Drucksache 17 / 10 792
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN)   
 
vom 25. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juli 2012) und  Antwort 

Konflikt zwischen Senat und Integrationsbeirat um Stellvertreterregelung   
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Trifft es zu, dass der Senat zu der Auffassung 

gekommen ist, dass die reguläre Teilnahme der gewählten
, nicht-stimmberechtigten Stellvertreter/innen des 
Integationsbeirates an dessen Sitzungen laut Vorgaben 
des Gesetzes für Partizipation und Integration (PartInG) 
nicht mehr möglich sei? 

 
2. Falls ja, auf welcher Grundlage ist der Senat zu 

dieser Position gekommen (bitte das Schreiben der für 
Integration zuständigen Senatsverwaltung an die Mitglieder
 des Integrationsbeirates sowie die juristische Stellungnahme
 beilegen/verlinken)? 

 
3. Wie ist der aktuelle Stand der Regelung bezüglich 

der Möglichkeit der regulären Teilnahme der gewählten, 
nicht-stimmberechtigten Stellvertreter/innen des Integrationsbeirates
 an dessen Sitzungen? 

 
4. Falls die Teilnahme vom Senat jetzt als möglich 

angesehen wird, wie begründet der Senat den Wandel 
seiner juristischen Auffassung? 

 

Zu 1. bis 4.: In Ihrer Anfrage vom 25. Juli 2012 geht 
es um die Möglichkeit der Teilnahme von stellvertretenden
 Mitgliedern an den Sitzungen des Landesbeirats 
für Integrations- und Migrationsfragen. Hierzu teile ich 
Ihnen mit, dass der Landesbeirat auf seiner konstituierenden
 Sitzung am 7. Juni 2012 eine Geschäftsordnung
 beschlossen hat, nach der die Teilnahme der 
stellvertretenden Mitglieder auch bei Anwesenheit der 
jeweiligen ordentlichen Mitglieder, allerdings ohne 
Stimmrecht zu haben, an den Sitzungen ermöglicht wird.  
 
 
Berlin, den 29. August 2012 
 

 
In Vertretung 

 
 

Farhad D i l m a g h a n i 
Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 
 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Sep. 2012)