Drucksache 17 / 10 779 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 23. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2012) und Antwort Ausgaben im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche finanziellen Mittel aus EU-, Bundes- und Landesmitteln werden in Berlin in welcher Höhe im Bereich Drogen- und Suchtpolitik verausgabt und wie verteilen sich die Mittel auf die vier Säulen der Drogenpolitik Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression (bitte zu allen Positionen Titel und Kapitel im Landeshaushalt sowie in den Bezirkshaushalten angeben)? Zu 1.: Die vier Säulen der Drogenpolitik sind: (1) Prävention des Suchtmittelkonsums (2) Beratung und Behandlung (3) Überlebenshilfen und Schadensreduzierung (4) Repression und Reduzierung des Angebots Ausgaben im Bereich der Hauptverwaltung: Von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Sozia- les wurden im Bereich Drogen- und Suchthilfe im Jahr 2011 Mittel in Höhe von 9.407.079,45 € (davon 6.778.893,43 € für das Integrierte Gesundheitsprogramm - Handlungsfeld Verbundsystem Drogen und Sucht, Kapitel 11 10, Titel 684 06) verausgabt. Diese Mittel verteilten sich wie folgt auf die Säulen der Drogenpolitik: Säule der Drogenpolitik Kapitel / Titel: Höhe der Mittel (Mittelherkunft) Prävention des Suchtmittelkonsums 11 10 / 526 10: 28.440,25 € (Landesmittel) 11 10 / 540 29: 490.000,00 € (Landesmittel) 11 10 / 631 07: 1.500,00 € (Landesmittel) 11 10 / 684 06: 280.430,01 € (Landesmittel) 11 10 / 684 64: 413.706,86 € (Landesmittel) Beratung und Behandlung 11 10 / 540 10: 40.854,68 € (Landesmittel) 11 10 / 546 92: 14.982,75 € (EU-Mittel /ESF*) 11 10 / 684 06: 5.489.123,54 € (Landesmittel) 11 10 / 684 64: 51.316,12 € (Landesmittel) 11 10 / 684 92: 1.429.986,39 € (EU-Mittel /ESF) Überlebenssicherung und Schadensreduzierung 11 10 / 526 10: 4.818,00 € (Landesmittel) 11 10 / 684 06: 1.009.339,88 € (Landesmittel) Säulenübergreifend 11 10 / 531 01: 1.318,59 € (Landesmittel) 11 10 / 540 10: 69.334,17 € (Landesmittel) 11 10 / 684 64: 17.428,21 € (Landesmittel) 11 10 / 898 30: 64.500,00 € (Landesmittel) Gesamt 9.407.079,45 € *Europäischer Sozialfonds Eine separate Zuordnung der vielfältigen präventiven und repressiven polizeilichen Maßnahmen zur konkreten Herkunft der Finanzmittel im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 779 Ausgaben der Bezirkshaushalte: Die nachfolgenden Angaben sind von den Bezirken zugeliefert worden. Die Ergebnisse lassen vermuten, dass die Daten nicht einheitlich erhoben wurden, was auch da- durch zum Ausdruck kommt, dass unterschiedliche Kapitel aufgeführt wurden. Insofern ist die Vergleichbarkeit nur teilweise gegeben. Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: Säule der Drogenpolitik Kapitel / Titel: Höhe der Mittel (Mittelherkunft) Prävention des Suchtmittelkonsums 4110 / 68432: 86.000,00 € (Bezirkliche Haushalts-Mittel) Beratung und Behandlung 4110 / 68473: 305.687,68 € (PEP-Mittel) Überlebenssicherung und Schadensreduzierung Repression und Reduzierung des Angebots Säulenübergreifend 4110 / 68473:60.578,13 € (PEP-Mittel) Gesamt 452.265,81 € *Psychiatrie-Entwicklungs-Programm (PEP) Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Säule der Drogenpolitik Kapitel / Titel: Höhe der Mittel (Mittelherkunft) Prävention des Suchtmittelkonsums 4110 / 68406: 7.656,61 € (Bezirksmittel) Beratung und Behandlung 4110 / 68473: 430.711,00 € (Bezirksmittel aus dem PEP) Überlebenssicherung und Schadensreduzierung Repression und Reduzierung des Angebots Säulenübergreifend 4110 / 68473: 439.986 € (Bezirksmittel aus dem PEP) Gesamt 878.353,61 Anmerkungen: Die Abfrage dürfte zu einer Unterschätzung der in den Bezirken tatsächlich für Drogenpolitik aufgewendeten Mittel führen: Es können nicht alle finanzierten Leistungen erfasst werden, da auch Mittel aus dem PEP Bereich