Drucksache 17 / 10 784
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 24. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2012) und  Antwort 

Vorlage von Kontoauszügen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Ist dem Senat bekannt, dass Empfängerinnen und 

Empfänger von Grundsicherung im Bezirk Mitte ihre 
Kontoauszüge nicht schwärzen dürfen, da diese sonst 
nicht mehr als Bewertungsunterlage dienlich sein sollen? 
(Siehe hierzu Kleine Anfrage Nr. 0029/IV des Bezirksverordneten
 Lüthke) 

 
Zu 1.: Diese Vorgehensweise des Bezirksamtes Mitte 

war dem Senat bisher nicht bekannt.  
 
 
2. Wie bewertet der Senat dies im Zusammenhang mit 

der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage 17/10483 
durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 
am 12.06. 2012? 

 
3. Ist der Senat immer noch der Ansicht, dass 

weitergehende Vorgaben nicht für erforderlich gehalten 
werden, wie in o.g. Antwort der Senatsverwaltung zu 
lesen ist? 

 

Zu 2. und 3.: Den Bezirksämtern steht mit den 
„Gemeinsamen Hinweisen der Landesbeauftragten für 
Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, 
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig
-Holstein zur datenschutzrechtlichen Ausgestaltung 
der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung 
von Sozialleistungen“ ein Instrument zur Verfügung, das 
die rechtlichen Vorgaben aufführt. Mit der Bekanntgabe 
dieser Vorgaben kann der Senat davon ausgehen, dass 
diese auch Beachtung finden. Weitergehende Regelungen 
sind auch unter dem Aspekt, dass im Einzelfall davon 
abgewichen wird, nicht erforderlich und nicht zielführend. 
Die zuständige Senatsverwaltung wird jedoch den vorgetragenen
 Sachverhalt zum Anlass nehmen, die Bezirksämter
 nochmals an die Beachtung der genannten gemeinsamen
 Hinweise der Datenschutzbeauftragten zu 
erinnern (siehe Anlage). 
 
 
Berlin, den 20. August 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Michael  B ü g e 
 

_____________________________ 
Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 
 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. August 2012) 










	ka17-10784
	K1710784_ Anlage