Drucksache 17 / 10 806
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN)   
 
vom 31. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2012) und  Antwort 

Energiearmut in Berlin: Warmwasserbedarf im SGB II und SGB XII 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:  

 
1. Wie viele Bedarfsgemeinschaften nach dem 

Sozialgesetzbuch (SGB) II in Berlin verfügen über einen 
dezentralen Warmwasseranschluss (bitte Anzahl und 
Anteil tabellarisch nach Bezirken sowie Art der 
Warmwasseraufbereitungsanlage aufschlüsseln sowie 
Einzel- und Gesamtsummen angeben)? 
 

2. Wie viele SGB-II-Bedarfsgemeinschaften in Berlin 
erhalten die Warmwasserpauschale nach § 21 Abs. 7 SGB 
II (bitte Anzahl und Anteil seit 2011 nach Jahren und 
Jobcentern aufschlüsseln)? 

 
6. Wie viele Leistungsberechtigte nach dem SGB II in 

Berlin erhalten „abweichende Bedarfe“ für die Warmwasseraufbereitungskosten
 nach § 21 Abs. 7 Satz 2 SGB 
II (bitte Anzahl und Anteil seit 2011 nach Jobcentern und 
Jahren auflisten)? 

 
Zu 1., 2. und 6.: Die Regionaldirektion Berlin-Bran-

denburg der Bundesagentur für Arbeit hat dazu mitgeteilt, 
dass aufgrund nicht existenter Auswertungsmöglichkeiten 
derzeit keine statistischen Angaben hierzu getätigt werden 
können. 

 
 
3. In welcher Art und Weise haben die Berliner 

Jobcenter die Leistungsberechtigten nach dem SGB II 
über den neuen gesetzlichen Anspruch auf Mehrbedarf für 
dezentrale Warmwasseraufbereitung nach § 21 Abs. 7 
Satz 2 SGB II informiert (bitte Informationsmaterialien 
beilegen/verlinken)? 

 
Zu 3.: Dazu hat die Regionaldirektion Berlin-Bran-

denburg der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt: 
Leistungsberechtigte im Sinne des SGB II wurden u. a. 
sowohl mit dem Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld
 auf den Seiten 26 und 27 (Stand 03/2010 – 
http://www.arbeitsagentur.de/zentralerContent
/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGBII
-Merkblatt-Alg-II.pdf) als auch über den automatischen 

Änderungsbescheid zur rückwirkenden Regelbedarfsanpassung
 zum 01.01.2011 informiert. In diesem Änderungsbescheid
 hieß es: "Über die Nachzahlung der Kosten 
der Warmwasserbereitung rückwirkend ab 1. Januar 2011, 
soweit diese von den tatsächlichen angemessenen Kosten 
der Unterkunft abgezogen wurden, erhalten Sie nach 
entsprechender Prüfung gesondert Bescheid." 

 
 
4. Ist dem Senat bekannt, dass die Mehrbedarfssätze 

für Warmwasser grob fehlerhaft berechnet wurden (vgl. 
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2011/Warmwasser.aspx)? 

 
5. Was beabsichtigt der Senat zu unternehmen, um 

kurzfristig die erheblichen Mängel beim Energie- und 
Warmwasseranteil im Kinderregelsatz aufzufangen? Ist 
der Senat der Auffassung, dass Pauschalen für Kinder  
und Jugendliche (Mehrbedarfe für die dezentrale Warmwasseraufbereitung
 für die 0-6 Jährigen 1,75 Euro, 7-13 
Jährigen 3,- Euro und 14 -18 Jährigen 4,- Euro) sach-,  
bedarfs- und kostengerecht ermittelt wurden? 

 
8. Was gilt im Land Berlin bzw. in den jeweiligen 

Berliner Jobcentern als Angemessenheitsgrenze für die 
dezentrale Warmwasseraufbereitung? 

 
Zu 4., 5. und 8.: Die Berechnung des Mehrbedarfs ist 

in § 21 Abs. 7 Nr. 1 - 4 SGB II bundesgesetzlich abschließend
 geregelt. Darüber hinaus hat der Senat keine 
konkreten Bedenken, dass die genannten Bedarfe nicht 
korrekt ermittelt wurden. 

 
 
7. Warum existieren in Berlin – im Gegensatz zu an-

deren Kommunen wie beispielsweise München – keine 
Ausführungsvorschriften, welche die gesetzlichen Regelungen
 in § 21 Abs. 7 SGB II hinsichtlich der Warmwasseraufbereitungskosten
 konkretisieren (etwa die Angemessenheitsgrenzen
 für Warmwasseraufbereitung und 
deren Berechnungsverfahren)? 

 
Zu 7.: Bei dem Mehrbedarf hinsichtlich der Warm-

wasseraufbereitungskosten nach § 21 Abs. 7 SGB II 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 806 
 

 
handelt es sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr.1 SGB II um eine 
Leistung der Bundesagentur für Arbeit. Da es sich hierbei 
ausdrücklich nicht um eine kommunale Leistung handelt, 
existieren dementsprechend keine Regelungen in Form 
von Ausführungsvorschriften. 

 
 
9.  Welche  ermessenslenkenden Weisungen existieren 

in den Berliner Jobcentern zur Konkretisierung des 
„abweichenden Bedarfs“ für die dezentrale Warmwasseraufbereitung
 nach § 21 Abs. 7 Satz 2 SGB II (bitte 
beilegen/verlinken)? 

 
Zu 9.: Dazu hat die Regionaldirektion Berlin-Bran-

denburg der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt: Die 
fachlichen Hinweise zum § 21 SGB II, die in Abstimmung
 mit dem Bundesministerium für Arbeit und 
Soziales (BMAS) fixiert wurden, konkretisieren die Regelungen
 (siehe Rz. 21.45 unter 
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-
Allgemein-Info/A015-
Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-21-
SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf ). 
 
 
Berlin, den 28. August 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Michael  B ü g e 
 

Senatsverwaltung für 
Gesundheit und Soziales 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Sep. 2012) 

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