für die Unterhaltung von Kontakt- und Beratungsstellen ausgegeben wurden. Diese richten sich zwar primär an psychisch kranke Menschen und sind deshalb in der Zuarbeit nicht ausgewiesen. In diesen Kontakt- und Beratungsstellen kommen aber auch suchtkranke Menschen. Präventive Maßnahmen – wie etwa die Beteiligung des Bezirks an der Kampagne „Nüchtern betrachtet – bewusst erlebt“ – werden ferner durch die aufgewendeten Personalmittel (hier: Suchthilfekoordination) unterstützt und sind ebenfalls nicht ausgewiesen. Bei den säulenübergreifenden Maßnahmen ist eine eindeutige Zuordnung der Klientel nicht realisierbar. Die o. g. Mittel beziehen sich auf Zuverdienstangebote für psychisch kranke und suchtkranke Menschen. Eine klare Zuordnung der Transfermittel für den Personenkreis der primär "Suchtkranken" ist hierbei nicht möglich. Mit Ausnahme des Gesundheitsamtes haben alle kontaktieren Ämter und Organisationseinheiten des Bezirksamtes FriedrichshainKreuzberg zur Anfrage eine Fehlmeldung gegeben. Eine Rückmeldung aus dem Sozialamt des Bezirks-amtes Friedrichshain-Kreuzberg über drogenpolitische Maßnahmen ist nicht erfolgt. Hierzu können keine Angaben gemacht werden. Bezirk Lichtenberg: Säule der Drogenpolitik Kapitel / Titel: Höhe der Mittel (Mittelherkunft) Prävention des Suchtmittelkonsums Beratung und Behandlung 4110 / 68473:373.329,00 € (Landesmittel PEP) Überlebenssicherung und Schadensreduzierung Repression und Reduzierung des Angebots Säulenübergreifend 4110 / 68473:149.458,00 € (Landesmittel PEP) Gesamt 522.787,00 € 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 779 Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Säule der Drogenpolitik Kapitel / Titel: Höhe der Mittel (Mittelherkunft) Prävention des Suchtmittelkonsums Beratung und Behandlung 4110/ 68473: 290.000 € bezirkliche Zuwendungen aus dem PEP für die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle der Wuhletal – Psychosoziales Zentrum gGmbH 57.315 € bezirkliche Zuwendungen aus dem PEP für die Drogenund Suchtberatung der vista gGmbH Überlebenssicherung und Schadensreduzierung Repression und Reduzierung des Angebots Säulenübergreifend 4110/ 68473: 59.000 € bezirkliche Zuwendungen aus dem PEP für den Zuverdienstbereich der Wuhletal – Psychosoziales Zentrum gGmbH 81.725 € bezirkliche Zuwendungen aus dem PEP für den Zuverdienstbereich des Mittendrin in Hellersdorf e.V. Gesamt 4110/ 68473: 488.040 € Zuwendungen aus dem PEP Bezirk Mitte: Säule der Drogenpolitik Kapitel / Titel: Höhe der Mittel (Mittelherkunft) Prävention des Suchtmittelkonsums * Beratung und Behandlung 3300 / 68479:507.883,00 € (Landesmittel/PEP) Überlebenssicherung und Schadensreduzierung --- Repression und Reduzierung des Angebots ---- Säulenübergreifend 3300 / 68479 615.946,00 €(Landesmittel/PEP)** Gesamt 1.123.829,00 € * Im Rahmen der Jugendförderung wird auch Suchtprävention betrieben. Sie ist Bestandteil einer Gesamtkonzeption. Eine Kostenzuordnung speziell auf Suchtprävention ist mit vertretbarem Ressourcenaufwand nicht möglich ** aus diesem Ansatz werden auch (nicht-abhängigkeitskranke) psychisch Kranke betreut. Eine diagnosegenaue Zuordnung ist mit vertretbarem Mittelaufwand nicht möglich Bezirk Neukölln: Säule der Drogenpolitik Kapitel / Titel: Höhe der Mittel (Mittelherkunft) Prävention des Suchtmittelkonsums Gesundheitsplan1): 4110/54010 : 1.908,49 € (Landesmittel) Jugendhilfe 2): 4010/67161: 62.224,00 € (Landesmittel 2012) 4010/67139:177.050,00 € (Landesmittel 2012) 4010/67203: 70.000,00 € (Landesmittel 2012) Gesamt JH: 309.274,00 € Beratung und Behandlung Gesundheitsplan1): 4110/68473: 472.103,22 € Landesmittel Jugendhilfe 2): 4042/67204: 435.418,87 € (Landesmittel) 4042/67153: 237.536,22 € (Landesmittel) 4042/67213: 224.203,53 € (Landesmittel) 4042/67214: 237.050,46 € (Landesmittel) 4042/67205: 52.419,92 € (Landesmittel) 