkten erzielt werden: Dem Konzept der Veranstaltung sollen folgende Eckpunkte zugrunde liegen: 1. Ehrung der Aufständischen und Gedenken an die Opfer. 2. Präsenz des Themas im Stadtbild: Großfotos, Nutzung von Werbeflächen, Filmpräsentation (ggf. zeitgenössische Berichte Ost/West, faschistischer Aufstand versus Freiheitskampf), eine Ausstellung im Rathaus zum 17. Juni 1953. 3. Organisation eines Informations- und Begegnungstages (mit Ständen und kulinarischen Angeboten), Zusammenarbeit mit städtischen Schulen und dem Stadtmuseum : Initiierung von Schülerinnen- und Schülerprojekten im Vorfeld und Präsentation der Ergebnisse /Zeitzeugenbegegnungen/Frage nach aktueller Bedeutung des Aufstandes für die heutigen Jugendlichen /Dialog zwischen Jung und Alt. Die Stadt prüft derzeit, ob und inwieweit Bereitschaft bei den Hennigsdorfer Schulen zu einer Projektarbeit besteht. Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen über- wiegend über Fördermittel der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sichergestellt werden. Eine finanzielle Beteiligung des Ministeriums für Wissenschaft , Forschung und Kultur und darüber hinaus wird derzeit geprüft. 6. Auf welche Weise gedenkt der Senat, den Landes- beauftragten für die Aufarbeitung der Stasiunterlagen sowie die Opferverbände in seine Planung zum 17. Juni 2013 mit einzubeziehen? Zu 6.: Die Koordination und die Planungen zum 60. Gedenktag an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 für ein gemeinsames Veranstaltungsprogramm sollen beim Arbeitskreis II der Berlin-Brandenburgischen Gedenkstätten liegen. Vorsitzender des Arbeitskreises II ist der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Der 60. Gedenktag zum Volksaufstand am 17. Juni 1953 wurde bereits im jährlich tagenden Gesprächskreis des Regierenden Bürgermeisters von Berlin mit den Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen, zuletzt im Mai 2012, thematisiert. Es wurde vereinbart, die Planungen zum Gedenktag wiederum für die kommende Gesprächsrunde im Herbst diesen Jahres auf die Tagesordnung zu nehmen, da sich weitere Planungen und Vernetzungen konkretisiert haben werden. Berlin, den 05. August 2012 In Vertretung André Schmitz Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2012) 2