Drucksache 17 / 10 807
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE)   
 
vom 31. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2012) und  Antwort 

Nichts Neues beim Neubau des Turmbahnhofs Karower Kreuz? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
Frage 1: Welchen Planungsstand hat der im STEP 

Verkehr ab 2013 geplante Neubau des Turmbahnhofs 
Karower Kreuz? 

 
Antwort zu 1.: Die Deutsche Bahn AG hat für den 

Turmbahnhof „Karower Kreuz“ eine Machbarkeitsuntersuchung
 mit erster Kostenschätzung erarbeitet. Auf Basis 
dieser Kostenschätzung wurde von der Senatsverwaltung 
für Stadtentwicklung und Umwelt eine Nutzen-KostenUntersuchung
 durchgeführt, die ein positives Ergebnis 
ergab. 

 
 
Frage 2: Ist die Leistungs- und Finanzierungsverein-

barung (LuFV) mit dem Bund schon abgeschlossen 
worden? Falls ja, ab wann ist die Finanzierung vorgesehen
? 

 
Antwort zu 2.: Im Rahmen der aktuellen Leistungs- 

und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) im Geltungszeitraum
 bis 2013 sind im Rahmen des DB-Vorhabens Nordkreuz
 – Karow die Vorsorgemaßnahmen zur Flächenfreihaltung
 des Turmbahnhofs angemeldet. 

Zwischen dem Land Berlin und der DB AG ist vereinbart
, in der LuFV für den Zeitraum 2014 bis 2018 die 
Herstellung des Turmbahnhofs aufzunehmen. Diese 
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen 
DB AG und Bund soll 2013 abgeschlossen werden. 

 
 
Frage 3: Inwieweit ist die Kostenschätzung von 10,9 

Mio. Euro noch aktuell? Sind Kostensteigerungen zu erwarten
? Wenn ja, in welcher Höhe? 

 
Antwort zu 3.: Die Kostenschätzung (Preisstand 2009) 

von 10,9 Mio. € ist nach Angaben der DB AG weiterhin 
aktuell. Im Ergebnis der weiteren Planungsvertiefung 
können jedoch Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen 
werden. 

 

Frage 4: Wird der Bund für die gesamten Kosten aufkommen
? Falls nicht, in welcher Höhe werden Berliner 
Landesmittel notwendig sein? 

 
Antwort zu 4.: Berliner Landesmittel sind für das 

Vorhaben nicht vorgesehen. Der Bund wird für den 
größten Anteil der Kosten beim Turmbahnhof aufkommen
.  Für nicht förderungsfähige Bestandteile des 
Vorhabens werden Eigenmittel der DB AG erforderlich 
sein. 

 
 
Frage 5: Geht der Senat davon aus, dass der Neubau 

des Turmbahnhofs Karower Kreuz wie im STEP Verkehr 
vorgesehen ab 2013 beginnen wird? Wenn ja, welche 
Arbeiten sind für das Jahr 2013 vorgesehen? 

 
Antwort zu 5.: Die Finanzmittel nach der Leistungs- 

und Finanzierungsvereinbarung 2009 bis 2013 reichen 
nicht für alle geplanten Maßnahmen aus. Daher war es der 
DB AG aktuell nur möglich, Vorsorgeleistungen für den 
Turmbahnhof Karower Kreuz darin aufzunehmen. Der 
Bau ist aus finanziellen Gründen, in Abhängigkeit vom 
Planungsfortschritt und noch zu erwirkendem Planrecht 
nicht vor dem Jahr 2015 erreichbar; er steht auch in Abhängigkeit
 zur Realisierung des zweiten Bauabschnitts der 
„Stettiner Bahn“ (siehe unten). 

 
 
Frage 6: Wann erwartet der Senat den Abschluss der 

Bauarbeiten und die Eröffnung des Turmbahnhofs? 
 
Antwort zu 6.: Der Senat erwartet den Abschluss der 

Bauarbeiten des Turmbahnhofs Karower Kreuz und die 
Eröffnung zwei Jahre nach Baubeginn. Beim Baubeginn 
des Turmbahnhofs besteht auch eine Abhängigkeit zur 
zweiten Baustufe des Ausbaus der Stettiner Bahn (Abschnitt
 Blankenburg – Karow). Der Baubeginn dieses 
Abschnitts wird von der DB AG für das Jahr 2015 angestrebt
 (vergleiche Beantwortung der Fragen 7, 10 und 
11). 

 
 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 807 
 

 
Frage 7: Welchen Stand haben die Planungen des mit 

dem Bau des Turmbahnhofes verbundenen Ausbaus der 
Stettiner Bahn zwischen Nordkreuz und Karow? 

 
Frage 8: Inwieweit ist die Kostenschätzung von 90 

Mio Euro (2. Baustufe) noch aktuell? Sind Kostensteigerungen
 zu erwarten? Wenn ja, in welcher Höhe? 

 
Antwort zu 7. und 8.: Das Vorhaben Nordkreuz – 

Karow, 2. Baustufe, ist ein Bauvorhaben der DB AG; von 
dieser wird gegenwärtig die Entwurfsplanung überarbeitet
. Parallel dazu ist von ihr mit der Zielstellung des 
Baubeginns im Jahre 2015 die Genehmigungsplanung 
zum Abschluss zu bringen. Die Kosten sind dem Land 
Berlin nicht bekannt. Nach Angaben der DB AG ist hinsichtlich
 aktueller Kosten der Abschluss der Entwurfsplanung
 abzuwarten. 

 
 
Frage 9: Existiert eine Zusage des Bundes und der DB 

AG für die Finanzierung des Ausbaus der Stettiner Bahn? 
Ab wann rechnet der Senat mit der Freigabe der Finanzmittel
? 

 
Antwort zu 9.: Nach Aussage der DB AG gibt es 

grundsätzliche Zusagen des Bundes zur Teilfinanzierung 
der Stettiner Bahn und der DB AG zum Einsatz von 
Eigenmitteln. Die genaue Aufteilung und der Zeitpunkt 
der Freigabe der Finanzmittel sind dem Land Berlin nicht 
bekannt. 

 
 

Frage 10: Geht der Senat davon aus, dass der Bau wie 
geplant ab 2015 begonnen werden kann? 

 
Frage 11: Wann rechnet der Senat mit der Eröffnung 

der ausgebauten Strecke? 
 
Antwort zu 10. und 11.: Für den Baubeginn des 

zweiten Bauabschnitts des Ausbaus der Stettiner Bahn 
sind der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung 
zwischen DB AG und Bund sowie der Abschluss des 
planrechtlichen Verfahrens notwendig. Beides wird von 
der DB AG für das Jahr 2015 angestrebt. 

 
Bei Unterstellung des Baubeginns im Jahr 2015 geht 

die DB AG von einer Inbetriebnahme Ende 2019 / Anfang
 2020 aus. 
 
 
Berlin, den  15. August 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 
................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  
 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2012) 

2