Drucksache 17 / 10 785 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 24. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2012) und Antwort Informationsfreiheitsgesetz und gemeinsame Einrichtungen der Länder Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. a) An wie vielen gemeinsamen Einrichtungen der Länder bzw. der Länder und des Bundes ist das Land Berlin beteiligt? b) Welche sind diese? c) Welche Informationsfreiheitsgesetze oder andere Gesetze, die einen öffentlichen Informationsanspruch begründen, haben für die jeweiligen Einrichtungen Gültigkeit? 2. a) Wie viele Anfragen nach unter 1c) genannten Gesetzen wurden an die jeweiligen gemeinsamen Einrichtungen gestellt? b) Wie viele mussten abschlägig beschieden werden? Zu 1. und 2.: Einleitend weise ich darauf hin, dass bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage von dem Begriff der „gemeinsamen Einrichtung“ im Sinne von Art. 96 Satz 1 der Verfassung von Berlin ausgegangen wird. Danach können „gemeinsame Behörden, Gerichte und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts“ unter Beteiligung des Landes Berlin gebildet werden. Die Ermittlung der Daten war im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage insbesondere im Hinblick auf die Frage 2 nicht durchgehend möglich. Denn eine umfassende Beantwortung kann nur unter Beteiligung aller gemeinsamen Einrichtungen erfolgen, und war in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erschöpfend zu leisten. Darüber hinaus werden die erbetenen Angaben nicht in allen Fällen statistisch erfasst. Teilweise sind die dargestellten Angaben auf einen begrenzten Zeitraum bezogen. Soweit eine Datenermittlung nicht möglich war, ist dies bei den Antworten auf die Fragen 2) a) und 2) b) in der folgenden Übersicht durch einen Strich dargestellt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 785 Ich bitte, die Antworten zu diesen Fragen aus der folgenden Übersicht zu entnehmen. Berliner Beteiligungen an gemeinsamen Einrichtungen Spezifische Informationsansprüche begründende Gesetze Anzahl der gestellten Anfragen Anzahl der abschlägig beschiedenen Anfragen (und Teilauskünfte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) - - Medienanstalt Berlin Brandenburg IFG - - Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG) Rheinland-Pfalz - - Deutschlandradio Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen - - Stiftung preußische Schlösser und Gärten BerlinBrandenburg (SPSG) Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) - - Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) - - Landesarbeitsgericht BerlinBrandenburg IFG Berlin, § 299 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) 0 Entfällt Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg IFG Berlin, § 299 Abs. 2 ZPO 10 2 Landessozialgericht BerlinBrandenburg AIG, § 299 Abs. 2 ZPO - - Finanzgericht BerlinBrandenburg AIG, § 299 Abs. 2 ZPO - - Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) § 23 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Land Berlin (Berliner Juristenausbildungsgesetz - JAG) 0 Entfällt Gemeinsames Prüfungsamt der Länder Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie Hansestadt Hamburg, MecklenburgVorpommern , Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für Eignungsprüfung zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (GPA) § 23 Abs. 2 JAG i.V.m. § 13 der Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 0 Entfällt Landeslabor BerlinBrandenburg (LLBB) Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, IFG Berlin 0 Entfällt Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland IFG Berlin - - Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) AIG 0 Entfällt 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 785 Sozialpädagogisches Fortbildungsinstitut BerlinBrandenburg (SFBB) IFG Berlin 0 Entfällt Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister (ZDL) IFG Berlin 0 Entfällt Gemeinsames Krebsregister der Länder Berin, Brandenburg, MecklenburgVorpommern , Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen (GKR) IFG Berlin 0 Entfällt Amt für Statistik BerlinBrandenburg (AfS) AIG - - Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL) Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) - - Deutsches Institut für Bautechnik (DIBt) IFG Berlin 3 2 (Teilauskünfte) Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde BerlinBrandenburg IFG Berlin 0 Entfällt Gemeinsamer Prüfungsausschuss für die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen IFG Berlin 0 Entfällt Gemeinsamer Prüfungsausschuss für die Prüfung von Betriebsleitern von Straßenbahnunternehmen IFG Berlin 0 Entfällt Verkehrsrechenzentrale Stolpe AIG 0 Entfällt Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg IFG Berlin AIG 0 - Entfällt - Landesamt für Mess- und Eichwesen BerlinBrandenburg (LME) AIG 0 Entfällt Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaft (BBAW) IFG Berlin 0 Entfällt Summe: 28 Berlin, den 26. September 2012 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Okt. 2012) 3