Drucksache 17 / 10 781 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 17. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2012) und Antwort Sach- und IT-Ausstattung in Senatsverwaltungen und untergeordneten Behörden Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist das Bestellverfahren bei Neuanschaffungen von Sach- und IT-Ausstattungen in den Senatsverwaltungen , untergeordneten Behörden und Bezirksämtern geregelt und inwiefern wird dabei auf funktionstüchtige Altbestände zurückgegriffen? Zu 1.: Die Senats- und Bezirksverwaltungen beschaffen ihre Sachausstattung im Rahmen ihrer Eigenständigkeit gemäß Artikel 58 Abs. 5 und 66 Abs. 2 Verfassung von Berlin in eigener Zuständigkeit. In der Regel nutzen sie das Sammelbestellverfahren des Landesverwaltungsamtes Berlin (www.verwalt-berlin.de/landesverwaltungsamt/sammelbe stellverfahren/warengruppen/index.html). IT-Ausstattung (PC, Drucker und Bildschirme) wird überwiegend über das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) beschafft. Alle Behörden haben die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 Landeshaushaltsordnung) zu beachten . Deshalb wird vor Neubeschaffung auch zu prüfen sein, ob noch funktionsfähige Altbestände vorhanden sind. 2. Wer entscheidet in den genannten Behörden, welche Hard- und Software bei Neuanschaffungen von IT-Ausstattungen nach welchen Kriterien gekauft wird? Zu 2.: Die Entscheidung über die Verausgabung von Haushaltsmitteln trifft der Beauftragte für den Haushalt. Bei IT-Beschaffungen sind die IT-Standards, die jährlich von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport angepasst werden, zu beachten. 3. Wie hoch sind die Mittel, die den Senatsver- waltungen und untergeordneten Behörden im Doppelhaushalt 2012/2013 für Neuanschaffungen von Sach- und IT-Ausstattungen zur Verfügung stehen und welche Modernisierungsmaßnahmen sind geplant (Auflistung bitte nach Behörde und Haushaltsjahr)? Zu 3.: Die geplanten Ausgaben sind dem Haushaltsplan zu entnehmen. IT-Maßnahmen sind zusätzlich in der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) Titelliste (rote Nummer 150 C) und in der jährlich zu erstellenden IT- Bestands- und Planungsübersicht (zuletzt rote Nummer 0057) enthalten. Gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushaltsplan (Drucksache Nr. 17/0400 (II.A.14.10) ist die Fortschreibung der ITBestands - und Planungsübersicht dem Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit jährlich jeweils zum 31. August vorzulegen. Die aktuelle Vorlage wird im August im Senat behandelt. Modernisierungsmaßnahmen im IT-Bereich werden von den Senats- und Bezirksverwaltungen eigenverantwortlich geplant und realisiert (siehe Antwort zu 1.). Bei Modernisierungsprojekten von ressortübergreifender Bedeutung kann eine (Co-)Finanzierung über zentral bereitgestellte Mittel für die Verwaltungsmodernisierung erfolgen. Über die förderungsfähigen Modernisierungsmaßnahmen von ressortübergreifender Bedeutung in der aktuellen Legislaturperiode hat der Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung am 18. Juni 2012 entschieden (siehe Anlage). 4. Gibt es eine zentrale Anlaufstelle für Neubestel- lungen, an die sich die Senatsverwaltungen, untergeordneten Behörden und Bezirksämter wenden können, oder nehmen diese Neubestellungen in Eigenregie wahr? Zu 4.: Siehe Antwort zu 1. 5. Gibt es ein Zentrallager, dem Sach- und IT-Aus- stattungen, die von den genannten Behörden nicht mehr benötigt werden, zugeführt und die dort auf ihre Funktionstüchtigkeit geprüft werden und aus dem sich diese Behörden bei Bedarf bedienen können? 6. Existiert eine Inventurdatei, in der die verfügbaren Mobilien für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der genannten Behörden abrufbar sind? