Drucksache 17 / 10 808
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Marion Seelig (LINKE)   
 
vom 01. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2012) und  Antwort 

Kann der Senat keine Zahlen zur Video-Speicherfrist nennen oder will er es nicht? – Nachfrage
 zur Kleinen Anfrage 17/10506  
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Warum ist der Senat in der Antwort auf die Fragen 

3 und 4 meiner Kleinen Anfrage 17/10506 nicht in der 
Lage anzugeben, in wie vielen Fällen von allen Anforderungen
 von Videomaterial der BVG durch die 
Berliner Polizei die Speicherfrist von 24 Stunden bereits 
abgelaufen, eine Frist von 48 Stunden aber noch nicht 
überschritten war und warum war er in der Stellungnahme 
zum Antrag der CDU über „Gesetz zur Änderung des 
Berliner Datenschutzgesetzes – Speicherung von 
Videoaufnahmen auf 48 Stunden verlängern!“ (Drs. 
16/3978 in der Lage, diese Zahlen zu nennen [„Im Jahr 
2010 hat die Polizei in insgesamt 2.907 Fällen 
Videoaufzeichnungen der BVG angefordert. In lediglich 
15 Fällen (0,5 Prozent) konnte die BVG der Anforderung 
nicht nachkommen, weil das entsprechende Material 
bereits vor Ablauf von 48 Stunden gelöscht war. Für das 
Jahr 2009 ergibt sich ein ähnliches Bild. Hier konnte nur 
12 von 2.458 Anforderungen (0,5 Prozent) aus diesem 
Grund nicht entsprochen werden.“}?   

 
Zu 1.: Die in der Stellungnahme zum Antrag der 

Christlich Demokratischen Union (CDU) über „Gesetz 
zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes – Speicherung
 von Videoaufnahmen auf 48 Stunden verlängern
!“ zitierten Zahlen waren von Seiten der Berliner 
Verkehrsbetriebe (BVG) zur Verfügung gestellt worden. 
Im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 
14. Mai 2012, Drs. 17/10506, war dies nicht der Fall. Bei 
der Berliner Polizei erfolgt hierzu keine statistische Erhebung
. 

 
 
 
 
 
 
 

2. Ist der Senat in der Lage, die zitierten Zahlen für 
die Jahre 2009 und 2010 aus der o. g. Stellungnahme in 
analoger Weise auch für das Jahr 2011 anzugeben und 
wenn ja, wie lauten diese, wenn nein, warum nicht? 

 
Zu 2.: Nein. Siehe Antwort zu 1., letzter Satz. 
 
 
3. Hat der Senat ähnlich wie die Fraktion Die Linke 

ein Interesse, diese Zahlen zu kennen, um den Nutzen der 
von SPD und CDU beschlossenen Verdopplung der 
Video-Speicherfrist im Berliner Datenschutzgesetz für die 
Strafverfolgung bewerten zu können? 

 
Zu 3.: Nein. Der Senat hat den Nutzen einer ver-

längerten Speicherung von Videoaufnahmen im Vorfeld 
der Beschlussfassung bewertet. Er stellt den Nutzen der 
beschlossenen Verlängerung der Speicherung von Videoaufnahmen
 auf 48 Stunden nicht infrage.  

 
 
Berlin, den 04. September 2012 
 
 

Bernd Krömer 
 
 

In Vertretung 
Senator für Inneres und Sport 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Sep. 2012)