4042/67158: 22.980,86 € (Landesmittel) 4042/67142: 70.295,77 € (Landesmittel) 4040/67154: 16.759,02 € (Landesmittel) 4040/67123: 82.814,63 € (Landesmittel) Gesamt Jugendhilfe: 1.379.479,28 € 3 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 779 Psychosoziale Betreuung substituierter Drogenabhängiger (Abt. Soziales) 3): Hilfe im betreuten Wohnen: 3911-67126-431: 1.094.240 € (Landesmittel) ambulante Hilfen: 3911-67126-432: 730.178 € (Landesmittel) Gesamt Soz: 1.824.418 € Überlebenssicherung und Schadensreduzierung Jugendhilfe 2): 4042/67145: 52.439,21 € (Landesmittel) Repression und Reduzierung des Angebots Säulenübergreifend Jugendhilfe 2): 4042/67187: 49.662,67 € (Landesmittel) 4042/67149: 42.808,58 € (Landesmittel) Gesamt Jugendhilfe: 92.471,25 € Gesamt 4.132.093,45 € (Landesmittel) 1) Ein Teil der Ausgaben von GesPlan bezieht sich auf Bereiche, in denen Abhängigkeitskranke und (andere) Psychisch Kranke gemeinsam beraten, behandelt ... werden. Hier ist eine Trennung der Ausgaben mit vertretbaren Mitteln nicht zu erreichen. 2) Datengrundlage: Im Bereich der Prävention wurden für Kapitel 4010 4 Leistungsverträge (Lipschitzkids, Gangway-Streetwork, Blueberry Inn und Jugendstadtteilladen Böhmische Str.) mit der Jahressumme des BA-Anteils für das Jahr 2012 berücksichtigt. In den übrigen Bereichen sind aus Kapitel 4040 und Kapitel 4042 Hilfen für einzelne junge Menschen aufgeführt, bei denen in der Hilfeplanstatistik Suchtprobleme des jungen Menschen als Problem benannt wurden. Die Kostenangaben beziehen sich auf die Ausgaben des Jahres 2011. Beratung und Behandlung: die (teil-)stationären Jugendhilfen, Eingliederungshilfen für seelisch Behinderte und ambulante therapeutische Hilfen Überlebenssicherung und Schadensreduzierung : Inobhutnahmen Säulenübergreifend: ambulante Jugendhilfen (Familien- und Betreuungshilfen) 3) Zu den anderen Säulen der Drogenpolitik können für den Bereich Soziales keine Erkenntnisse zugeliefert werden. Innerhalb anderer Themenfelder wie z. B. Grundsicherung oder Wohnungslosigkeit erfolgt keine statistische Erfassung des Personenkreises Drogen/Sucht. Bezirk Pankow: Säule der Drogenpolitik Kapitel / Titel: Höhe der Mittel (Mittelherkunft) Prävention des Suchtmittelkonsums 0 Beratung und Behandlung 3340 / 68473: 436.000,00 € (PEP-Mittel) Überlebenssicherung und Schadensreduzierung 0 Repression und Reduzierung des Angebots 0 Säulenübergreifend 0 Gesamt 436.000,00 € Alle Präventionsangebote werden durch ehrenamtliches Engagement realisiert. Dabei handelt es sich um Angebote für Schülerinnen und Schüler, Familien, Eltern. Im Bezirk Pankow werden ca. 1000 Schülerinnen und Schüler jährlich ohne finanzielle Unterstützung für diesen wichtigen Bereich erreicht. Dies ist nur zu realisieren, indem sich Menschen mit und ohne Suchterfahrung, Profis, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendeinrichtungen und der Polizei ehrenamtlich engagieren. Bezirk Reinickendorf: Säule der Drogenpolitik Kapitel / Titel: Höhe der Mittel (Mittelherkunft) Prävention des Suchtmittelkonsums 4110 / 540 79: 793,12 € (Bezirksmittel) 4110 / 546 90: 581,99 € (Bezirksmittel) Beratung und Behandlung 4110 / 684 73: 227.807,00 € (Bezirksmittel) Überlebenssicherung und Schadensreduzierung Repression und Reduzierung des Angebots 4 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 779 Säulenübergreifend 4110 / 684 73: 156.293,00 € (Bezirksmittel) 4110 / 684 73: 296.876,00 € (Bezirksmittel) 4110 / 531 01: 97,27 € (Bezirksmittel) Gesamt 682.448,38 € Die als Säulenübergreifend dargestellten Kostenpositionen i. H. v. 156.293 € und 296.876 € sind Mittel aus der Umsetzung des Psychiatrieentwicklungsprogramms für die Teilbereiche Kontakt- und Beratungsstelle sowie Zuverdienst. Hier ist eine trennscharfe Zuordnung der Mittel nicht möglich, da diese Angebote sowohl von Menschen mit einer