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 781 2 7. Sollte es kein Zentrallager und/oder keine Inventurdatei geben, plant der Senat ihre Einführung und wenn nein, weshalb nicht und welche anderweitigen Möglichkeiten sieht der Senat, um Neubeschaffungskosten zu vermeiden und Beschaffungszeiten zu reduzieren? Zu 5. bis 7.: Ein Zentrallager für Sach- und IT- Ausstattungen ist nicht vorhanden. Die Einrichtung einer solchen Lagerstätte ist auch nicht geplant. Eine zentrale Inventurdatei ist ebenfalls weder vorhanden noch geplant. Es ist für den Senat auch nicht erkennbar, wie durch das Vorhandensein eines Zentrallagers Kosten gespart werden können, zumal die Unterhaltung einer Lagerstätte und der Transport zusätzliche Kosten verursachen würde. 8. Trifft es zu, dass in Einzelfällen arbeitsvertragliche Regelungen existieren, die Landesbeamten und/oder Angestellten des Landes Berlin zusichern, im Rahmen ihrer Dienste keinen Gebrauch eines PCs machen zu müssen und wenn ja, welche technischen Hilfsgeräte nutzen sie und wie wird eine schnelle, zeitsparende interne und externe Kommunikation gewährleistet? Zu 8.: Gemäß § 5 Abs. 1 des Tarifvertrags über die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informationstechnik vom 23. März 1989 bedarf der erstmalige Einsatz eines Arbeitnehmers auf einem Bildschirmarbeitsplatz seiner Zustimmung, wenn er das 55. Lebensjahr vollendet hat. Dem Senat ist allerdings nicht bekannt, ob noch heute Beschäftigte davon Gebrauch machen. Allerdings haben längst nicht alle Beschäftigten einen Bildschirmarbeitsplatz. Vor allem im gewerblichen Bereich ist der PC eher die Ausnahme. Berlin, den 06. August 2012 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. August 2012) Anlage Fortzuschreibende Liste der Projekte und Vorhaben der ServiceStadt Berlin Stand Juni 2012. Die erstmalig aufzunehmenden Projekte und Vorhaben wurden vom Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung am 18. Juni 2012 beschlossen. Diese Anlage ist laufend anzupassen. Lfd. Nr. Projektname Federführende Behörde 01. Online Antragsverfahren in Verbindung mit elektronischer Fahrerlaubnisakte Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) 02. IT-gestützes Anliegen - und Beschwerdemanagementsystem für die Berliner Ordnungsämter LABO 03. Onlinebürgerdienst Bewohnerparkausweis LABO 04. Konzeption und Erprobung einer zentralen Bußgeldstelle der Be- zirke zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie der Handwerks- und der Gewerbeordnung Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen 05. WIMES - Entwicklung eines berlinweiten standardisierten Fachcontrollings Hilfen zur Erziehung (HzE) Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 06. Verknüpfung des gesundheits- und Sozialinformationssystems (GSI) mit dem OPEN DATA Portal Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 07. Umsetzungskonzept für die landesweite Einführung von elektronischen Akten Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnSport) 08. Elektronisches Bewerbungs- und Einstellungsmanagement (ERecruiting ) SenInnSport 09. Nachhaltige Verfahrensmodernisierung. Einheitliche Ämterstruktur der Bezirke unterstützen SenInnSport 10. Pilotierung von Bürgerzentren SenInnSport 11. Bürgerterminals SenInnSport 12. Erarbeitung eines Umsetzungsvorschlages zur Einführung von De-Mail in der Berliner Verwaltung SenInnSport 13. ProOnline Portal II Funktionale Weiterentwicklung des Onlineportals www.service.berlin.de SenInnSport / Senatskanzlei 14. Bebauungspläne Online Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Lfd. Nr. Projektname Federführende Behörde (SenStadtUm) 15. Anbindung des Formularmanagementsystems an das Elektronische Baun- und Genehmigungsverfahren (eBG) SenStadtUm 16. Denkmalschutzrechtliche Genehmigungen online SenStadtUm 17. Umsetzung der Open Data Initiative im Land Berlin Senatsver- waltung für Wirtschaft , Technologie und Forschung ka17-10781 ka17-10781 ka17-10781Anl.pdf Anlage ka17-10781Anl Anlage ka17-10781.pdf ka17-10781 ka17-10781Anl.pdf Anlage ka17-10781Anl Anlage ka17-10781.pdf Anlage ka17-10781 Anlage