Drucksache 17 / 10 799
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Heiko Herberg (PIRATEN)   
 
vom 27. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. August 2012) und  Antwort 

Luftbildaufnahmen in den Vorlagen - zur Beschlussfassung -  über die Aufgabe von 
Sportflächen gemäß §7 Abs. 2 SportFG    
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Wer ist oder wer sind die Urheber der Luft-

bildaufnahmen in den Vorlagen - zur Beschlussfassung - 
über die Aufgaben von öffentlichen Sportflächen gemäß 
§ 7 Abs. 2 SportFG (z.B. Drs. 17/0147, S. 8)? 

 
2. Welche Gründe liegen dem Senat vor, um auf eine 

Nennung des Urhebers (z.B. Drs. 17/0147, S. 8) zu 
verzichten? 

 
3. Handelt es sich bei den Luftbildaufnahmen immer 

um Aufnahmen der bezirklichen Vermessungsämter? 
Wenn nein: Welche Firma oder welche Institution wird 
mit der Anfertigung der Luftbildaufnahmen beauftragt? 

 
4. Welche Kosten entstehen dem Land Berlin durch 

die Veröffentlichung der Luftbildaufnahmen in den 
Vorlagen –zur Beschlussfassung- über die Aufgabe von 
Sportflächen gemäß § 7 Abs. 2 SportFG? 

 
5.  Sind in den Kosten Ausgaben für urheberrechtliche 

Ansprüche enthalten? Wenn ja, wie hoch belaufen sich 
diese pro Vorlage? 

 
6.  Bei welchem Titel, in welchem Einzelplan sind 

Kosten für die Anfertigung und Veröffentlichung von 
Luftbildaufnahmen für Vorlagen - zur Beschlussfassung - 
über die Aufgabe von öffentlichen Sportflächen gemäß 
§ 7 Abs. 2 SportFG enthalten? 

 
Zu 1. bis 6.: Es werden ausschließlich Luftbildauf-

nahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und 
Umwelt verwendet. Diese werden allen Einrichtungen des 
Landes Berlin über das „Geoportal Berlin“ kostenfrei zur 
Verfügung gestellt. Die Quellenangabe lautet: 

 
© Geoportal-Berlin (Jahr der letzten Bereitstellung) 

 
und wird künftig regelmäßig angegeben. 

7. Gibt es konkrete Gründe, warum der Senat für 
Inneres und Sport Luftbildaufnahmen veröffentlicht, 
während der Senat für Stadtentwicklung und Umwelt in 
Vorlagen - zur Beschlussfassung - auf Luftbildaufnahmen 
verzichtet? Wenn ja, welche? 

 
Zu 7.: Die Aufnahmen dienen der besseren Veran-

schaulichung der Geländesituation. 
 
 
Berlin, den 04. September 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Andreas Statzkowski 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2012)