Suchterkrankung als auch von Menschen mit psychiatrischen Störungen in Anspruch genommen werden. Bezirk Spandau: Säule der Drogenpolitik Kapitel / Titel: Höhe der Mittel (Mittelherkunft) Prävention des Suchtmittelkonsums Beratung und Behandlung 3330 / 684 73: 286.490,88 € (Landesmittel / PEP) Überlebenssicherung und Schadensreduzierung 3330 / 684 06: 149.000,00 € (Landesmittel) Repression und Reduzierung des Angebots Säulenübergreifend 3330 / 684 73: 114.940,88 € * (Landesmittel / PEP) Gesamt 550.431,76 € *Produkt: 79713 VT-Zuverdienst-PsychKrank (PEP) - eine klare Zuordnung der Transfermittel für den Personenkreis der primär "Suchtkranken" ist nicht möglich, da sowohl psychisch- als auch suchtkranke Menschen zur Zielgruppe gehören. Bezirk Steglitz-Zehlendorf: Keine Zuarbeit erfolgt. Bezirk Tempelhof-Schöneberg: Säule der Drogenpolitik Kapitel / Titel: Höhe der Mittel (Mittelherkunft) Prävention des Suchtmittelkonsums 1. Im Rahmen der Angebote des Jugendamtes, insbesondere bei Angeboten der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII ist davon auszugehen, dass diese Angebote grundsätzlich auch eine präventive Wirkung entfalten. Im engeren Sinne gibt es in Verknüpfung mit § 14 SGB VIII (Erzieherischer Jugendschutz) und des Jugendschutz-gesetzes Angebote nach § 11 SGB VIII und nach § 16 SGB VIII. Darunter sind u. a. Veranstaltungen, Workshops, Projekte, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit zu fassen. Es gibt keine gesonderten Finanzansätze im Haushaltplan des Jugendamtes für Jugendschutz und Suchtprävention und es findet auch keine entsprechende Kontierung nach diesen Begriffen statt. Eine Ermittlung und Zuordnung von Ausgaben wäre daher nur bedingt und mit einem unverhältnismäßigen Zeitaufwand leistbar. Außerdem scheint es zumindest fraglich, ob diese Zahlen mit der Anfrage gemeint sind. 2. Projekt Kein-Alkohol-für Kinder: Finanzierung über Jobcenter als Arbeitsgelegenheit-Entgelt-Maßnahme: Gesamtkosten 2011: 253.822,92 € Beratung und Behandlung 3330 / 68473, PEP, Suchtberatung Produkt 80043: 399.834 € Überlebenssicherung und Schadensreduzierung Repression und Reduzierung des Angebots Säulenübergreifend 3330 / 68473, PEP, Zuverdienst Produkt 79713: 189.454 € Die im Rahmen des PEP finanzierten Zuverdienste stehen sowohl psychisch kranken Menschen als auch suchtkranken Menschen offen. Insofern ist eine klare Berechnung der Ausgaben bei dieser Position nicht möglich. Gesamt PEP: 589.288,00 € 5 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 779 Aus dem Bereich Soziales des Bezirksamtes wurde Fehlanzeige gemeldet, da eine klare Zuordnung aus den Ausgabetiteln nicht möglich ist. Bezirk Treptow-Köpenick: Säule der Drogenpolitik Kapitel / Titel: Höhe der Mittel (Mittelherkunft) Prävention des Suchtmittelkonsums 3330 / 54053: 155,00€ (Bezirksmittel) 3330 / 53101: 107,30€ (Bezirksmittel) Beratung und Behandlung 3330 / 68473:264.500,00€ (Landesmittel/PEP) Überlebenssicherung und Schadensreduzierung 3911 / 67126 431: 28.681,28€ (Bezirksmittel-EGH) 3911 / 67126 432: 187.133,46€ (dito) Æ alle anderen Eingliederungshilfen – Produkte sind nicht explizit Abhängigkeitskranken zuzuordnen, sondern beschreiben „Hilfen für seelisch Behinderte“ zu denen auch die Abhängigkeitskranken zählen; Repression und Reduzierung des Angebots Säulenübergreifend Gesamt 480.577,04€ 2. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden vorstehende Fragen beantwortet und inwieweit wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlaufend zu aktualisieren? Zu 2.: Die mit dieser Anfrage erbetenen Angaben sind ausschließlich für die Beantwortung dieser Anfrage erhoben worden. Eine Einstellung dieser Daten in das OpenData -Portal des Landes Berlin wird derzeit nicht erwogen. Berlin, den 20. September 2012 In Vertretung Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2012) 6